SPD-Ortsverein
Ahrensburg SPD-Ortsverein
AhrensburgGegründet 1903 |
95. Jahrgang |
Januar 1998 |
Liebe Genossinnen und Genossen,jetzt gehts los: Das Wahljahr 1998 hat begonnen. Wir haben die Chance:
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Inhalt:
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Ahrensburg braucht dringend frischen Wind und eine andere Politik. CDU und WAB haben im Dezember wieder gezeigt, wofür sie stehen: Sie haben den sozialen Wohnungsbau in Ahrensburg gestoppt. CDU und WAB wollen, daß hier die Wohlhabenden "unter sich" bleiben. Sie vergessen: Die Reichen sind gar nicht die Mehrheit in Ahrensburg. Die Mehrheit hier sind Normalverdiener mit Interesse an bezahlbaren Mieten oder Häuschen. Die jungen Leute dürfen nicht länger aus der Stadt vertrieben werden, weil Wohnen hier zu teuer ist. Die SPD steht für sozialen Wohnungsbau. Die SPD steht dafür, daß Kindergarten und betreute Grundschulzeiten erhalten werden und bezahlbar sind. Die SPD steht dafür, daß alle Schulen ordentlich ausgestattet werden, nicht nur die Lieblingsschulen von CDU und WAB.
Ahrensburg braucht eine zupackende und dynamische Bürgermeisterin, eine mit Verwaltungserfahrung und Kenntnis der Probleme. Ursula Pepper kennt Ahrensburg und sie kennt Verwaltungsarbeit. Sie wird Ahrensburgs Verwaltung bürgerfreundlich umbauen und soziale Schwerpunkte setzen. Sie hat das Vertrauen von SPD und Grünen und die Kraft der eigenen Kompetenz. CDU und WAB haben mit Klaus-Michael Glaser einen schwachen Kandidaten aufgestellt, der Ahrensburg nicht kennt und keine Verwaltungserfahrung hat. Ihren eigenen Mann Klaus Boenert haben sie schäbig abgesägt - auch weil er ihnen zu sozial war. Herr Glaser hat sich toll eingeführt: Erst fordert er das "New Yorker Modell" für Ahrensburg, dann präzisiert er "für Hundedreck und Graffiti", dann macht er eine Stadtrundfahrt und verkündet: "Ahrensburg ist recht sauber". Hat Ahrensburg keine anderen Probleme? Hat Ahrensburg das verdient?
SPD und Grüne haben in den letzten vier Jahren - erstmals als Mehrheit - ordentliche Arbeit im Kreistag gemacht. Mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQS) tut der Kreis etwas gegen Arbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Job bekommen eine Chance. CDU und FDP wollten das im Dezember abschaffen - das wäre eine schöne Bescherung gewesen. Der Kreis fördert Kindergärten stärker, er hat ein Frauenhaus, Schuldnerberatung, Suchtberatung und anderes mehr gesichert, seit wir die Mehrheit haben. Die Erweiterung der Müllverbrennung Stapelfeld ist vom Tisch. CDU und FDP dürfen keine Mehrheit bekommen, um diese Erfolge rückgängig zu machen. Klaus Plöger soll diese Politik als Landrat sichern.
Die SPD kann den Wechsel im Bund schaffen, um einen Politikwechsel durchzusetzen. Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau setzt die SPD Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung, Steuern auch für Reiche statt einem Staat, den nur noch kleine Arbeitnehmer finanzieren, Erhalt statt Zerstörung von Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitsförderung, Gleichstellung der Frauen statt zurück an den Herd, ökologische Innovation statt Vergiftung unserer Zukunft. Unter der Führung von Oskar Lafontaine setzt die SPD die richtigen Schwerpunkte: gegen die dreiste Umverteilung, gegen die Standortlügen das Programm für eine moderne und gerechtere Politik: Internationale Zusammenarbeit für Arbeit mit den sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich, Großbritannien, Italien, in zehn EU-Ländern ist angesagt. Soll Deutschland das politische Schlußlicht Europas werden?
Unser neuer Wahlkreiskandidat ist der richtige, um den Politikwechsel für uns mitzugestalten: Mit jungem Elan, handfester Erfahrung, ökonomischer und sozialer Kompetenz muß Thomas Sauer für uns nach Berlin.
