Mehr Demokratie und Offenheit

Die SPD will mehr kommunale Demokratie, damit alle die Chance haben, ihre Stadt zu gestalten. Verwaltung und Stadtvertretung müssen offener, Bürgerinnen und Bürger aktiver werden. Beteiligung und Information müssen die Leitlinien der Verwaltung werden. Die bürgernahe Arbeit des ehrenamtlichen Bürgervorstehers soll ein Sozialdemokrat fortsetzen. Verwaltung und Stadtvertretung sollen auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird die SPD erhalten und effektiver einsetzen, indem mehr Informationen vorab gegeben werden. Die SPD Ahrensburg setzt sich dafür ein, daß die Bürgerversammlungen attraktiver werden. Sie sollen mehr Diskussionsmöglichkeit bieten. Bürgerversammlungen sollen häufiger, verstärkt für Stadtteile und zu einzelnen Themen stattfinden. Eine Begegnungsstätte für alle Bürgerinnen und Bürger sollte geschaffen werden.

Demokratie und Innovation durch Bürgernetz

Computer und Telekommunikation bieten nicht nur für das Wirtschaftsleben, sondern auch für die Demokratie der Zukunft große Chancen. Die SPD will, daß die Stadt Ahrensburg sich in den nächsten Jahren bereit macht, Informationen, Mitbestimmung und Dienstleistungen über Computer und Telefon anzubieten. Dazu soll ein entsprechendes "Bürgernetz" organisiert werden, das möglichst allen einen Zugang gibt.

Jugend gehört zu Ahrensburg

Jugendliche ab 16 Jahren dürfen jetzt bei Kommunalwahlen wählen. Damit ist eine langjährige Forderung der Ahrensburger SPD verwirklicht. Die SPD Ahrensburg wie Jugendlichen gezielt in das politische Geschehen in der Stadt einbeziehen und einen ernsthaften Umgang der Generationen miteinander fördern. Auch die jungen Bürgerinnen und Bürger unter 16 sollen bei möglichst vielen Entscheidungen einbezogen werden. Die SPD wird sich für eine Interessenvertretung der Jugend bei der Stadt stark machen und bei einzelnen Projekten die Jugendlichen und Kinder beteiligen. Sie wird dabei die Organisationen der Jugend einbeziehen.

Wer hier lebt, ist nicht Ausländer, sondern Ahrensburger

Die SPD Ahrensburg begrüßt, daß Bürgerinnen und Bürger aus den Ländern der Europäischen Union jetzt das kommunale Wahlrecht haben. Für andere Ahrensburgerinnen und Ahrensburger ohne deutschen Paß fordert die SPD nach wie vor das kommunale Wahlrecht und ein moderneres Ausländerrecht: Gleiche Rechte und Pflichten fördern das Zusammenleben in unserer Stadt. Wir werden uns dafür auf allen politischen Ebenen einsetzen.

Frauen die Hälfte der ganzen Stadt

Mehr als die Hälfte der Menschen in Ahrensburg sind Frauen. Sie müssen auch bei Entscheidungen entsprechend vertreten sein. Die SPD will, daß Verwaltung und Stadtvertretung die Gleichstellung fördern, insbesondere, indem die Gleichstellungsbeauftragte ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausbauen kann.

Möglichst viel in der Kommune entscheiden

Die SPD will die kommunale Selbstverwaltung erhalten und im erweiterten Europa wieder stärken. Deshalb muß Ahrensburg mit anderen Kommunen Widerstand gegen die Einschränkung kommunaler Rechte und vor allem gegen die finanzielle Austrocknung der kommunalen Selbstverwaltung leisten.

Ahrensburg in Europa

Die SPD will weiterhin Bürgerkontakte in Deutschland und Europa durch die Städtepartnerschaften mit Esplugues (Spanien), Viljandi (Estland) und Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) schaffen und unterstützen. Jugendaustausch soll dabei zukünftig Vorrang haben. Die Hilfe für Viljandi soll verstärkt auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet werden.

Finanzen - gerechte Lastenverteilung für alle

Die Finanzpolitik des Bundes hat in den letzten Jahren Reichtum und Einkommen der Gesellschaft planmäßig von unten nach oben umverteilt. Die Finanzpolitik des Bundes geht auch zu Lasten der Länder und Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssen bei sinkenden Einnahmen immer neue Aufgaben erfüllen, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten.

Seit 1993 hat die Stadt Ahrensburg über 30 Millionen DM Steuereinnahmen verloren, bisher vorwiegend aus Gewerbesteuern, - seit zwei Jahren sinken aber auch die Einnahmen aus dem Anteil der Einkommensteuer. Die Schulden belaufen sich auf fast 33 Millionen DM und werden bis zum Jahr 2000 gemäß Finanzplanung auf 50 Millionen wachsen, wenn nicht eine andere Politik in Bonn und in Ahrensburg möglich wird. Auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, eines Teils der Gewerbesteuer, wird ein weiteres Loch bei den Steuereinnahmen der Stadt schaffen..

Unter diesen Bedingungen den finanziellen Spielraum der Stadt zu erweitern, ist das Ziel der SPD Ahrensburg. Es gibt zwei Möglichkeiten: Weitere Verringerung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen. Nur beide Wege gemeinsam führen zum Ziel.

Keine Kürzungen für Jugend, Soziales und die Förderung der ehrenamtlich Tätigen

Die Bereiche Jugend- und Sozialpolitik und die Zuschüsse zu Vereinen und Verbänden vertragen keine weiteren Kürzungen. Im Gegenteil: Hier müssen wir in den kommenden Jahren noch mehr - auch finanziellen - Einsatz zeigen als bisher.

Ausgabenverminderung

Die größten Ausgabepositionen des Haushaltes müssen überprüft, begrenzt und reduziert werden. Dies ist keine Aufgabe für ein Haushaltsjahr und muß in einem mittelfristigen Zeitraum von fünf Jahren gesehen werden. Es müssen neue Wege der Finanzierung von Investitionsvorhaben gefunden werden, um ohne zusätzliche Kredite auskommen zu können, damit Zinsausgaben begrenzt werden.

Die Stadt muß im Verwaltungsbereich sparen. Die SPD will durch die Unterstützung der Verwaltungsreform eine auch wirtschaftlich effizientere Verwaltung. Durch den Einsatz moderner Arbeitsmittel soll es z.B. ermöglicht werden, die Mitarbeiter effektiver einzusetzen. Damit ist langfristig eine Reduzierung von Personalkosten verbunden. Flexible Arbeitsorganisation ist zu schaffen, z.B. durch Teilzeitarbeit.

Nachhaltig sparen

Bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude, Straßen und Plätze kann nur schwer gespart werden. Anhand einer Prioritätenliste sollen Versäumnisse der Vergangenheit beseitigt werden und die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen kontinuierlich durchgeführt werden. Nur so können wir langfristig gewinnen. Jeder weiß, daß kleine Risse leichter und kostengünstiger zu reparieren sind als große Löcher. Die begonnenen Energiesparmaßnahmen sind auch unter dem Gesichtspunkt der Reduzierung von Kosten intensiv fortzuführen.

Flexible Haushaltsführung

Die SPD Ahrensburg will eine flexible Haushaltsführung: So können z.B. Mehreinnahmen für Mehrausgaben innerhalb eines Budgets ausgegeben werden, ebenso Minderausgaben für Mehrausgaben an anderer Stelle eingesetzt oder ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Dadurch werden Anreize für eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel geschaffen.

Einnahmen stabilisieren

Die Haupteinnahme erzielt die Stadt durch ihren Anteil an der Einkommensteuer - die vornehmlich von den Arbeitnehmern erbracht wird, sowie durch die Gewerbe- und Grundsteuern, deren Hebesätze sie selbst festlegt.

Die Entscheidungen des Bundestags, legale Steuervermeidungsmaßnahmen und konjunkturelle Einflüsse haben die Gewerbesteuerpflichtigen in Ahrensburg in den letzten Jahren um 5 bis 10 Millionen DM jährlich entlastet. Die Stadt hat dafür keinen Ausgleich schaffen können. Die SPD will sich daher weiterhin vorbehalten, die kommunalen Steuern von Gewerbetreibenden, Grundstückseigentümern und Spielgerätebetreibern zu erhöhen - auf die Höhe und Anteil der Einkommensteuer hat die Stadtverordnetenversammlung keinen Einfluß - wenn die besondere Lage der Stadt Ahrensburg es erfordert.

