SPD-Ortsverein Ahrensburg

Lasst uns gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen Druck machen, dass endlich auch im Hamburger Umland ein angemessenes, modernes und zukunftsgerechtes Nahverkehrssystem aufgebaut wird.

In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2000 haben wir angekündigt, dass wir uns in den nächsten Jahren verstärkt um die lokale Umsetzung der „Agenda 21" von Rio kümmern wollen. In dieser Agenda werden die Kommunen in aller Welt aufgerufen, eigene Programme für zukunftssichernde Umweltprojekte aufzustellen. Eine solche Arbeitsgruppe existiert auch in Ahrensburg.

Wer Interesse daran hat, dass diese „lokale Agenda" in Gang kommt, der kann sich auf einer Veranstaltung des Kreisverbands und des umWeltforums informieren, Ideen sammeln oder vielleicht auch motivieren lassen, an diesem wichtigen Projekt mitzuarbeiten.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

vielleicht sind das Themen, die euch auch schon lange unter den Nägeln brennen. Kommt ! diskutiert und gestaltet mit, damit sozialdemokratische Politik im Land und vor Ort erfolgreich umgesetzt wird.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Gudrun

Einladung zur Ortsvereinsversammlung

am Donnerstag, den 18.11.1999 um 20.00 Uhr im AWO-Haus „Uns Huus" Manhagener Allee

• 1. Begrüßung
• 2. Erfolge, Vorhaben, Fehler ... eine Bilanz der Rot-Grünen Bundespolitik
  • mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Sauer
  • Informationen, Fragen, Diskussionen
• 3. Verschiedenes

Ein Jahr rot-grüne Reformpolitik im Bund - Bilanz

Seit der Regierungsübernahme durch Gerhard Schröder ist nun ein Jahr ins Land gezogen. Über 4 Millionen Arbeitslose, desolate Staatsfinanzen mit einem Schuldenberg von 1.500 Milliarden DM, 80% davon aus der Kohl-Ära; jede vierte Mark, die in den Steuersack wandert, fließt in Zins und Tilgung. Die höchste Abgabenlast in der Geschichte für jeden einzelnen und die Unternehmen - das waren die Startbedingungen, unter denen Rot-Grün die Regierungsverantwortung übernahm. Eine Senkung der Abgabenlast ist unter solchen Umständen nicht einfach zu machen.

Doch die Bilanz der neuen Koalition kann sich sehen lassen:

Steuern gesenkt, Familien entlastet

Durch die große Steuerreform 1999/2000/ 2002 wird der Einkommenssteuer-satz in drei Stufen um 6 Prozent auf 19,9 % gesenkt. Eine vierköpfige Familie wird im kommenden Jahr durchschnittlich um 2.200 DM, bis 2002 um weitere 800 DM entlastet. Damit übersteigt das Entlas-tungsvolumen der Steuerreform das aller früheren Reformen. Es beträgt insgesamt 45,6 Mrd. DM! Die vom Bundesverfassungsgericht attestierte Familienfeindlichkeit der Kohl-Regierung hat rot-grün korrigiert. Zum 1.1.99 wurde das Kindergeld um 30 DM erhöht, zum 1.1.2000 kommen weitere 20 DM hinzu.

Mehr Steuergerechtigkeit

Ein wesentliches Anliegen der neuen Regierung war das Schließen von Steuerschlupflöchern. Über 70 Subventionstat-bestände wurden gestrichen. Einkom-mensmillionäre können ihre Steuerschuld zukünftig nicht mehr auf Null rechnen.

Lohnnebenkosten gesenkt

Finanziert über die Öko-Steuer hat die Regierung Schröder in einem ersten Schritt die Rentenversicherungsabgaben um 0,8 Prozentpunkte gesenkt; weitere Schritte werden folgen. Eine moderate Anhebung der Energiepreise ermöglicht die Verbilligung des Faktors Arbeit. Das entlastet Arbeitnehmer und verbessert die Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Jugendarbeitslosigkeit

Auch in Sachen Jugendarbeitslosigkeit hat die neue Regierung einiges bewegt:

Mit dem 2-Mrd.-DM-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konnte über 170.000 jungen Menschen eine Beschäftigung geschaffen werden; die Bundesanstalt für Arbeit attestiert der Initiative einen großen Erfolg. Rot-Grün will das Programm fortführen.

Stärkung der Arbeitnehmerrechte

Rot-Grün hat die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Schlechtwettergeld wieder eingeführt, die Beschränkungen beim Kündigungsschutz wieder zurückgenommen. Damit wurde die unsoziale Kohl-Politik korrigiert.

