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früheren AusgabenMit der "Erfurter Erklärung" hat sich eine neue überparteiliche linke Plattform gebildet, die fordert, einen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt linker Politik zu stellen und über die Organisationsgrenzen von Parteien und Gewerkschaften hinaus einen echten Politikwechsel 1998 möglich zu machen.
Auf Einladung des Vereins "Projekt Moderner Sozialismus" und der Zeitschrift spw findet am Samstag, 22. November, 10.00-18.00 Uhr eine Tagung "Neoliberalismus überwinden! Für eine andere Politik" im Bürgerhaus Hamburg-Wilhelmsburg (Mengestraße 20, 21107 Hamburg) statt, bei der über Wege und Ziele diskutiert wird. Unter anderem dabei: Wolf-Dieter Narr (FU Berlin), Herbert Schui (HWP Hamburg), Konrad Nabel (SPD), Andreas Bachmann (GAL Hamburg), Catharina Muth (PDS Mecklenburg-Vorpommern), Jörg Reinbrecht (HBV), Arbeitsgruppen zu Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik. Informationen bei Felix Welti, Tel. 821965.
Die Hamburger Bürgerschaftswahl war ernüchternd: Trotz Schwäche von CDU und FDPsind Siege kein Selbstläufer für die SPD. Mit Henning Voscherau haben Hamburg und die SPD einen profilierten Ersten Bürgermeister verloren. Sein hoher Einsatz im Wahlkampf und sein starker Abgang verdienen Respekt. Mit Ortwin Runde besteht die Chance zum Neuanfang. Die SPD muss jetzt zusammenstehen. Dabei darf aber nicht versäumt werden, Fehler und Probleme kritisch auszuwerten.
In gefährlicher Weise haben ausländerfeindliche Stimmungen und autoritäre und reaktionäre Forderungen nach mehr Polizei und harten Strafen den Wahlkampf beherrscht. Dies Wahlkampfthema war keine Erfindung der SPD: Hamburg hat leider keine seriöse Lokalzeitung, sondern nur lokale Revolverblätter. Ihnen ist esgelungen, ein irreales Bedrohungsgefühl zu erzeugen. Allerdings hat die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und ihren Stadtteilen in Hamburg sozialen Sprengstoff geschaffen, der sich auch in Gewalt, Raub und Diebstahl umsetzt. Immer mehr Jugendliche - ob deutschstämmig oder Einwanderer - fühlen sich ausgegrenzt und ohne Zukunft. Sie verhalten sich entsprechend. Antwort der SPD darf aber nicht sein, mit den Rechten und Sensationsreportern nach dem starken Staat zu rufen. Denn der starke Polizei- und Justizstaat ist nur die logische Folge des geschwächten Sozial- und Bildungsstaats. Der innere Bürgerkrieg à la USA bringt keine innere Sicherheit, sondern schafft ein gespaltenes Land.
Für die SPD gibt es nur Bedarf, wenn sie eine andere Politik anbietet als die Rechte. Das heißt: Soziale Sicherheit, Bildungs- und Berufschancen für alle, gerechte Einkommensverteilung, ökologische Zukunfsinvestitionen, Freiheitsrechte sichern, Einwanderer integrieren, statt sie als kriminell zu diffamieren.
Die SPD muss aufhören, ihre Koalitionsaussage unklar zu lassen. Die Leute wollen wissen: Was machen die nach der Wahl? Ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün mobilisiert diejenigen, die Veränderung wollen.
Die SPD muss aufhören, sich hinter populären Spitzenleuten verstecken zu wollen. Deren hohe Umfragewerte sind nutzlos, wenn Kandidat und Partei nicht harmonieren.
Die Erfahrungen von Hamburg sprechen für die Bundestagswahl deutlich dagegen, mit niedrigem Profil, Abstrichen in der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik, mit Anpassung nach rechtsund allein gestützt auf die scheinbare Popularität von Gerhard Schröder gewinnen zu wollen. Wir können auch anders - lasst es uns anpacken.
Felix Welti
In Rahlstedt erreichte die SPD am 21. September 36,7 % (1993: 39,9), in Volksdorf 26,2 % (27,9). Günter Frank und Jens Rocksien (Rahlstedt) sind wieder in der Bürgerschaft. Detlef Umbach (Volksdorf) hat es leider nicht geschafft. Im ganzen Bezirk Wandsbek erreichte die SPD nur noch 34,5% und muss sich mit der DVU in der Bezirksversammlung herumschlagen. Aus Ahrensburger Sicht ist zu hoffen, dass die Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg noch besser wird. Unsere guten Kontakte mit den direkten Nachbarn könnten Unterstützung durch einen offeneren Stil der zentralen Hamburger Ebene gebrauchen.
Gemeinsame Fragen wie U-Bahn, S-Bahn und Höltigbaum sollten in
Zukunft schneller zu klären sein.
Das Forum Ziviler Friedensdienst setzt sich intensiv ein, um Menschen auszubilden und einzusetzen, die in Krisengebieten und -situationen - z.B. in Jugoslawien - eine zivile und gewaltfreie Konfliktbearbeitung fördern und die Kräfte der Vernunft und des Friedenswillens gegen Kriegstreiberei unterstützen. Sprecherin des Forums Ziviler Friedensdienst ist Helga Tempel aus Ahrensburg, Ausbildungsbeauftragter ist Konrad Tempel. Beide sind uns aus der Ahrensburger Friedensarbeit bekannt, Konrad ist seit vierzig Jahren unser Genosse. Herzlichen Glückwunsch zum Preis! Fragen über das Konzept des sozialen Friedensdienstes beantworten Helga und Konrad gern (Tel. 52223). Spenden sind erwünscht und steuerlich abzugsfähig: Kto des Forum ZFD Nr. 89009872 bei der Sparkasse Minden-Lübbecke, BLZ 49050101.
(aus info 97/08)
Alexander Scharf, Genosse unseres Ortsvereins, ist mehrmals, zuletzt im März, zu politischen Gesprächen in Weissrussland gewesen. Wir werden demnächst einen Informationsabend mit ihm anbieten. Hier ist zunächst sein Bericht:
Die Republik Weissrussland (Belarus), zwischen Polen und Russland gelegen, mit 10 Millionen Einwohnern, ist seit 1991 unabhängig. In letzter Zeit sind die Verhandlungen über eine "Wiedervereinigung" mit Russland kurz in den Medien aufgetaucht, ansonsten sind die Verhältnisse in Belarus in Deutschland nahezu unbekannt. Die Entwicklung insbesondere seit dem Referendum im November letzten Jahres verdient aber unsere Aufmerksamkeit, denn das uns nahe benachbarte Belarus hat sich zu einer Diktatur entwickelt.
Abgeordnete werden seit dem manipulierten Referendum vom Präsidenten Lukaschenko eingesetzt, ebenso wie Regierung und Richter. Die Massenmedien sind gleichgeschaltet. Der beliebte und kritische russische Fernsehsender ORT soll in Kürze durch ein zweites staatliches belarussisches Programm überlagert werden. Unabhängige Zeitungen müssen im nahen Litauen gedruckt über ein privates Händlersystem vertrieben werden, sie sind dadurch um ein Vielfaches teuerer als die staatlichen Zeitungen. Der populäre freie Radiosender "101,2" wurde angeblich aus technischen Gründen geschlossen.
Funktionsträger der freien Parteien und Gewerkschaften werden mit hohen Geldstrafen - oft ein vielfaches des Monatsverdienstes - belegt, durch Telefonterror und Schlägertrupps eingeschüchtert, abgehört und grundlos entlassen. Jüngst wurde eine dem Präsidenten ergebene paramilitärische Jugendorganisation gegründet. Eine der stärksten oppositionellen Kräfte ist die Belarussische Sozialdemokratische Gramada (BSDG), die erheblichen Repessionen ausgesetzt ist. Ihr Vorsitzender wurde im letzten Jahr zweimal inhaftiert und einmal im Schnellverfahren zu zehn Tagen Gefängnis wegen Durchführung einer Demonstration verurteilt. Auch die "Junge Gramada" wird mit Gefängnis- und Geldstrafen bedroht.
Weissrusslands Sozialdemokraten sind in dieser Lage an internationaler Zusammenarbeit sehr interessiert. Sie brauchen viel stärkere Aufmerksamkeit für die Verletzung von Bürgerrechten und Grundfreiheiten in Belarus. Auch wir als SPD-Ortsverein können helfen, diese Öffentlichkeit zu schaffen, um zu verhindern, dass die Aufmerksamkeit erst dann beginnt, wenn Blut fließt und sich die etablierten Medien interessieren. Die Gramada aus dem ORt Baranovichi würde gerne eine Partnerschaft mit der SPD Ahrensburg beginnen.
Die Sozialdemokratische Gramada benötigt auch materielle Unterstützung. Insbesondere einfache Bürotechnik, die ohne Ersatzteile betrieben werden kann, wie Faxgeräte, Schreibmaschinen und Computer werden benötigt. Bitte meldet Euch, wenn Ihr etwas brauchbares habt, bei Alexander Scharf, Tel. 040-2719205, Fax 040-2701373.
(Aus info 97/04)
Bitte meldet Euch: Wer hat alte Akten, Dokumente oder Fotos aus der Geschichte der SPD Ahrensburg? Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv der Stadt Ahrensburg dafür sorgen, dass die Unterlagen über die SPD Ahrensburg nicht verlorengehen, sondern dauerhaft geichert, gesammelt und zugänglich gemacht werden. Für Unterlagen, die weniger als dreißig Jahre alt sind, werden wir - soweit sie intern und sensibel sind - selbst bestimmen, wer die Akten einsehen darf und wer nicht.
Bitte meldet Euch bei Felix Welti (821966) oder Udo Weber (43464).
Übrigens:
* das Buch "Agitatoren - Genossen - Demokraten" zur Geschichte der Ahrensburger SPD von Udo Weber gibt es bei uns nach wie vor für 20 DM.
* ein Heft "Aus der Geschichte der Stormarner Sozialdemokratie 1945-1970" von Thomas Sauer gibt es jetzt neu beim SPD-Kreisbüro (Tel. 54741).
(Aus info 97/04)
Die Beschlüsse der Mehrheit von CDU und WAB in der Stadtverordnetenversammlung vom 17. März sind ein Armutszeugnis für die Parteien der Reichen: Das Einzige, worauf sich die beiden konservativen Fraktionen in Ahrensburg einigen konnten, waren Streichungen zu Lasten der Kinder und sozial Schwächeren.
Mit dem Beschluss zur Erhöhung der Gebühren für die betreuten Grundschulzeiten an den Ahrensburger Schulen auf mindestens 150 DM und maximal 569 DM gefährden CDU und WAB bewußt und absichtlich den Fortbestand der von SP, AWO und Elterninitiativen in den letzten Jahren gemeinsam durchgesetzten Maßnahmen. Alleinerziehende und Geringverdienende werden sich bei der annähernden Verdoppelung der Mindestgebühr die betreuten Grundschulzeiten für ihre Kinder nicht mehr leisten können und ihre Kinder abmelden. Die Chancen der Eltern, erwerbstätig zu bleiben oder Arbeit zu finden werden dadurch herabgesetzt, die Kinder werden in die Verwahrlosung abgedrängt. So schaffen CDU und WAB neue Sozialhilfeempfänger in Ahrensburg. Wenn aufgrund der mehr als verdoppelten Höchstgebühren auch etwas besser verdienende Eltern ihre Kinder abmelden, gibt es keine soziale Durchmischung mehr. Aufgrund der gesunkenen Kinderzahl steigen die Betreuungskosten pro Kind. Der angebliche 'Sparbeschluss' ist pure Ideologie, von WAB und CDU mit böser Verhöhnung der betroffenen Eltern begleitet.
Bei der Integrierten Gesamtschule haben sich CDU und WAB auf die Streichung einer halben Million DM für dringend benötigte Klassen- und Fachräume geeinigt. Aus bloßer Abneigung gegen eine von ihnen ungeliebte Schule wollen die Konservativen den Kindern die nötige Sanierung ihrer Schule und die Gleichbehandlung mit anderen verweigern. CDU und WAB machen kinderfeindliche Politik und messen die Ahrensurger Schulen mit ungleichem Maß. Für die Sporthallen der Stormarnschule und der Grundschule am Aalfang haben sich alle Fraktionen eingesetzt. Sind aber nicht die Lieblingsschulen von WAB und CDU betroffen, so wird gekürzt und gestrichen.
Für Kinder und Eltern gibt es nur noch eine schwache Hoffnung: Aufgrund der Spaltung und Politikunfähigkeit der WAB haben CDU und WAB ihren Konsens noch nicht in einen Haushalt umsetzen können. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. April sollten die Eltern sich noch einmal an die völlig in den Hintergrund getretenen sozialeren Vertreter in diesen Parteien wenden und sie auffordern, sich dieser Politik zu widersetzen.
Felix Welti
(Aus info 97/03)
Es mehren sich Stimmen, die für ein "soziales Pflichtjahr" für Männer und Frauen oder - abgeschwächt - für einen "freiwilligen sozialen Dienst" sprechen. Ausgangspunkt ist die Zukunft der Wehrpflicht. Selbst für die Befürworter einer militarisierten Außenpolitik ist die Bundeswehr zu groß, eine Freiwilligen- oder Berufsarmee erscheint mittelfristig als wahrscheinlich. Die Heranziehung zu Wehr- und Zivildienst entspricht schon heute kaum noch dem Gleichheitsgebot, das einst zu den fortschrittlicheren Dimensionen der Wehrpflicht gehörte. Im übrigen hat die Wehrpflicht Massenloyalität - erzwungene oder freiwllige - zur Voraussetzung von Kriegen gemacht, was einerseits, in Verwirklichung alter sozialdemokratischer Forderungen, Krieg und Frieden zu einer Frage des Volkes machte, andererseits aber die Herrschenden nicht hindern konnte, mehrmals mit Wehrpflichtarmeen die verbrecherischten Kriege der Menschheitsgeschichte loszutreten.
Der Abschied von der Wehrpflicht will also auch friedenspolitisch wohl überlegt sein. Ihre Befürworter sagen auch "Wer soll die Arbeit der Zivildienstleistenden machen?". Was einst abschreckende Alternative und "Ersatzdienst" für wenige war, ist heute zur massenhaft gewählten Option geworden, auf deren Bestehen vor allem in der Alten- und Krankenpflege und den Behinderteneinrichtungen öffentliche und private Träger aufbauen. Zivis sind billige ungelernte Arbeitskräfte. Ist es legitim, ein "soziales Pflichtjahr" für Frauen und Männer zu fordern, um die Zivis zu ersetzen und so ein Argument für die Wehrpflicht auszuhebeln?
Zivis tragen dazu bei, betriebswirtschaftlich die Kosten der sozialen Einrichtungen zu senken. Ihren Sold zahlt zu 75% das Bundesamt. Die individuellen Kosten verzögerter Ausbildung und Berufsfindung zahlt der Dienstleistende selbst, die volkswirtschaftlichen Kosten durch Steuer- und Beitragsausfall zahlen die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen. Zugleich trägt die Existenz von Zivis zum Modernisierungsrückstand der sozialen Dienstleistungen bei: Wo billige und immer frische Hilfskräfte zur Verfügung stehen, brauchen krankmachende Arbeitsbedingungen und ineffiziente Strukturen nicht verbessert werden, muß eigenes Personal nicht qualifiziert und motiviert werden. Die Professionalisierung der Pflegeberufe und ihre berufliche Ausbildung sind um Jahrzehnte hinter den Anforderungen und auch dem Stand der Nachbarländer zurückgeblieben - auch weil es Zivis gibt. Zivis passen in ein System, das heute mit Pflege- und Krankenkassen kurzfristige Kostendämpfung um den Preis von Pflegequalität und Strukturverbesserungen betreibt. Alle diese Nachteile würden fortgeschleppt, wenn Zivis durch Dienstpflichtige, aber auch durch einen freiwilligen Dienst nach dem Vorbild des "Freiwilligen Sozialen Jahres" ersetzt würden.