Darüber hinaus will die SPD, daß alle Grundeigentümer und Investoren, die von staatlicher Planung profitieren, an den Kosten der Planung beteiligt werden. Diese Abgabe soll für Infrastrukturmaßnahmen, z.B. Bau von Kindergärten, Schulen und Verbesserung des Nahverkehrs eingesetzt werden.

Für die Benutzung der städtischen Einrichtungen legt die Stadt Gebühren fest, die höchstens kostendeckend sein dürfen. Wir halten daran fest, im sozialen Bereich nach Einkommen gestaffelte Gebühren zu erheben.

Stadt als Unternehmer - Daseinsvorsorge - Versorgung - Entsorgung - Umweltschutz

Die Versorgung mit Energie und Wasser ist eine Aufgabe einer Kommune ebenso wie die Erschließung mit Straßen, Wegen und Plätze. Die Entsorgung des Schmutz- und Regenwassers ist ebenfalls eine Aufgabe der Stadt. Alle diese Aufgaben könnte man auch Privaten übertragen. Damit würde statt eines öffentlichen Monopols ein privates Monopol geschaffen. Die SPD lehnt diese Vorgehensweise ab.

Öffentliche, kommunale Unternehmen sind durchschaubar und der Einfluß der Einwohner und Kunden bleibt direkt. Wenn Gewinne erzielt werden dürfen wie bei der Wasser-, Gas-, Strom- und Wärmeversorgung, so sollen diese in den Haushalt der Stadt eingehen, wo sie zum Wohle der Einwohner wieder eingesetzt werden, statt daß die Supergewinne den Energiekonzernen zufließen, wo sie unkontrollierbar sind und dem öffentlichen Einfluß entzogen werden. Die SPD wird weiter dafür eintreten die Ver- und Entsorgung in Ahrensburg in ein öffentliches städtisches Unternehmen zu übernehmen.

Der Verkauf von Vermögen

Über den Verkauf von städtischem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, die für die Stadtentwicklung wichtig sind, will die SPD weiter im Einzelfall entscheiden. Er ist kein sinnvolles Mittel zur Haushaltssanierung.

Verwaltungsreform - Moderne und demokratische Dienstleistung für alle

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die SPD will, daß die Verwaltung nach folgenden Leitlinien arbeitet:

* sach- und fachgerechte Bearbeitung, die sich auf Recht und Gesetz stützt.

* nachvollziehbar begründete Entscheidungen; nicht jeder Wunsch eines Einzelnen kann erfüllt werden; Abwägungsprozeß und Entscheidungsfindung müssen deutlich werden.

* kurze Wege, zügige Bearbeitung. Es ist spätestens nach vierzehn Tagen mindestens eine Zwischennachricht zu erteilen.

* rechtzeitige und umfassende Information

* frühzeitige Bürgerbeteiligung

* Kostentransparenz: die Bürgerinnen und Bürger sollen und müssen wissen, was die Dienstleistungen der Verwaltung kosten

Instrumente der Verwaltungsreform

Die SPD will, daß dabei folgende neue Steuerungsformen eingesetzt werden:

* Eine neue Form der Haushaltsführung ("Budgetierung mit Kosten- und Leistungsrechnung") ist bereits in Ansätzen umgesetzt. Sie beinhaltet, daß den einzelnen Bereichen ein zuvor von der Politik festgelegter Betrag für den Zeitraum eines Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt wird. Die einzelnen Bereiche sind für die wirtschaftliche Verwendung ihrer Haushaltsmittel im Budget selbst verantwortlich.

* Wir wollen eine Bestandsaufnahme, welche Aufgaben in der Verwaltung mit welchem Ziel erfüllt werden ("Produktbuch"). Das ist die Basis für Aufgabenkritik und Neuorientierung.

* Wir brauchen eine klare Aufgabentrennung zwischen Politik und Verwaltung. Die Politik soll entscheiden, was in der Stadt Ahrensburg getan werden soll und die Verwaltung soll entscheiden, wie diese Beschlüsse umgesetzt werden. Ob die gemeinsam vereinbarten Ziele eingehalten werden, wird in Form von Berichten ständig geprüft ("Controlling").

Mehr Eigenverantwortung und Beteiligung der Beschäftigten

Wenn die Ahrensburger Verwaltung wie ein modernes Dienstleistungsunternehmen arbeiten soll, sind gut ausgestattete Arbeitsplätze unabdingbar. Dazu gehört auch ein technisch unterstütztes Informationssystem, das alle EDV-gestützten Arbeitsplätze miteinander vernetzt. Die SPD Ahrensburg setzt sich dafür ein, daß hierfür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Ziel der SPD ist es, daß durch eine Verringerung der Ämter, weniger Hierarchie und mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Mitarbeiter Kräfte für eine bürgernähere Erfüllung der eigentlichen Vertwaltungsaufgaben gewonnen werden. Diese Reform kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Mitarbeitern getragen wird. Durch Teamarbeit soll ihre Motivation gefördert werden. Sie sollen die Chance haben, sich fortzubilden, um den höheren Anforderungen ihres Arbeitsplatzes auch gerecht werden zu können und sie zu ermutigen, selbständig und verantwortungsbewußt zu handeln. Die Verwaltungsreform braucht Management mit einer Bürgermeisterin, die die Umsetzung dieser Ziele forciert und die Mitarbeiter auf diese Leitlinie hin orientiert.

Kommunale Sozial-, Bildungs-und Kulturpolitik soll dazu beitragen, daß möglichst viele durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern können, daß Eltern die Unterstützung der Gesellschaft erhalten, Jugendliche möglichst viele Chancen bekommen und die Schwächeren und Älteren die Hilfe bekommen, die sie brauchen.

Arbeit in Ahrensburg

Ahrensburg ist ein Ort zum Leben und Arbeiten. Das soll so bleiben. Auch wenn die Einflußmöglichkeiten oft gering sind, will die SPD die Kraft der Kommune einsetzen, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört, die Zusammenarbeit von Stadt, Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft und Ahrensburger Betrieben zu verbessern. Ebenso will die SPD die Zusammenarbeit mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Stormarn verbessern, um Langzeitarbeitslose aus der Sozialhilfe wieder in Beschäftigung zu bringen und den beruflichen Wiedereinstieg für Frauen zu fördern. Auch die Volkshochschule leistet bereits wichtige Beiträge zur beruflichen und allgemeinen Weiterbildung und beruflichen Wiedereingliederung. Die SPD will diese Bestrebungen weiter fördern und entsprechende Kurse durch niedrige Gebühren für alle erschwinglich halten. Ziel ist es, alle arbeitsuchenden Sozialhilfeempfänger in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Für die effektive Bearbeitung der Probleme und Anliegen von Sozialhilfeempfängern muß das Sozialamt zu jedem Zeitpunkt personell und technisch angemessen ausgestattet sein. Dies hilft den Betroffenen und den öffentlichen Haushalten. Insgesamt unterstützen wir zusammen mit dem Städtetag die Forderung, die Arbeitsvermittlung in die Hände der Kommunen zu legen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wollen wir dafür sorgen, daß bevorzugt Betriebe genommen werden, die nach Tarif bezahlen und illegale Beschäftigung meiden (insbesondere im Baubereich), keine sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse haben und sich an der Berufsausbildung beteiligen.