Wir dürfen nicht darauf vertrauen, daß es die Unzufriedenheit schon richtet. Wir müssen aktiven Wahlkampf für Stadt, Kreis und Bund machen, damit die Menschen uns als die Alternative erkennen, sich nicht von Resignation, von stockkonservativen Nullen wie der WAB oder gar von Nazi-Demagogen einwickeln lassen. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, wieder zur Partei zu kommen, neue Mitglieder zu werben, zur sozialen Demokratie zu stehen.
Packen wirs!
Felix Welti
Eine lebhafte Diskussion führte die Ahrensburger SPD auf einer öffentlichen Versammlung am 17. November mit den Referenten Franz Thönnes (MdB, SPD, Mitglied im Sozialausschuss des Bundestages) und Johannes Steffen (wissenschaftlicher Referent der Arbeiterkammer Bremen) über die Zukunft der sozialen Rentenversicherung.
Klar wurde analysiert, daß das Kernproblem des gegenwärtigen Beitragssatzanstieges nicht die gestiegene Lebenserwartung ist, sondern daß das Problem in der hohen Arbeitslosigkeit, dem Missbrauch geringfügiger Beschäftigung (A610-DM-Jobs@), Scheinselbständigkeit, zu geringen Lohnzuwächsen und in der unzureichenden Beteiligung der Reichen am Steueraufkommen liegt. Diese Faktoren bedingen zusammen, daß die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung schmaler wird.
Hiergegen fordert die SPD eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere auch für Ostdeutschland, die Sozialversicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten und Selbständigen, um den Sozialmissbrauch durch die Unternehmer abzustellen und eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, also endlich die Reichen wieder angemessen am Steueraufkommen beteiligt. Dann wäre auch ein höherer Bundeszuschuss zur Finanzierung von Kindererziehungszeiten, Auffüllbeträgen für Ostdeutschland und Fremdrenten möglich.
Eine Absage erteilten die Sozialdemokraten den Plänen von FDP und CDU für eine niedrige Grundrente und für die Privatisierung der Altersversorgung: ADas ist Scharlatanerie. Das Umlageverfahren ist sicherer. Soviel Geld kann gar nicht sicher angelegt werden. Millionen Menschen werden im Alter leer ausgehen und zum Spielball der Kapitalmärkte, wenn diese Pläne realisiert werden,@ fasst Felix Welti zusammen. ADie jungen Leute sollten sich nicht gegen die Alten ausspielen lassen.@
Zum zwölften Mal wird der Olof-Palme-Friedenspreis der SPD Stormarn verliehen. Gesucht werden Preisträgerinnen und Preisträger in Stormarn, die sich um die Friedensarbeit, Demokratie, Konfliktlösung, internationale Solidarität verdient gemacht haben. Im letzten Jahr ging der Preis an Nele Julius aus Ahrensburg für "Schüler helfen leben", die Jugoslawien-Solidarität der Schülervertretungen.
Vorschläge für 1998 schickt bitte mit kurzer Vorstellung bis 2. Februar 1998 an das Kuratorium Olof-Palme Friedenspreis c/o SPD Stormarn, Hamburger Straße 30, 22926 Ahrensburg, Fax 04102-30630.
Die Preisverleihung findet am 28. Februar 1998, 19.30 Uhr im Waldreitersaal, Großhansdorf, statt. Redner ist Hans-Jochen Vogel.
Was kostet ein Plakat? Wenn man die Entwurfkosten und die Herstellungskosten für die Druckvorlage und die eigentlichen Druckkosten addiert, kommt eine ganz hübsche Summe zusammen. Da spielt es schon fast keine Rolle mehr, ob man - wie wir - nur einige hundert oder einige tausend Exemplare haben möchte. Plakatkosten sind nur ein kleiner Teil der Wahlkampfkosten, die auf uns zukommen. Darum hatten wir Euch Anfang November um Wahlkampfspenden gebeten, und Ihr habt überwältigend geantwortet.
Wir sagen: Herzlichen Dank!
Viel hilft viel. Mehr hilft mehr. Damit wir im Wahlkampf kraftvoll zubeißen können:
