Ahrensburgs SozialdemokratInnen:Ahrensburgs SozialdemokratInnen:
-Texte aus
99'er AusgabenDer Landesparteitag am 9. Oktober in Damp hat gezeigt, dass die SPD-Schleswig-Holstein geschlossen und engagiert in die Wahlauseinandersetzungen zur Landtagswahl am 27. Februar 2000 geht.
Wir werden die erste Landeswahl im neuen Jahrhundert gewinnen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Heide Simonis an der Spitze werden weiter die Regierung führen und damit auch die Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene stützen und stabilisieren.
Der Landesparteitag hat die Regierungs-Chefin mit einem überzeugenden Votum ausgestattet: Fast 98 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für Heide Simonis an Platz eins der Landesliste.
Heide Simonis stellte die Erfolge unserer Regierungszeit in Schleswig-Holstein dar. Insbesondere die Arbeitsmarktpolitik habe vielen Menschen geholfen. Am 27. Februar 2000 gehe es nicht nur darum, dass die einzige Regierungs-Chefin in Deutschland „an Bord bleibe". Die erfolgreiche Politik für Schleswig-Holstein müsse fortgesetzt werden. Die Ministerpräsidentin: „Arbeitsplätze schaffen, Arbeit gerechter verteilen, und niemanden auf der Strecke lassen!"
Der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes sprach in seiner Rede von einem Parteitag des Aufbruchs: „Wir wollen die Landtagswahl gewinnen. Wir wollen, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin unseres Landes bleibt."
Mit Rückenwind durch den Besuch des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, war die SPD Schleswig-Holstein in den Tag gestartet. Mit langem Applaus bedachten die 159 Delegierten und zahlreiche Gäste die Rede von Gerhard Schröder am Vormittag.
Der Kanzler zog eine positive Bilanz des ersten Jahres sozialdemokratischer Re-gierungsverantwortung in Bonn und Berlin. „Wir haben als erstes die Versprechen erfüllt, die wir den Gewerkschaften gemacht hatten", sagte Schröder. Die Wiederherstellung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Kündigungsschutzes hätten zu den ersten Amtshandlungen seiner Regierung gehört.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung verstehe er als Gesellschaftspolitik. Mit deutlichen Worten kritisierte er den 1,5-Billionen-Schuldenberg, den die Kohl-Regierung hinterlassen habe. Schulden-Abbau sei unverzichtbar: „Die 82 Milliarden Mark Zinsen pro Jahr sind die größte Umverteilung von unten nach oben." Die neue Bundesregierung habe Steuerschlupflöcher gestopft und 35 Milliarden Mark zugunsten von Arbeitnehmern und Familien umgeschichtet. Er spare nicht um des Sparens Willen, sondern für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der Kanzler hobbesonders den Erfolg des Sonderprogramms für Jugendliche hervor. „Wir haben inzwischen die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", freute sich der Regierungs-Chef.
Mit Nachdruck forderte er, die Stabilität der Rentenbeiträge nicht zu gefährden. Die Renten müssten für die Alten sicher, aber für die Jungen bezahlbar bleiben.
In der Debatte zur Rede des Kanzlers hob Konrad Nabel, der als Delegierter für den Kreisverband Stormarn sprach, die Notwendigkeit hervor, das noch Ausstehende aus dem Wahlprogramm und der Koalitions-Vereinbarung auf Bundesebene abzuarbeiten. Die Partei müsse nach vorne schauen und den Führungsanspruch selbstbewußt und etwas gelassener vertreten.
Der Parteitag verabschiedete das Regierungsprogramm 2000 bis 2005. Dazu wurden über 450 Anträgen von der Parteibasis beraten, darunter zahlreiche Anträge aus dem Kreisverband Stormarn.
Als Landeswahlkonferenz stellte die Versammlung die Landesliste der SPD für die Landtagswahl am 27.Februar auf. Hinter der Spitzenkandidatin Heide Simonis stehen Landtagspräsident Heinz-Werner Arens, der Vorsitzender der Landtagsfraktion, Lothar Hay sowie die Minsterinnen Ute Erdsiek-Rave und Heide Moser auf den vorderen Plätzen, Konrad Nabel wurde mit über 88% der Delegiertenstimmen auf Platz 10 gewählt.
(99/11)
Seit der Regierungsübernahme durch Gerhard Schröder ist nun ein Jahr ins Land gezogen. Über 4 Millionen Arbeitslose, desolate Staatsfinanzen mit einem Schuldenberg von 1.500 Milliarden DM, 80% davon aus der Kohl-Ära; jede vierte Mark, die in den Steuersack wandert, fließt in Zins und Tilgung. Die höchste Abgabenlast in der Geschichte für jeden einzelnen und die Unternehmen - das waren die Startbedingungen, unter denen Rot-Grün die Regierungsverantwortung übernahm. Eine Senkung der Abgabenlast ist unter solchen Umständen nicht einfach zu machen.
Doch die Bilanz der neuen Koalition kann sich sehen lassen:
Steuern gesenkt, Familien entlastet
Durch die große Steuerreform 1999/2000/ 2002 wird der Einkommenssteuer-satz in drei Stufen um 6 Prozent auf 19,9 % gesenkt. Eine vierköpfige Familie wird im kommenden Jahr durchschnittlich um 2.200 DM, bis 2002 um weitere 800 DM entlastet. Damit übersteigt das Entlas-tungsvolumen der Steuerreform das aller früheren Reformen. Es beträgt insgesamt 45,6 Mrd. DM! Die vom Bundesverfassungsgericht attestierte Familienfeindlichkeit der Kohl-Regierung hat rot-grün korrigiert. Zum 1.1.99 wurde das Kindergeld um 30 DM erhöht, zum 1.1.2000 kommen weitere 20 DM hinzu.
Mehr Steuergerechtigkeit
Ein wesentliches Anliegen der neuen Regierung war das Schließen von Steuerschlupflöchern. Über 70 Subventionstat-bestände wurden gestrichen. Einkom-mensmillionäre können ihre Steuerschuld zukünftig nicht mehr auf Null rechnen.
Lohnnebenkosten gesenkt
Finanziert über die Öko-Steuer hat die Regierung Schröder in einem ersten Schritt die Rentenversicherungsabgaben um 0,8 Prozentpunkte gesenkt; weitere Schritte werden folgen. Eine moderate Anhebung der Energiepreise ermöglicht die Verbilligung des Faktors Arbeit. Das entlastet Arbeitnehmer und verbessert die Chancen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Jugendarbeitslosigkeit
Auch in Sachen Jugendarbeitslosigkeit hat die neue Regierung einiges bewegt:
Mit dem 2-Mrd.-DM-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konnte über 170.000 jungen Menschen eine Beschäftigung geschaffen werden; die Bundesanstalt für Arbeit attestiert der Initiative einen großen Erfolg. Rot-Grün will das Programm fortführen.
Stärkung der Arbeitnehmerrechte
Rot-Grün hat die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Schlechtwettergeld wieder eingeführt, die Beschränkungen beim Kündigungsschutz wieder zurückgenommen. Damit wurde die unsoziale Kohl-Politik korrigiert.
Investitionsfähigkeit der Unternehmen
Mit der Unternehmenssteuerreform 2001 werden die Unternehmen um 8 Mrd. DM entlastet, Investitionen werden gegenüber der Entnahme von Gewinnen begünstigt. Damit steigert die Koalition die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft. Mit einem Unternehmenssteuersatz von dann insgesamt 35 % ist der Standort Deutschland international voll konkurrenzfähig. Kleine und mittelständische Unternehmen hat Rot-Grün um 5 Mrd. DM entlastet.
Bündnis für Arbeit
Das Bündnis für Arbeit zeigt erste Ergebnisse: Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf die Ver-dreifachung der Ausbildungsplätze in der Zukunftsbranche Informationstechnik verständigt. Entlassungsabfindungen werden nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Wirtschaftsverbände haben eine deutliche Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsplätze zugesagt.
Modernes Staatsbürgerschaftsrecht
Die Koalition hat gemeinsam mit der FDP ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet, das Menschen, die hier geboren wurden oder seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben, den deutschen Paß nicht mehr vorenthält. Damit erreichen wir endlich den internationalen Standard.
Darstellungsprobleme
Weniger gut gelungen ist es der Regierung bisher, ihre unbestreitbaren Erfolge auch politisch erfolgreich zu verkaufen. Hier gab es nicht unerhebliche Dar-stellungsprobleme. Teilweise überhastete Aktionen, die dann korrigiert werden mußten, taten ein übriges, um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch hier hat sich jedoch in den letzten Wochen einiges gebessert.
Auf dem richtigen Weg
Faßt man diese wichtigen Punkte sozialdemokratischer Regierungsarbeit, die keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, zusammen, so kann man sagen:
Thomas Sauer, MdB
„VERSPROCHEN UND WORT GEHALTEN"
Die ausführliche Zwischenbilanz der Bundesregierung ist in den Bürgerbüros erhältlich.
(99/11)
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland fordert den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO.
Begründung:
Als die Bundesrepublik Deutschland 1955 der NATO beitrat, war die Allianz ein Verteidigungsbündnis gegen die als Bedrohung empfundene Präsenz der Sowjetunion. In diesem Jahr wurde auch der Warschauer Pakt geschlossen.
Die westeuropäischen Staaten waren seit der Gründung der NATO im Jahre 1945 vollkommen von der USA abhängig, die zu diesem Zeitpunkt das Kernwaffenmonopol innehatte. Im Gründungsjahr standen 14 westeuropäische Divisionen 200 sowjetischen gegenüber. Trotz dieser militärischen Überlegenheit des Ostens lehrte die SPD die Politik der Westintegration und die Unterstützung der Paktsysteme ab. (Kurt Schumacher): Den Beitritt zur NATO schloß diese Grundhaltung aus. Ebenso lehnte die SPD die Wiederbewaffnung ab (Ollenhauer), die für die BRD als Mitglied der NATO zwingend werden würde.
Im Godesberger Programm 1959 bekannte sich die SPD zur Westbindung. Sie forderte allerdings eine konsequente Abrüstungs- und Entspannungspolitik und eine Beendigung des "Kalten Krieges". Die Bemühungen der SPD in dieser Hinsicht wurden von allem durch den Beitrag der Regierung Brandt (69 - 74) gekrönt. Durch ein inzwischen erreichtes militärisches Patt wurden Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West möglich. 1973 begannen die KSZE - Verhandlungen in Helsinki, dennoch konnte der Hochrüstung auf beiden Seiten nicht Einhalt geboten werden.
1981 kann es in er Folge zum NATO - Doppelbeschluss, den Bundeskanzler Helmut Schmidt maßgeblich mitformulierte.
Die sich daraus ergebende Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles im Westen war innerhalb der SPD keineswegs unwidersprochen.
Aus dem sich nun anbahnenden Niedergang des Warschauer Paktes erwuchs 1987 die Doppelte Null-Lösung. Im Juli 1990 beschloss die NATO, den Osten nicht mehr als potentiellen Gegner zu betrachten. Der Sinn der Allianz bestand ab jetzt nicht mehr darin, Antwort auf eine nukleare Bedrohung zu sein; die Hoffnung richtete sich auf eine weltweite Abrüstung. Damit verbunden war die Vorstellung einer friedlichen, von der UN begleiteten Entwicklung der Welt, hin zu einer - wie Willy Brandt es formulierte - "neuen Weltordnung."
Die Problematik des Wegfalls der eigenen Existenzberechtigung führte innerhalb der NATO zur Suche nach einer neuen Identität.
Pünktlich zum 50. Geburtstag kündigte sie ihre neue Doktrin an: Die Nato wird global und universal definiert. Sie dient nunmehr nicht mehr der Verteidigung bei einem Angriff, sondern ist ein Bündnis mit einer ganz neuen Aufgabenstellung geworden:
Herrmann Scheer schreibt in der FR vom April 1999: "Die Nato begann sich allzuständig zu fühlen ... Das Insistieren der Nato darauf, daß ihre atomare Strategie - weil in vernünftiger Hand -stabilisierend wirkte, während der Atomwaffenbesitz anderer den Weltfrieden gefährde, verrät einen Zwei - Klassen - Anspruch in der internationalen Staatenwelt, die jeder Völkerrechsordnung widerspricht und sie durch eine Machtordnung ersetzt... Aus ( der ) "Konsultation" (der Nato- Partner untereinander, wenn einer sich bedroht fühlt) wurde inzwischen die Selbstlegitimierung zur Erweiterung des territorialen Einsatzbereiches militärischer Aktionen. Mit dieser willkürlichen und statutenwidrigen Umdeutung des NATO-Vertrages bewegt sich die Nato "out of treaty", um "out of area" gehen zu können."
Damit unterstützt die Nato einen weltweiten Hegemonialanspruch der USA und ihrer nordatlantischen Bündnispartner und maßt sich eine Weltpolizistenrolle an, die bestenfalls einer internationalen Organisation wie den UN zusteht.
Die UN werden ebenso wie die OSZE zur Seite gedrängt.
Dies wird die Tendenz zur militärischen "Lösung" von Konflikten verschärfen und die Möglichkeiten, echte Lösungen herbeizuführen und weltweit Demokratie und soziale Gerechtigkeit voranzubringen, einschränken, wenn nicht gar verhindern. Denn, wie Herrmann Scheer in dem o.a. Artikel sagt:
"Die Nato repräsentiert mit der Ausnahme Japans alle reichen Staaten des Nordens gegenüber der untergegangenen "Zweiten", der "Dritten" und "Vierten Welt". Die Nato-Staaten haben ihre spezifischen politischen und wirtschaftlichen Interessen... Ob und wann die Nato oder ihre Führungsmachte USA bei internationalen Konflikten tätig zu werden bereit ist, hängt naturgegeben stets von diesen Interessen ab ... Die Nato-Staaten symbolisieren unfaire und ungerechte Verteilungsstrukturen im Weltmaßstab."
Solange sich die NATO als Verteidigungsbündnis verstand, war Deutschlands Zugehörigkeit rechtens und mit dem Grundgesetz ( Verteidigungsrecht ) vereinbar.
Ab dem Zeitpunkt, an dem sich die NATO nicht mehr an die in den eigenen Statuten und in der Charta der Vereinten Nationen (allgemeines Kriegsverbot) aufgestellten Grundsätze hält und ohne UNO - Mandat Angriffe auf fremdes Territorium beschließt und durchführt, verhält sich die Bundesrepublik als Bündnispartner zwangsläufig gegen ihre eigene Verfassung. (Verbot des Angriffkrieges Art. 26 Abs.1)
Gemäß des Grundgesetzes sind Militäreinsätze nur zur Landesverteidigung (Art. 87a) und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs.2) zulässig; letzteres steht unter der Bedingung der "Freidenswahrung".
Die Bundesrepublik Deutschland muss aus der Nato austreten, um - wie im Falle der auch von Deutschland geführten Angriffe auf Serbien - nicht auch in der Zukunft wieder gegen die UN-Charta und ihr eigenes Verfassungsrecht zu verstoßen.
Die Antragsteller halten es für notwendig, die Nato zu verlassen und einen von militärischen Denken unabhängigen Weg der Entwicklung einer zukunftsfähigen Politik einzuschlagen.
Wir denken, dass nur ein solche radikal erscheinender Schritt das notwendige Umdenken in die Wege leiten kann. So wie es im Berliner Programm der SPD steht:
"Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein ... Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedens-ordenung abzulösen...
Die Bundeswehr ... hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit."
Angelika Knies, Elisabeth Welti
(99/06)
Konflikte entstehen, wo Menschen zusammenleben und ihre Interessen aufeinanderprallen. Konflikte an sich müssen aber nicht als Bedrohung empfunden, unterdrückt oder bekämpft werden, denn sie enthalten wichtige Chancen für soziale Entwicklungen.
Zu überwinden ist jedoch die Dynamik, die dazu führt, daß die Konfliktgegner wegen fehlender Alternativen fast zwangsweise zur Gewalt greifen.
Je mehr die Menschen es lernen, den Widerstreit ihrer Interessen konstruktiv und gewaltfrei auszutragen, desto weniger werden sie dazu neigen, zur Durchsetzung ihrer Bedürfnisse Gewaltmittel anzuwenden.
Menschen aus der Opposition in Krisenregionen haben es ohne Unterstützung von außen oft schwer, aus der Spirale auszubrechen, die über Ohnmachtsgefühle und Haß zu Feindseligkeit und offener Gewalt führt. Ihnen fehlen Kenntnisse von Kanälen und Methoden, ihre abweichende Position politisch einzubringen und dafür breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erhalten. Sie haben wenig Erfahrung in demokratischer Basisarbeit und in der Nutzung zivilgesellschaftlicher Strukturen, sofern diese überhaupt vorhanden sind. Sie haben wenig Übung darin, Instrumente der politischen Beteiligung wie Resolutionen, Flugblattaktionen oder Demonstrationen zu organisieren - und für gezielte Frie-denserziehung fehlt es an Material und Methodenkenntnissen.
Hier ist Unterstützung dringend erforderlich: einzelne beratende Frauen und Männer, aber vor allem auch kleine internationale Teams können vor Ort als Katalysatoren wirken; sie können Ermutigung ausstrahlen und „Türen öffnen" zu Menschen in Schlüsselpositionen. Durch schützende Präsenz und Unterstützung in Menschenrechtsfragen sowie bei Alltagsproblemen können sie den Betroffenen helfen, wieder Vertrauen zu gewinnen zu anderen wie zu sich selbst.
Sie können als Multiplikatoren oder Vermittler tätig sein, beraten und unterstützen bei dem, was die Menschen in der Region zu tun für notwendig halten, sie können Beistand leisten und wichtige Verbindungen zu internationalen Stellen und den Medien halten.
Sie werden Frauen, Jugendliche oder auch entlassene Soldaten zusammenführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Sprachlosigkeit zu überwinden, indem sie ihnen zuhören, gemeinsam mit ihnen neue Perspektiven entwickeln und erste Schritte zum Wiederaufbau tun. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen werden sie durch Bereitstellung geeigneten Materials Anreize zur Kooperation schaffen und so die gegenseitige Abschottung abbauen. Durch Trainings in gewaltfreiem Verhalten werden sie den Menschen neue Verhaltensmöglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen aufzeigen, und durch Angebote zur Friedenserziehung - auch als Fortbildung für pädagogische Kräfte im Konfliktgebiet - ein neues Miteinander der gegnerischen Gruppen fördern.
Weltweit gibt es in verschiedenen Kulturen verankerte und bewährte Methoden einer kreativen Konfliktbearbeitung, die weitgehend übertragbar und vermittelbar sind, d.h. gelernt werden können. So geht es bei dem Verfahren der „Mediation" z.B. darum, Konfliktgegner durch Mithilfe eines unparteilichen Vermittlers, eines sog. „Mediators" oder einer „Mediatorin", zusammenzuführen, sie zu ermutigen, sich selbst ihrer Einstellungen und dahinter verborgenen Interessen und Wünsche bewußt zu werden und gleichzeitig dem Gegenüber eigene, widersprechende Bedürfnisse zuzubilligen.
Es geht darum, in einer Atmosphäre, die den Partnern das Gefühl eines gesicherten Freiraumes gibt und beide gleichermaßen ernst nimmt, die faire Austragung ihres Konflikts in konstruktiven Gesprächen zu ermöglichen. Ziel solcher Kon-fliktbearbeitung ist die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen durch die Kontrahenten, bei denen sich im Optimalfalle jeder Partner als „Gewinner", aber zumindest keiner als „Verlierer" fühlt.
Seit einigen Jahren wird für solche bürgernahen Aufgaben der Friedenstiftens ein neues Instrumentarium entwickelt: Der „ZIVILE FRIEDENSDIENST" (ZFD) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen durch mehrmonatige Trainings auf zivile Konfliktbearbeitung1 vorzubereiten und die erforderlichen Strukturen und gesetzlichen Absicherungen für deren Einsatz als Friedensfachkraft zu schaffen.