Bildung und Ausbildung fördern

Die Angebote für Bildung und Ausbildung in Ahrensburg will die SPD erhalten und ausbauen. Die Kreisberufsschule soll als attraktiver Lernort gestärkt werden. Die SPD will, daß regionale Ausbildungsverbünde zwischen Unternehmen angeregt und gefördert werden, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Auch die Stadt soll weiter ausbilden. Dabei sollen verstärkt in der Verwaltung Berufe ausgebildet werden, für die auch in der privaten Wirtschaft Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Alle bestehenden allgemeinbildenden Schulen müssen möglichst gut ausgestattet sein. Insbesondere die technische Ausstattung und der Zugang zu den Kommunikationsnetzen müssen für alle Schulen gesichert und verbessert werden. Die Lernmittelfreiheit will die SPD erhalten. Ebenso müssen die Ahrensburger Schulgebäude saniert und gepflegt werden. Die Integrierte Gesamtschule darf nicht weiter benachteiligt werden. Ihre Sanierung muß zügig zu Ende geführt werden. Die diskriminierenden Anmeldebeschränkungen durch die Stadt müssen aufgehoben werden: Alle Eltern, die dies wollen, müssen für ihr Kind einen Platz an der Gesamtschule bekommen. Die Gesamtschule muß auch ihre Oberstufe entwickeln können. Eine gleichberechtigte Kooperation der Oberstufen der beiden Gymnasien und der Gesamtschule fördern wir; Sozialdemokraten können sich auch eine Kooperation mit beruflichen Schulen vorstellen. Eine fünfte Grundschule im Stadtteil Gartenholz befürworten wir. Stadtbücherei und Volkshochschule als Bildungsorte und Treffpunkte für alle will die SPD erhalten. Gebühren für die Büchereibenutzung lehnt die SPD ab. Schulen, Bücherei und Volkshochschule können eine wichtige Funktion für ein "Bürgernetz" und den Zugang aller zu neuen Informationsmöglichkeiten bekommen.

Hilfe und Sicherheit für Kinder und Eltern

Betreute und verlässliche Zeiten an möglichst allen Schulen sind notwendig für Kinder und Eltern. Unser bildungspolitisches Ziel sind verläßliche Halbtagsschulen. Außerdem wollen wir weiterhin ein Angebot von betreuten Grundschulzeiten an allen Grundschulen und wollen hier zurück zu erschwinglichen Gebühren für alle Eltern. Für Ahrensburg befürwortet die SPD ein Ganztagszentrum. Die Integration von Kindern mit Behinderungen soll an den Ahrensburger Schulen durch die ganze Schullaufbahn möglich sein.

Mehr für Kinder und Eltern tun

Das Angebot der Kindertagesstätten ist in Ahrensburg in den letzten Jahren wesentlich verbessert worden. Die SPD will die Gebühren möglichst niedrig und sozial gestaffelt halten. Deutliche Verbesserungen will die SPD durchsetzen bei den Betreuungsplätzen für die noch nicht Dreijährigen und am Nachmittag. Der Bedarf für Krippenplätze muß ermittelt werden. Solange hier noch nicht genügend Plätze vorhanden sind, kommt für uns auch eine Förderung von qualifizierten Tageseltern in Betracht.

Jugendeinrichtungen erhalten - Jugendverbände fördern

Die städtischen Jugendeinrichtungen, die Arbeit der Jugendverbände sowie die Jugendarbeit der Sportvereine will die SPD weiter fördern. Die Stadt muß helfen, eine bessere Zusammenarbeit freier und städtischer Jugendarbeit sowie auch der Schulen zu erreichen. Das Freibad und die dazugehörige Freifläche wollen wir so schnell wie möglich wieder als soziale Einrichtung für Jugend, Familien und alle Bürgerinnen und Bürger herstellen und die Fläche ganzjährig nutzbar machen. Insbesondere im Stadtteil Gartenholz besteht ein Mangel an Räumen und Möglichkeiten für Kinder- und Jugendarbeit, den die SPD beheben will. Der Standort "Obstwiese" für ein zweites Haus der Kinder- und Jugendarbeit muß zügig realisiert werden. Vorbeugung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt müssen verstärkt werden. Der Ersatz für den Speicher muß nach den Vorstellungen der Nutzer realisiert werden. Für den Bereich Bogenstraße/ Kirschplantage will die SPD sich für einen Jugendraum einsetzen. Dort wie an anderen Stellen der Stadt kommt für uns auch der regelmäßige Einsatz von "rollender Jugendarbeit" (Spielmobil) in Betracht.