Investitionsfähigkeit der Unternehmen

Mit der Unternehmenssteuerreform 2001 werden die Unternehmen um 8 Mrd. DM entlastet, Investitionen werden gegenüber der Entnahme von Gewinnen begünstigt. Damit steigert die Koalition die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft. Mit einem Unternehmenssteuersatz von dann insgesamt 35 % ist der Standort Deutschland international voll konkurrenzfähig. Kleine und mittelständische Unternehmen hat Rot-Grün um 5 Mrd. DM entlastet.

Bündnis für Arbeit

Das Bündnis für Arbeit zeigt erste Ergebnisse: Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf die Ver-dreifachung der Ausbildungsplätze in der Zukunftsbranche Informationstechnik verständigt. Entlassungsabfindungen werden nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Wirtschaftsverbände haben eine deutliche Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsplätze zugesagt.

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht

Die Koalition hat gemeinsam mit der FDP ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet, das Menschen, die hier geboren wurden oder seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, den deutschen Paß nicht mehr vorenthält. Damit erreichen wir endlich den internationalen Standard.

Darstellungsprobleme

Weniger gut gelungen ist es der Regierung bisher, ihre unbestreitbaren Erfolge auch politisch erfolgreich zu verkaufen. Hier gab es nicht unerhebliche Dar-stellungsprobleme. Teilweise überhastete Aktionen, die dann korrigiert werden mußten, taten ein übriges, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch hier hat sich jedoch in den letzten Wochen einiges gebessert.

Auf dem richtigen Weg

Faßt man diese wichtigen Punkte sozialdemokratischer Regierungsarbeit, die keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, zusammen, so kann man sagen:

Die rot-grüne Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg.

Thomas Sauer, MdB

„VERSPROCHEN UND WORT GEHALTEN"

Die ausführliche Zwischenbilanz der Bundesregierung ist in den Bürgerbüros erhältlich.

1 Tarif - 1 Fahrschein - 1 Fahrplan

Die Zukunft des ÖPNV in Ahrensburg und Umgebung

Einladung zu einem verkehrspolitischen Gespräch am Mittwoch, den 10.November 1999, ab 19 Uhr in der Oberstufenbücherei des Schulzentrums Am Heimgarten in Ahrensburg, Reesenbüttler Redder 4-10

1. Fachleute aus den Verkehrsverwaltungen und -betrieben stehen für Fragen der Gäste zur Verfügung und erläutern unter Hinzunahme von Plänen Zukunftsvorstellungen für den ÖPNV: Herr Wewers (LVS), Herr Aigner ( HVV), Herr Dietsche (DB-ZugBus), Herr Ario oder ein anderer Vertreter der ABG

2. Fachgespräch:

• Dr. Bernd Rohwer, Staatssekretär Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein
• Konrad Nabel, SPD, Mitglied des Landtages
• Sigrid Kuhlwein, SPD, Mitglied des Kreistages Stormarn
• Herr Wewers, Landesverkehrsservicegesellschaft
• Wolfgang Sinning, SPD-Stadtverordneter Ahrensburg
• Leitung Ragna Riensberg, SPD Ahrensburg

diskutieren zu folgenden Fragestellungen:

• Wie können wir uns den ÖPNV in zehn Jahren vorstellen?
• Was ist jetzt konkret in der Planung?
• Was muss noch auf den Weg gebracht werden, damit Planungen und Zukunftsvorstellungen auch umgesetzt werden können?

3. Diskussion, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der geladenen Interessenvertreter (u.a. VCD, Pro Bahn, BUND, Initiative S4, ADFC, ÖTV, IHK, WAS, Handwerkskammer, Presse)

Zukunftsdialog Umwelt 2005

„Die Agenda 21" - neue Wege in der Kommunalpolitik

• am 12. November 99 von 17.00 bis 21.30 Uhr
• Gaststätte „Friedenseiche", Todendorf

mit Eckart Kuhlwein, Konrad Nabel, Friedrich-Carl Wodarz, Catharina Couwenbergs (Agenda-Beauftragte in Ahrensburg) und Vera Seier (Geschäftsführerin der WAS)

(bitte telefonisch anmelden: SPD-Kreisverband Stormarn Tel.: 04531-188365)

Bericht vom Landesparteitag am 9. Oktober 99 in Damp

Nach vorne schauen - Wahlen gewinnen

Der Landesparteitag am 9. Oktober in Damp hat gezeigt, dass die SPD-Schleswig-Holstein geschlossen und engagiert in die Wahlauseinandersetzungen zur Landtagswahl am 27. Februar 2000 geht.

Wir werden die erste Landeswahl im neuen Jahrhundert gewinnen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Spitze werden weiter die Regierung führen und damit auch die Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene stützen und stabilisieren.

Der Landesparteitag hat die Regierungs-Chefin mit einem überzeugenden Votum ausgestattet: Fast 98 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für Heide Simonis an Platz eins der Landesliste.