Wer also den sozialen Sektor langfristig modernisieren will und in ihm die Beschäftigungspotentiale der Zukunft sieht, tut gut daran, ihm jede Art von Dienstpflichtigen und Freiwilligen zu ersparen. Mit der Freiwilligkeit wäre es auch nicht weit her. Der freiwillige Dienst wäre ein kurzfristig billiges Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit, würde aber - da nicht qualifizieren, nicht sozialversicherungspflichtig und nicht existenzsichend bezahlt - nur die Warteschleifen verlängern. Den an sozialer Tätigkeit Interessierten sollte stattdessen endlich der Einstieg in eine sinnvolle, bezahlte und ausbaufähige Pflegeausbildung angeboten werden, die es bislang nicht gibt.
Alle anderen Argumente erscheinen zusammengesucht: Wer im sozialen Pflichtjahr einen Beitrag zur Frauengleichstellung sieht, kann als Zyniker abgetan werden. Aber auch wer den "Dienst an der Gemeinschaft" predigt, zeigt ein Menschenbild, das weder mit liberaler noch mit sozialistischer Demokratie vereinbar ist. Dienstpflicht ist das Gegenteil von freier Assoziation und auch im Grundgesetz nur als letzte Option für eine jetzt vergangene weltpolitische Situation vorgesehen. Und wer schließlich mit dem Nutzen für Bildung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen argumentiert, wird auch beim bisherigen Zivildienst auf jedes positive Beispiel auch ein negatives finden, wo junge Leute schlicht ihren Job verloren, aus sinnvollen Ausbildungen herausgerissen wurden oder durch die Bedingungen des Zivildienstes aus Überforderung eine negative Haltung zu Alten, Kranken und Behinderten entwickelt haben. Wer es mit dem pädagogischen Argument ernst meinte, müßte soziale Praktika - da wo sie sinnvoll sind - in Ausbildungspläne und Curricula integrieren, aber die Finger vom Zwangsdienst lassen.
(Aus info 97/03)
"Die Systemveränderung in der Bundesrepublik wird von keiner kommunistischen Plattform eingeleitet werden. Die Systemveränderung vollzieht sich faktisch schon seit Jahren von rechts her. Die gesteigerte Stimmungsdemokratie wäre dann der Überbau der neuen gesellschaftlichen Ordnung, deren wesentliche Kennzeichen am Ende sein werden: die weitere Überantwortung von unkontrollierter Macht an eine politisch-wirtschaftliche Elite und deren Experten; die faktische Aushöhlung des Parlamentarismus bei gleichzeitiger Pseudodemokratisierung durch Bürgeraktivitäten in Belanglosigkeiten; das Entsetzen von sozialen un anderen gesellschaftlichen Rechten der Unterschicht durch das Gewähren karitativer Barmherzigkeiten; das Entstehen neuer Privilegien, vor allem in der Bildung und Ausbildung, von denen auch der untere Mittelstand weithin ausgeschlossen sein wird. Denkt eine Mehrheit unter den Sozialdemokraten und Grünen, ihre Parteien würden bei einer solchen Entwicklung auf der Siegerseite stehen? (..) Für das Bewahren wenigstens von Resten staatlich-gesellschaftlichen Schutzes der Schwachen vor dem Sozialdarwinismus der wahnwitzigen Privatisierungen, für das gelegentliche Korrigieren wachsender prinzipieller Benachteiligungen großer Gruppen ist es nicht bedeutungslos, ob sich die politischen Kräfte links von der Mitte sich die Frage ihres etwaigen Zusammenwirkens aus dem rechten Lager beantworten lassen wollen."