Wohnungsnot bekämpfen

Die SPD fordert Engagement von der Stadt zur Behebung von Wohnungsnotfällen. Hierzu braucht die Stadt gesicherte Belegungsrechte bei öffentlich geförderten Wohnungen. Eine Konzentration von Notfällen in einzelnen Häusern und Gebieten muß so weit wie möglich vermieden werden.

Unterstützung für ein selbstbestimmtes Alter

Für die Sozialstation und Altentagesstätte "Peter-Rantzau-Haus" strebt die SPD einen Neubau in zentraler Lage an, um den gestiegenen Platzbedarf zu decken. Die Integration des "Wohnen mit Service" in die Stadtteilarbeit am Gartenholz wird die SPD fördern.

Hilfe und Beratung erhalten

Die SPD will die Beratungs- und Hilfsangebote freier Träger in Ahrensburg, insbesondere die Schuldnerberatung, die Drogenberatung, die pro Familia, Frauennotruf und Frauenhaus im Zusammenwirken mit dem Kreis erhalten. Mittel zur Integration und Beratung von Einwanderern und Flüchtlingen in Ahrensburg müssen ebenfalls erhalten und verbessert werden.

Kultur für alle

Ein erschwingliches und vielfältiges kulturelles Angebot mit Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten für Ahrensburger Künstler und wohnortnahen Angeboten soll es in Ahrensburg weiter geben. Mit dem Marstall will die SPD endlich ein angemessenes ganzjährig nutzbares Veranstaltungshaus schaffen. Damit wird zugleich der notwendige Denkmalschutz des Schloßgeländes als Wahrzeichen unserer Stadt realisiert. Die Jugendkultur muß ein eigenständiges Haus (bisher Speicher) behalten. Die SPD unterstützt die Ahrensburger Kulturvereine in ihrer Arbeit und setzt sich dafür ein, daß notwendige städtische Zuschüsse auch weiterhin gewährt werden. Die Stadt muß die Koordination der Kulturvereine und -initiativen fördern.

Sport für alle

Sport ist wichtig für die Menschen in unserer Stadt, vor allem für die Kinder und Jugendlichen. Die SPD will, daß die Sportvereine weiter gefördert werden, um die Qualität ihrer Arbeit zu sichern und Sport für alle erschwinglich zu halten. Die Stadt muß Rahmenbedingungen für Sport schaffen. Die Stadt muß dafür kämpfen und verhandeln, daß Sportplätze nicht länger für die Öffentlichkeit gesperrt sind, weil Anwohner dies mit gerichtlicher Hilfe blockieren. Die SPD will die Werbung auf städtischen Sportanlagen erleichtern, um zusätzliches Geld für den Sport zu mobilisieren. Die SPD unterstützt und fördert den Breitensport. Der Leistungssport bleibt Angelegenheit der Vereine. Verantwortlichkeit der Vereine einschließlich Schlüsselgewalt für städtische Einrichtungen soll weiter gefördert werden. Sportvereine sollen im Einzelfall auch ein erweitertes Nutzungs- und Hausrecht bekommen.

Die SPD wird sich für den Erhalt des Hallenbads "badlantic" im Eigentum der Stadt einsetzen. Scheitert sie damit, wird sie sich für den Verkauf des gesamten Badbereichs einsetzen Die Stadt soll dann die Badezeiten, die sie weiterhin subventionieren will, von dem Betreiber der Bäder kaufen und vorrangig für Kinder und Jugendliche, Sportförderung und sozial Schwächere weitergeben.

Kriminalprävention

Zur Vorbeugung insbesondere gegen Gewalt, gefährliches Verhalten im Straßenverkehr, Einbrüche und Raub befürwortet die SPD die Einführung eines kriminalpräventiven Rates, der u.a. Polizei, Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Bürgerinitiativen regelmäßig zusammenbringt.

Die gesamte weitere Entwicklung der Stadt Ahrensburg, ihrer Wohn-, Gewerbe- und Naturgebiete sowie ihres Verkehrsnetzes steht für die SPD unter den Leitlinien einer sozial und ökologisch orientierten Gestaltung und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Alle Planungen, Investitionsvorhaben und Beschaffungen der Stadt sind nach ihrer Wirkung auf die Umwelt vorausschauend zu prüfen und notfalls zu ändern. Ökologische Vorsorge ist billiger als ökologisches Nachrüsten.