Heide Simonis stellte die Erfolge unserer Regierungszeit in Schleswig-Holstein dar. Insbesondere die Arbeitsmarktpolitik habe vielen Menschen geholfen. Am 27. Februar 2000 gehe es nicht nur darum, dass die einzige Regierungs-Chefin in Deutschland „an Bord bleibe". Die erfolgreiche Politik für Schleswig-Holstein müsse fortgesetzt werden. Die Ministerpräsidentin: „Arbeitsplätze schaffen, Arbeit gerechter verteilen, und niemanden auf der Strecke lassen!"

Der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes sprach in seiner Rede von einem Parteitag des Aufbruchs: „Wir wollen die Landtagswahl gewinnen. Wir wollen, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin unseres Landes bleibt."

Mit Rückenwind durch den Besuch des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, war die SPD Schleswig-Holstein in den Tag gestartet. Mit langem Applaus bedachten die 159 Delegierten und zahlreiche Gäste die Rede von Gerhard Schröder am Vormittag.

Der Kanzler zog eine positive Bilanz des ersten Jahres sozialdemokratischer Re-gierungsverantwortung in Bonn und Berlin. „Wir haben als erstes die Versprechen erfüllt, die wir den Gewerkschaften gemacht hatten", sagte Schröder. Die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Kündigungsschutzes hätten zu den ersten Amtshandlungen seiner Regierung gehört.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung verstehe er als Gesellschaftspolitik. Mit deutlichen Worten kritisierte er den 1,5-Billionen-Schuldenberg, den die Kohl-Regierung hinterlassen habe. Schulden-Abbau sei unverzichtbar: „Die 82 Milliarden Mark Zinsen pro Jahr sind die größte Umverteilung von unten nach oben." Die neue Bundesregierung habe Steuerschlupflöcher gestopft und 35 Milliarden Mark zugunsten von Arbeitnehmern und Familien umgeschichtet. Er spare nicht um des Sparens Willen, sondern für die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Der Kanzler hobbesonders den Erfolg des Sonderprogramms für Jugendliche hervor. „Wir haben inzwischen die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", freute sich der Regierungs-Chef.

Mit Nachdruck forderte er, die Stabilität der Rentenbeiträge nicht zu gefährden. Die Renten müssten für die Alten sicher, aber für die Jungen bezahlbar bleiben.

In der Debatte zur Rede des Kanzlers hob Konrad Nabel, der als Delegierter für den Kreisverband Stormarn sprach, die Notwendigkeit hervor, das noch Ausstehende aus dem Wahlprogramm und der Koalitions-Vereinbarung auf Bundesebene abzuarbeiten. Die Partei müsse nach vorne schauen und den Führungsanspruch selbstbewußt und etwas gelassener vertreten.

Der Parteitag verabschiedete das Regierungsprogramm 2000 bis 2005. Dazu wurden über 450 Anträgen von der Parteibasis beraten, darunter zahlreiche Anträge aus dem Kreisverband Stormarn.

Als Landeswahlkonferenz stellte die Versammlung die Landesliste der SPD für die Landtagswahl am 27.Februar auf. Hinter der Spitzenkandidatin Heide Simonis stehen Landtagspräsident Heinz-Werner Arens, der Vorsitzender der Landtagsfraktion, Lothar Hay sowie die Minsterinnen Ute Erdsiek-Rave und Heide Moser auf den vorderen Plätzen, Konrad Nabel wurde mit über 88% der Delegiertenstimmen auf Platz 10 gewählt.

60Plus in Ahrensburg

Die AG 60Plus in Ahrensburg trifft sich jeden 1. Donnerstag des Monats von 15.00 - 16.30 Uhr im AWO-Haus „Uns Huus" zu einem gemütlichen Klönschnack, bei dem es auch mal hochpolitisch hergehen kann. Alle Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen, bei Kaffee und Kuchen ( zum Selbstkostenpreis) einen anregenden Nachmittag zu verbringen. Wer mehr dazu wissen möchte, sollte Barbara Funk anrufen. (Tel.: 52163 )

Adventsfeier am 05. Dezember ab 16.00 Uhr

Auch in diesem Jahr wird wieder eine Adventsfeier des Ortsvereins stattfinden.

Bitte meldet Euch rechtzeitig an!

• Adresse: SPD-Ortsverein Ahrensburg, Hamburger Straße 30, 22926 Ahrensburg
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Auf einen Blick: Termine

Ortsverein im Internet

Alle Texte und Materialien sind auch auf unserer Homepage im Internet zu finden: http://www.spd-stormarn.de/ahrensburg Email-Adresse des Ortsvereins: ahrensburg@spd-stormarn.de

Kreisverband: http://www.spd-stormarn.de (Email: kreisverband@spd-stormarn.de)

Konrad Nabel: http://www.nabel.de/konrad (Email: konrad@nabel.de)

Nicht vergessen:

Die nächste Wahl kommt bestimmt

(schon am 27. Februar 2000!)