• Wir wollen uns aktiv am Bürgermeisterinnen-Wahlkampf beteiligen und gemeinsam mit vielen anderen dafür sorgen, dass Ursula Pepper am 26. Oktober erneut als Bürgermeisterin gewählt wird.
• Wir wollen mehr für die "innere Befindlichkeit" im Ortsverein tun und Gelegenheiten zum zwangloseren Treffen schaffen.
• Vor allem aber wollen wir die inhaltliche Arbeit wieder mehr in den Mittelpunkt stellen und uns im Ortsverein mit aktuellen politischen Themen und programmatischer Diskussion beschäftigen.

Bereits am 27. Mai besteht dazu Gelegenheit, noch vor dem Bundesparteitag die "Agenda 2010" und ihre Folgen zu diskutieren.

Unser Bundestagsabgeordneter Thomas Sauer wird uns in die Problematik einführen und mit uns und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Ich hoffe, viele von Euch am 27. Mai zu sehen.
Mit sozialistischem Gruss

Konrad Nabel

Streit um die Agenda 2010

Diskussion mit unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Sauer

Konrad Nabel, Dr. Barbara Bützer, Annette Ulrich. Gabriele Ruge, Joachim Böttcher, Thorsten Nissen, Gisela Struck 
(v.l.n.r., nicht auf dem Bild: Christian Schmidt-Casdorff)

Funktionen&Aufgaben

• Konrad Nabel, MdL, Vorsitzender
• Annette Ulrich, stellv. Vorsitzende, Pressesprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, Verbindung zur Fraktion
• Christian Schmidt-Casdorff, Schriftführer
• Gabriele Ruge, Kassiererin
• Barbara Bützer, Beisitzerin, Mitgliederbetreuung
• Gisela Struck, Beisitzerin
• Joachim Böttcher, Beisitzer, Kontakt zum AK-Stadtentwicklung
• Thorsten Nissen, Beisitzer, Verbindung zur Kreispartei und zur Kreistagsfraktion

Agenda 2010: Wer? Wie? Was?

Gerhard Schröder

„Eine Privatisierung von Lebensrisiken darf es mit uns nicht geben."

Aus dem Text des Mitgliederbegehrens

„Breite Schultern müssen auch mehr Lasten tragen, damit es auch zu einer solidarischen Gemeinschaftsanstren-gung kommt."

Aus der Position der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion zur Agenda 2010

„Wir setzen auf eine Reform der Finanzpolitik, eine flexible Erweiterung der Tarifpolitik und eine Senkung der Sozialabgaben in einer Größenordnung von 8,5 Prozentpunkten sowie ihre Gegenfinanzierung zum Teil über die öffentlichen Haushalte."

DGB-Chef Michael Sommer

Streit um die Agenda: 
Wieso? Weshalb? Warum?

Die Konsenspunkte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat deshalb mit der „Agenda 2010" am 14. März ein Reformpaket skizziert, das nicht nur die derzeit heftig umstrittenen Maßnahmen umfasst.

Es beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, die als Konsens vollkommen aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden sind.

Dazu gehören etwa das Sieben-Milliarden-Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Kommunen, Erleichterungen für Existenzgründer und die Verstärkung der Forschungsausgaben.

Die Streitpunkte

Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf folgende im Rahmen der Agenda geplante Projekte:

• Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
  • Der Dissens betrifft hier weniger die Maßnahme an sich als die Frage des Abstands des ALG II zur Sozialhilfe
• Die Aufgabe der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld
• Begrenzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld auf 12 Monate bei unter 55-Jährigen und 18 Monate bei über 55-Jährigen
• Aufweichung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern
• Reform der Handwerksordnung
  • Hier gibt es zwar keinen Widerstand in der SPD, aber harsche Proteste der Handwerkskammern.

Darüber hinaus steht der Vorwurf von Gewerkschaften und SPD-Linken sowie vielen Basisgliederungen (u.a. dem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein) im Raum, die Agenda sei insgesamt nicht ausgewogen, da sie einseitig die Arbeitnehmer und die Bezieher von Sozialleistungen belaste. Gefordert werden der Verzicht auf die geplante Zinsabschlagssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer.

Vielfach wird auch (SPD S-H, DGB) eine langfristig verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.

Das Verfahren

Am 1. Juni wird in Berlin ein Sonderparteitag über die „Agenda 2010" befinden. Trotz des für viele Ortsvereine und Kreisverbände mehr als knappen Antragsschlusses am 7. Mai liegen zum Leitantrag des Bundesvorstandes, der die Agenda bisher ohne jegliche Abstriche unterstützt, zahlreiche Änderungsanträge vor _ unter anderem vom SPD-Landesverband Schleswig-Holstein.