Das forumZFD als Verbund von Initiativen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlen, arbeitet seit Jahren an der Umsetzung dieser Idee. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung befindet sich ein solcher ZFD zur Zeit unter Federführung des ´Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung` im Aufbau.
Das forumZFD steht in ständigem Kontakt mit dem Ministerium und anderen Regierungsstellen und versucht, dieses neue Instrument der Gewaltprävention und Konfliktnachsorge so auszugestalten, daß dabei der staatsunabhängige Charakter seiner basisorientierten Arbeit in zivilgesellschaftlicher Verantwortung erkennbar bleibt.
Konrad Tempel (Vorsitzender des Bunds für Soziale Verteidigung, Minden /
Helga Tempel (Vorsitzende des forumZFD, Köln)
1 Das Land Nordrhein-Westfalen trägt seit '97 zu viermonatigen Kursen bei (auch in diesem Jahr und im Jahr 2000).
Auskunft über solche Ausbildungen in Ziviler Konfliktbearbeitung wie über Wochenend-Trainings unter 04102/53337.
(99/06)
Auf der konstituierenden Sitzung des Ortsvereinsvorstandes hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die bis jetzt aus Gabriele Bentien, Hartmut Möller, Volker Wurr und mir besteht, und sich um die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Ahrensburg kümmern will.
Auf unserer ersten Zusammenkunft haben wir Wolfgang Sinning befragt nach dem jetzigen Bestand in unserer Stadt. Wir kamen zu dem Ergebnis, dass der Kreis hauptsächlich die Zuständigkeit hat und es sinnvoll erscheint, die Fachfrau der SPD-Kreistagsfraktion Sigrid Kuhlwein und Genossen aus den Nachbargemeinden zu einem parteiinternen Fachgespräch über den ÖPNV zu laden. Wir hoffen auf einen Termin im Juni, zu dem dann noch geladen wird.
Dieses Gespräch sollte Fragestellungen behandeln wie
Gleichzeitig kommt im Ahrensburger Rathaus die Diskussion über ein Anruf-Sammel-Taxi in Gang und dort soll Mitte Juni ein interfraktionelles Gespräch zu diesem Thema geführt werden.
(99/05)
In dem neu zu überplanenden Gebiet Ahrensburger Redder können ca. 270 Bauplätze ausgewiesen werden, wenn etwa, 3/4 der Grundstücke mit Doppel- bzw. Reihenhäusern bebaut werden. Alle Grundstücke werden zum gleichen qm-Preis (ca. 400 DM/qm) angeboten.
Die Vergabe der Grundstücke erfolgt gleichrangig an
Da z.Zt. noch weniger Bewerber mit den vorstehenden Voraussetzungen ihr Interesse bekundet haben, als Baugrundstücke vorhanden sein werden, soll der Bewerberkreis bereits jetzt erweitert werden auf alle Interessenten.
Ahrensburger sollen aber nach wie vor Vorrang haben. Weitere Vergabekriterien sollten nicht aufgestellt werden, damit die Struktur des Baugebiets möglichst vielseitig wird.
Um auch jungen Familien und Lebensgemeinschaften mit geringen Einkünften den Bau eines Hauses zu ermöglichen, soll zu etwa 1/3 der bebaubaren Grundstücke eine finanzielle Förderung erfolgen nach folgenden Kriterien:
Für den Erhalt von Darlehensmitteln nach der Landeswohnungsbauprogramm wird der Grundstückskaufpreis auf 275 DM herabgesenkt.
Bei Überschreiten der Einkommensgrenzen und bei höheren Gebäudekosten erfolgt für junge Familien eine gestaltete Förderung über ein städtisches Darlehen. Dieses wird als Objektförderung ausgestaltet, d.h, unabhängig von dem Grundstückstyp werden die Förderbeträge gezahlt. Die Laufzeit wird entsprechend der Zeit gewählt, die für die Ansparung eines Bausparvertrages erforderlich ist, mithin ca.12,5 Jahre.