Die SPD fordert, daß vor der Planung neuer Wohngebiete oder Gewerbeflächen aktuelle Daten über die Entwicklung Ahrensburgs (Infrastruktur) vorgelegt werden, damit die Grundlagen für die zukünftige Stadtentwicklung feststehen und in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden kann, wie und in welchem Umfang Ahrensburg wachsen soll.

Bei baulichen Maßnahmen soll so wenig Landschaft verbraucht und so wenig Boden versiegelt werden wie möglich. Darum sollen zunächst vorhandene Wohnbaugebiete wenn möglich verdichtet werden. Wir wollen kein bauliches Zusammenwachsen mit Nachbarstädten und Gemeinden.

Zukünftige Stadtentwicklungsflächen werden nur dann in die Planung aufgenommen, wenn die bodenrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Die Entwicklungsflächen müssen vorab in städtisches Eigentum übergehen.

Die SPD Ahrensburg wird sich dafür einsetzen, daß Grundstücke zu bezahlbaren Preisen abgegeben werden, damit junge Familien sich - teils auch in Eigenleistung oder Gruppenselbsthilfe - Eigentum schaffen können. Auch könnten Erbbaugrundstücke vergeben werden.

Die Ahrensburger Landschaft als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen

Ausgehend von den empfindlichen Inseln naturnaher Landschaft - extensive Landwirtschaft in Wulfsdorf, Naturschutzgebiet im Tunneltal, den Niederungen der Wasserläufe, den noch verbliebenen Knicks - wollen wir deren Schutz verbessern, Lücken schließen und die begonnene Biotopvernetzung fortsetzen. Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Landschaft durch Baumaßnahmen sollen hierfür vorrangig eingesetzt werden.

Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs

Die SPD wird dafür arbeiten, daß die Stadt Ahrensburg in Verhandlungen mit Kreis, Land, Bahn AG, Hochbahn und Busunternehmen den Standard des öffentlichen Nahverkehrs hält und ausbaut. Für die Verbesserung der in Ahrensburg unterentwickelten öffentlichen Verkehrsmittel fordert die SPD ein integriertes Verkehrskonzept mit Vorrang für Bus, Bahnen und Fahrrad, abgestimmten Fahrplänen und einem einheitlichen Fahrschein sowie einem günstigen Ahrensburger City- und Regional-Tarif.

Die SPD will einen S-Bahn-Haltepunkt Ahrensburg-Nord, eine attraktive Neugestaltung des S-Bahnhofs und eine bessere und schnellere Verbindung mit fahrgastfreundlichen Zügen und Fahrplänen auf der Strecke Hamburg-Lübeck. Dazu gehören das City-Bahn-Konzept, die Ausdehnung des HVV oder eines neuen Verkehrsverbundes nach Norden und der Einsatz moderner Nahverkehrszüge.

Die SPD will, daß die Hochbahnlinie U 1 erhalten wird. Um mehr Fahrgäste zu bekommen, müssen Bus- und S-Bahn-Anbindung verbessert werden.

Das Busangebot in Ahrensburg soll weiter mit finanziellem Einsatz der Stadt auf dem gegenwärtig hohen Niveau gehalten und der Bedarfsentwicklung angepasst werden. Die SPD wird sich für eine Nachtbusverbindung von Hamburg nach Ahrensburg einsetzen.

Der Taxenverkehr muß in den öffentlichen Nahverkehr besser integriert werden. Dazu gehört die Einrichtung eines Frauen-Nacht-Taxis. Die SPD will, daß es möglich ist, aus den Nahverkehrszügen heraus ein Taxi zu bestellen. Taxen sollen auch ein Zufahrts- und Durchfahrtsrecht in verkehrsberuhigten Bereichen bekommen.