Günter Gaus in Wochenzeitung Freitag vom 17.1.1997
(Aus info 97/03)
Mit einer Initiative für Betreute Grundschulzeiten der Gleichstellungsbeauftragten Gabriele Fricke und viel Unterstützung der SPD fing alles an.
Unter der Trägerschaft der Stadt startete an der Aalfangschule der erste Modellversuch mit großem Erfolg . Es folgten nacheinander alle anderen Schulen in Ahrensburg, wo das Angebot, die Kinder nach der Schule betreuen zu lassen, großen Zuspruch fand. Alle anderen Schulen? Nein! Eine kleine Schule im Stadtteil Hagen hatte Anlaufschwierigkeiten. Nicht zuletzt, weil die Stadt bis zu den Sommerferien 1996 mit der sicheren Zusage auf sich warten ließ, nahmen letztendlich nur acht von den ehemals zwölf angemeldeten Kindern den angebotenen Platz ab August 1996 an. Da die Stadt die Kosten für die frei gebliebenen Plätze voll trägt, wird es WAB und CDU mal wieder zu teuer. Nach außen hin und gegenüber den betroffenen Eltern und Kindern signalisieren beide Gruppierungen große Bereitschaft, die Betreuten Grundschulzeiten zu unterstützen. Die Forderung der SPD, einheitliche Betreuungszeiten an allen Schulen, nämlich von 7.30 h bis 16.30 h, einzuführen wurde von allen Mitgliedern im Schulausschuß bereits beschlossen. Durch die Hintertür bzw. über den neuen Haushalt versuchen CDU und WAB aber die Finanzierung zu kippen. Mit einer Erhöhung des Elternbeitrages an allen Schulen auf DM 340,- , so der Vorschlag der CDU, wäre diese Form der Betreuung für viele Eltern nicht mehr erschwinglich. Die Schmerzgrenze liegt bei DM 250,- .
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.97 geht es um den Haushalt und damit um die Sicherung der Betreuten Grundschulzeiten. Damit die Betroffenen eine starke Lobby haben und es der CDU und der profilierungssüchtigen WAB schwerfällt, die Finanzierung zu kippen, sollten möglichst viele Leute zur Bürgerfragestunde und zur Stadtverordnetenversammlung kommen. Um das zu erreichen wollen wir am Samstag dem 22.02.97 einen Infostand auf dem Markt anbieten, das funktioniert aber nur, wenn sich noch einige von Euch melden und sich daran beteiligen. Noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten habt Ihr bei der Erstellung des Kommunalwahlprogrammes für die Legislaturperiode
1998-2002. Weitere Forderungen der SPD sollen ein einheitliches Konzept und einheitliche Bedingungen an allen Schulen sein.
Wenn Ihr Interesse habt meldet Euch bitte bei Melanie Zabel Telefon: 32623 oder bei Ingo Rolke Telefon: 41664.
Melanie Zabel
(Aus info 97/02)
Hat der Tarifvertrag Zukunft?" - das war die Fragestellung der Versammlung am 16. Dezember. In vielem knüpfte diese letzte offene Ortsvereinsdiskussion des Jahres 1996 an die Diskussionen über "Bündnis für Arbeit" im Februar und über "Jugend - Beruf - Zukunft" im August an. Der gute Besuch kurz vor den Feiertagen und eine kämpferischere Stimmung zeigten, dass sich etwas getan hat im Jahr 1996: Nachdem das "Bündnis für Arbeit" an Kabinett und Kapital gescheitert war und sich das Lehrstellenversprechen des Kanzlers als leeres Gerede erwiesen hatte, demonstrierten Hunderttausende in Bonn und anderswo, Arbeiter und Angestellte erkämpften und erstreikten in vielen Bereichen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die ihnen CDU/CSU und FDP nehmen wollten. In der SPD setzten Jusos und Parteilinke die Forderung nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze durch - gegen die "Standortpolitiker" in den eigenen Reihen.