In die Kaufverträge werden die üblichen Absicherungsmechanismen aufgenommen:
Weitere Abwicklung:
Die Vergabe- und Förderkriterien sollten im April im Finanzausschuß beschlossen werden Es erfolgt dann eine öffentliche Aufforderung an alle Bewerber mit Hinweis auf die Konditionen Nach einer angemessenen Bewerbungsfrist wird die Vergabe vorgenommen, evtl. im Losverfahren. Hieran schließt sich die Zukunftswerkstatt an mit allen daran interessierten Bewerbern. Bis zum Abschluß der Zukunftswerkstatt werden keine konkreten Grundstücke verlost oder vergeben.
Zusätzlich zu den o.g. Fördermöglichkeiten streben wir einen sog. 2. Fördertopf an zur Förderung ökologischen Bauens.
Insgesamt sollen so wenig Bauvorschriften gemacht werden wie möglich, um eine stärkere Vielfalt zu bekommen. Angestrebt wird jedoch eine zentrale Wärmeversorgung, ohne daß jedoch die Wärmegewinnung über regenerative Energien verhindert werden soll.
Uschi Ebert, Fraktionsvorsitzende
(99/04)
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Das Jahr 1998 ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stormarn sehr erfolgreich verlaufen. Wie bei den Kommunalwahlen konnten wir auch bei der Bundestagswahl zulegen. Für den nötigen Politikwechsel in Deutschland reichen aber eine neue Regierung und eine neue Parlamentsmehrheit nicht aus. Die Kampagnen der bürgerlichen Presse und der Unternehmerverbände zeigen, daß die Gegner einer neuen Politik uns keine Ruhe lassen.
Der entstandene Schwung muß auch genutzt werden, um im Land wieder auf Touren zu kommen. Nach ein paar Tiefpunkten und Treffern der Opposition hat Heide Simonis mit der Regierungsumbildung ein schlagkräftiges und motiviertes Team für den kommenden Landtagswahlkampf zusammengestellt und mit ihrer Regierungserklärung das Arbeitsprogramm für die nächsten 14 Monate und die nächste Wahlperiode umrissen. Der Landtag hat im Dezember den Haushalt für 1999 beschlossen, der trotz aller Unkenrufe und der desolaten Finanzlage die Handlungsfähigkeit des Landes erhält, wenn auch auf engstem Kurs und im Streit mit den Kommunen. Darüber wird weiter gestritten werden müssen. Auch der Abschluß des Haushaltsjahres 98 zeigt, daß in diesem Rahmen gut gewirtschaftet wurde.
Die Fraktion hat eine neue Spitze, in der ich weiterhin mit viel Elan als stellvertretender Vorsitzender mitarbeite.
Ich möchte zur Landtagswahl 2000 wieder für den Wahlkreis Ahrensburg antreten und erbitte dazu Eure Unterstützung. Ich bitte Euch, mit mir im Ortsverein über notwendige Veränderungen und neue Schwerpunkte unseres Wahlprogramms zu diskutieren - auf dem Landesparteitag am 24. und 25. April soll es eine „erste Lesung" des Programms geben, das dann gemeinsam mit der Liste am 9. Oktober beschlossen werden soll.
Und - auch wenn es einige nach diesem langen Wahljahr gar nicht gern hören mögen - am 13. Juni 1999 ist Europawahl. Sozialdemokraten regieren jetzt in 14 EU-Staaten, und es besteht die historische Chance, eine europäische Politik für Arbeit und Umwelt zu erkämpfen, Europas Strukturen demokratischer zu machen und Ordnung in die internationalen Finanzmärkte zu bringen, damit die Weltwirtschaft nicht mehr von Spekulanten und Steuerflüchtlingen gesteuert wird. Die Europawahl 1999 ist ein ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, und Ihr seht, es gibt auch im neuen Jahr viel zu tun.
Mit solidarischen Grüßen
(99/01)
aktuell
termine leute ortsverein fraktion kreis&land gästebuch texte links email