Thomas Sauer (SPD) fordert Baubeginn für 1999

Bonn soll über Neubau des Wasser- und Schiffahrtsamts in Lauenburg noch im Sommer entscheiden 

Der SPD-Bundestagskandidat Thomas Sauer fordert den Bund auf, die Entscheidung über den Neubau des Wasser- und Schifffahrstamtes (WSA) in Lauenburg noch im Sommer zu treffen, damit mit der Maßnahme 1999 endlich begonnen werden könne. Sauer hatte bei seinem letzten Besuch beim Bürgermeister der Elbestadt versprochen, sich dieser für die Stadt wichtigen Frage anzunehmen. Seine Recherche in Bonn ergab, daß nach wie vor die Mittel für den Bau im Haushalt gesperrt seien.  

Das Bundesfinanzministerium könne aber , die Mittel freigeben, wenn die sogenannte "Haushaltsunterlage Bau" vorliege. Diese müsse wiederum das Bundesverkehrsministerium erarbeiten. Thomas Sauer drängt deshalb das Wissmann-Ministerium, die Vorlage noch im Sommer fertigzustellen, damit der Bundesverkehrsminister die Haushaltssperrung aufheben könne. Im Bundeshaushalt stünden, so Thomas Sauer, die Finanzmittel in Höhe von 9,1 Mio. DM für 1999 ff bereit.  

Nach der Vorlage des Verkehrsministeriums müsse dann das Finanzministerium der Maßnahme noch zustimmen. "Wenn der Bund nicht verzögert, was sachlich und im Interesse der Stadt und der Arbeitnehmer, nicht gerechtfertigt ist, kann mit einem Baubeginn 1999 gerechnet werden", sagt Thomas Sauer. Die Bundesministerien seien nun am Zuge schnell zu handeln, damit die Arbeitnehmer und die Stadt Lauenburg nicht nicht länger im Unklaren bleiben. Deshalb seien definitive Entscheidungen noch vor den Bundestagswahlen im September zu treffen, so der Politiker.