|
Interview mit unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Sauer zur
Neuordnung des Arbeitsmarktes
Thomas, Du bist als Mitglied des Bundestagsausschusses für
Wirtschaft und Arbeit unmittelbar mit der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes befasst. Was ist eigentlich das grundlegend Neue
daran?
Sauer: Mit zwei Gesetzentwürfen leiten wir die größte
Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Sie
basieren auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission „Moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Wir lösen damit ein
Wahlversprechen ein und setzen die Koalitionsvereinbarung in einem
zentralen Punkt um. Eine neue Arbeitsmarktverfassung und eine
moderne Arbeitsverwaltung sind Grundvoraussetzung für einen
Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die Reform ist eingebettet in eine
beschäftigungspolitische Strategie, in der Finanz-, Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zusammenwirken.
Welche Maßnahmen sind denn konkret geplant?
Sauer: Der erste Gesetzentwurf zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes
ist in einen durch den Bundesrat zustimmungsfreien und einen
zustimmungspflichtigen Gesetzestext unterteilt.
Die Gesetzentwürfe enthalten folgende Elemente:
- Erste Schritte für eine flächendeckende Einführung von
JobCentern
- Erhöhung der Vermittlungsgeschwindigkeit
- Neuausrichtung des Weiterbildungsmarktes
- Förderung älterer Arbeitnehmer
- PersonalServiceAgenturen (PSA)
- Brücken in die Selbständigkeit
- Beschäftigungspotenziale in privaten Haushalten nutzen.
Die Umsetzung erfolgt auf drei Handlungsebenen: Schaffung neuer
Arbeitsplätze, Zusammenbringen von Arbeitslosen und offenen Stellen
und Schaffung kundenfreundlicher und effizienter Strukturen bei der
Bundesanstalt für Arbeit. Dieses „Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist bereits zum 1. Januar in
Kraft getreten.
Handelt es sich dabei nicht einfach um eine bessere Verwaltung
der Arbeitslosigkeit?
Sauer: Nein. Die Reform geht über den engen Rahmen der
Arbeitsmarktpolitik hinaus. Das beste Beispiel ist das Programm „Kapital
für Arbeit". Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt dafür
bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Programm ist zum
1. November 2002 gestartet und erfreut sich bereits lebhaftester
Nachfrage.
Was hat denn eigentlich die Bundesregierung bewogen, Hartz
nicht tatsächlich eins zu eins umzusetzen?
Sauer: Wir mussten feststellen, dass auch nach der
Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommission die Diskussionen
noch nicht beendet waren. Dabei waren es durchaus nicht nur die
Gewerkschaften, die Modifikationen wollten. Auch die Arbeitgeber
haben einige Maßnahmen rundheraus abgelehnt. Wir haben die
Vorschläge konsensorientiert weiter entwickelt und in Gesetzesform
gefasst. Im übrigen hatte auch die Union niemals vor, Hartz eins zu
eins umzusetzen. Die von Hartz geplante Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa lehnt sie strikt ab. Sie will
eine drastische Absenkung der Leistungen in 16 individuellen
länderspezifischen Regelungen.
Gibt es bereits erste Erfahrungen über die Wirkung der neuen
Regelungen?
Was wir aus den Arbeitsämtern hören, ist positiv: Anfang
Februar, also nach etwa einem Monat, gab es etwa im
Arbeitsamtsbezirk Bad Oldesloe bereits rund 20 Anträge zur
sogenannten „Ich-AG". Über die positiven Meldungen zum
Programm „Kapital für Arbeit habe ich ja schon gesprochen".
|
SPD-Ortsverein Ahrensburg
