Sperre
Immer wieder versucht die CDU, der Bürgermeisterin Knüppel zwischen die
Beine zu werfen. Mit einer Wiederbesetzungssperre soll der Bürgermeisterin
eine flexible Personalpolitik unmöglich gemacht werden. Die Gemeindeordnung
sieht seit 1998 vor, dass die Stadtvertretung für den Stellenplan, für die
Rahmenplanung und die Bereitstellung der Finanzmittel zuständig ist, die
Bürgermeisterin jedoch die alleinige Kompetenz in der sachgerechten
Verwaltung dieser Mittel und der konkreten Personalplanung hat. Die CDU will
weiter wie früher zu Zeiten des Magistrats bei internen Umsetzungen
mitreden, wenn z.B. durch langfristige Krankheit ein Schulhausmeister
vertreten werden muss. Solch sinnlose Politik macht die SPD nicht mit.
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Budgetierung
Die SPD unterstützt eine Budgetierung der Sach- und Personalausgaben.
Das heißt, die Stadtvertretung formuliert Ziele, die von der Verwaltung
oder einer einzelnen Abteilung erreicht werden sollen und stellt dieser
Abteilung (dem Fachdienst) einen finanziellen und personellen Rahmen zur
Umsetzung zur Verfügung. Die Verwaltung entscheidet weitgehend selbst, wie
sie am effizientesten das vorgegebene Ziel erreicht und erstattet der
Stadtvertretung darüber Bericht.
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