Der Parteivorstand hat zu einigen strittigen Fragen (Problematik der drohenden Verarmung für über 55-jährigen Arbeitslose nach Auslaufen des ALG, eventuelle Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, mögliche Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit, Sonderproblematik der besonders strukturschwachen Regionen, Anteil der Kommunen an den Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) Arbeitsgruppen eingesetzt, deren Vorschläge noch vor dem Parteitag gegebenenfalls als Änderungen und Ergänzungen in den Leitantrag eingearbeitet werden sollen. Hier wären unter Umständen gewisse Annäherungen der Positionen möglich.

Bis 11. Juli läuft außerdem noch das Mitgliederbegehren „Wir sind die Partei", das am 11. April offiziell eingereicht worden ist. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung sehen in der Agenda eine grundsätzlich falsche Weichenstellung für die Politik der SPD. Sollte die Sammlung über das bereits erreichte Ziel hinaus, die Diskussion der Agenda in die Partei hinein zu tragen, erfolgreich sein, wird ein Mitgliederentscheid über den Text des Begehrens anberaumt werden.

Im anderen Fall läuft nach der Beschlussfassung durch den Parteitag das Gesetzgebungsprozedere an. Gerhard Schröder hat in seiner Bundestagsrede vom 14. März die Projekte deutlich benannt und an vielen Punkten auch mit Zahlen argumentiert.

Wenn die Bundestagsfraktion die Agenda geschlossen mitträgt, sind in den Beratungen der konkreten Entwürfe über die Maßnahmen nur noch in geringem Umfang Änderungen möglich.

Agenda 2010 _ Pro und Contra

Unumstritten ist, dass die schwache Konjunktur das derzeitige Hauptproblem darstellt.

Im Mittelpunkt der Vorschläge des DGB beispielsweise steht deshalb neben dem Verzicht auf Sozialkürzungen eine auf Pump finanzierte Konjunkturspritze an die Kommunen.

Seitens der innerparteilichen Grundsatzkritiker wird vielfach vermutet, die Maßnahmen der Agenda hätten eher strukturelle Ziele (Sozialabbau) und seien konjunkturpolitisch kontraproduktiv (grob vereinfacht: weniger Sozialleistungen = weniger Nachfrage = weniger Wachstum).

Gerhard Schröder und Wolfgang Clement halten dem entgegen, dass die Wirtschaft neben dem konjunkturellen eben auch ein Strukturproblem habe.

Webadressen zum Thema:

• www.spdfraktion.de/archiv/agenda2010/
• www.spd.de
• www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,9757/
  Mut-zur-Veraenderung.htm
• www.forum-dl21.de
• www.mitgliederbegehren.de

Materialien zum Thema:

Ahrensburger SPD geschlossen hinter Ursula Pepper

"Die Mitgliederversammlung der SPD Ahrensburg begrüßt den Beschluss der SPD-Fraktion, Ursula Pepper wieder als Kandidatin für die Wahl zur Bürgermeisterin zu benennen.

Die Ahrensburger SPD unterstützt die Kandidatur und wird sich aktiv für die Wiederwahl Ursula Peppers einsetzen."

Der Ortsvereinsvorsitzende Konrad Nabel (MdL) dankte den ausgeschiedenen Mitgliedern der Fraktion und des Vorstands für ihre zum Teil langjährige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Der besondere Dank des SPD-Ortsvereins galt der bisherigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Ursula Ebert, die durch ihre kluge und besonnene Fraktionsführung maßgeblich dazu beigetragen hat, das sozialdemokratische Programm in der letzten Wahlperiode für Ahrensburg umzusetzen. Neben Ursula Ebert sind Lars Einnolf, Rainer Gerstenberg, Achim Reuber, Ingo Rolke und Ilse Sparr sowie Irmgard Floegel als bürgerliches Mitglied aus der Fraktion ausgeschieden. Die SPD-Mitglieder wählten auf ihrer Jahreshauptversammlung turnusmäßig die Hälfte der Positionen des Ortsvereinsvorstandes neu. Annette Ulrich wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Chris-tian Schmidt-Casdorff zum Schriftführer, Gabriele Ruge zur Kassiererin.

Als BeisitzerInnen wurden neu gewählt Barbara Bützer und Thorsten Nissen.

Mitfahrgelegenheiten!

info für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ahrensburg
Herausgeber: Ortsverein Ahrensburg, Konrad Nabel, tel. 52736
erscheint ca. 10 x im Jahr, 
Auflage: 300, Copyland, Ahrensburg
Schreiben, Layouten, Kopieren, Falten und Eintüten dieses info hat wieder einmal ca. 12 Stunden ehrenamtliche Arbeit gekostet.
Dank an die Legetruppe!