So konnte auch die Frage nach der Zukunft des Tarifvertrages mit einem eingeschränkten "Ja" beantwortet werden: "Ja", wenn wir darum kämpfen wollen, "Ja", wenn Unternehmer und die Nachdenklicheren unter ihren politischen Freunden zu der Einsicht gebracht werden, dass der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen, die Unterbietungskonkurrenz die Krise verschärft und die nötigen Innovationen und Investitionen nicht ersetzen kann. Eindrucksvoll wurde aber auch die aktuelle Realität betrieblicher Erpressungspolitik gegen die Belegschaften geschildert - sei es bei Seifert in Ahrensburg, Getriebebau Nord in Bargteheide oder Hako in Bad Oldesloe.
Das Jahr 1996 hat in aller Deutlichkeit gezeigt: die soziale Auseinandersetzung in Deutschland und anderswo wird härter. Wer glaubte, das Zeitalter des Konflikts zwischen Arbeit und Kapital sei beendet, wird eines besseren belehrt.
Oskar Lafontaine hat 1996 für die Sozialdemokratie die richtigen Punkte angesprochen: Eine Unterbietungskonkurrenz der Nationalstaaten als "Wirtschaftsstandorte" runiert langfristig alle. Es gibt keinen Anlass, sich in diesem Bereich der CDU/FDP-Politik anzupassen. Nur eine internationale Politik der Standards für Sozialstaat, Demokratie und Umwelt, kann sozialdemokratische Politik wieder besser handlungsfähig machen. Der Blick über den Zaun zeigt: es tut sich was - von Frankreich bis Südkorea.
Wir wollen im Ortsverein Gespräch und Aktion zu gewerkschaftlichen Themen und Zusammenarbeit mit Ahrensburger Gewerkschaftern, Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten fortsetzen. So verdient der aktuelle Tarifstreit der IG Medien um den gekündigten Manteltarifvertrag unsere Unterstützung. 1997 muss ein Jahr sozialer Bewegung und programmatischer Profilierung der Sozialdemokratie werden, damit 1998 ein Jahr des Wechsels werden kann.
Felix Welti
(Aus info 97/01)
Am 7. März startet ein Hilfstransport nach Sanski Most in Bosnien. Geladen hat der Lastwagen u.a. 45 Krankenhausbetten, die ein Ahrensburger Privatunternehmer zur Verfügung gestellt hat. Für diese Betten werden noch die Matratzen gebraucht. Deshalb wendet sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit einem dringenden
Hilferuf an die Ahrensburger:
Zusammen mit der Bürgervorsteherin Helma Schuhmacher bittet sie um Spenden, damit mit dem nächsten Transport Ende März die Matratzen nachgeliefert werden können.
Die Idee für diese Spendenaktion hatte Ramiza Labjani, die vor drei Jahren mit ihren beiden Töchtern aus ihrer bosnischen Heimatstadt Sanski Most vor den Serben nach Bargteheide fliehen mußte. Sanski Most, nordwestlich von Mostar gelegen, zählte vor Beginn des jugoslawischen Bürgerkrieges etwa 60.000 Einwohner. Jetzt ist die Stadt weitgehend zerstört; ihre Bewohner auf Hilfe angewiesen.
Unterstützt wird Frau Labjani von der Krankenschwester Waltraud Lehmann, die mit ihr zusammen den nächsten Transport begleiten wird. So wird gewährleistet, daß die Hilfsgüter auch an die richtigen Adressen gelangen. Deshalb waren die Bürgervorsteherin Helma Schuhmacher und die AWO sofort bereit, diese Idee zu unterstützen: Mit Krankenbetten kann man(n) keine Kriege führen und auch für Schwarzmarktgeschäfte sind sie zu sperrig."
118,45 DM kostet eine Krankenbettmatratze. Fünf sind bereits gespendet worden. Deshalb sucht die AWO noch 40 BürgerInnen, die bereit sind, ein Bett zu finanzieren. Auch kleinere Beiträge können helfen:
Jede Mark zählt auf dem AWO-Spendenkonto
(Aus info 96/12)
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