Vorrang für Fahrrad und Fußgänger

In Zukunft soll bei der Verkehrs- und Straßenplanung ein größeres Gewicht auf die Belange der Fußgänger und Radfahrer gelegt werden. Radwege müssen vorrangig entlang stark befahrener Straßen angelegt werden; dies muß bei engen Straßen auch zu Lasten der Fahrbahnbreite für die Kraftfahrzeuge erfolgen. Die SPD will, daß Radwege saniert und weitere zügig befahrbare und gut beleuchtete Radverbindungsstrecken durch Ahrensburg geschaffen werden. In der Innenstadt, an den Bahnhöfen und an einigen Bushaltestellen muß das Angebot an sicheren, teilweise auch überdachten Fahrradstellplätzen verbessert werden.

Tempo 30 in Wohngebieten

Unser Ziel ist Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für Autos im innerörtlichen Bereich. Zur Durchsetzung bereits beschlossener Verkehrsberuhigung sind neue Wege erforderlich. Das Aufstellen von Blumenkübeln hat sich nicht bewährt. Dagegen sollten Geschwindigkeitskontrollen, Rechts-vor-links-Regelungen und Aufpflasterungen weiter eingesetzt werden.

Ahrensburg Nord-West - Erlenhof

Westlich der B 75 im Norden des Stadtgebietes hat die Stadt über die Investitionsbank des Landes Entwicklungsflächen erworben, die für eine zukünftige Wohnbebauung vorgesehen sind (Stadtteil Erlenhof). . Die SPD befürwortet diesen neuen Stadtteil. Mit der Realisierung wird aber erst nach Sicherstellung der sozialen und kulturellen Versorgung begonnen. Ein Grüngürtel zwischen Ahrensburg und den Nachbargemeinden soll bei der Planung von 'Erlenhof' gewahrt werden.

Die SPD wird sich auch in diesem Gebiet für den sozialen Wohnungsbau einsetzen und dafür die notwendigen Wohnbauflächen bereitstellen.

Wir wollen auch in diesem Gebiet ökologisch orientiertes Bauen unterstützen, z.B. sollen technische Neuerungen auf dem Gebiet der Solarenergie gefördert werden. Flächen für zuküftige zentrale Einrichtungen sollten in ausreichendem Maße vorgehalten werden.

Ahrensburg Nord-Ost / Gartenholz

Das Wohngebiet Gartenholz ist für uns in seiner Ausdehnung weitgehend abgeschlossen. Das Gartenholz braucht jetzt eine Verbesserung seiner sozialen Einrichtungen.

Wir wollen einen S-Bahn Haltepunkt Gartenholz/ Gewerbegebiet Nord, der im Norden des Gebietes am besten angebunden werden kann. Aus diesem Grunde wird eine gemeindeübergreifende Planung notwendig, da zukünftige Verkehrsflächen (z.B. eine Anbindung an die B 75) zum Teil auf Delingsdorfer Gebiet liegen werden. Die SPD Ahrensburg wird sich hier jedoch bei der Ausweisung von weiteren Verkehrsflächen auf das notwendigste Maß beschränken. Wir befürworten einen Rad- und Fußweg entlang der Bahn nach Delingsdorf und eine Fußgängerbrücke vom Weinberg zum Gänseberg.

Gewerbegebiet Nord/ Beimoorweg Süd

Das Gewerbegebiet Nord ist für uns nach Norden und Osten abgeschlossen.

Die zwischen Beimoorweg, Ostring und Auetal gelegene Fläche ist in der Landesplanung als zukünftige Entwicklungsfläche für verschiedene Nutzungen ausgewiesen. Die SPD fordert an dieser Stelle im wesentlichen Flächen für Sport- und Freizeiteinrichtungen. Nach Sichtung dieser Flächen können die anderen Flächen für Gewerbe ausgewiesen werden. Alle Überlegungen müssen jedoch ökologischen Grundsätzen unterliegen, wobei vor allem der Bereich zum Auetal hin großzügig ausgelegt werden muß. Verkehrsverbindungen zwischen Beimoorweg und Ostring müssen sich Grünzügen mit Rad- und Wanderwegen unterordnen.

Innenstadt

Die Neugestaltung der Ahrensburger Innenstadt ist weitgehend abgeschlossen. Die von unnötigem Verkehr freigehaltenen und ausgebauten Innenstadtflächen können jetzt vielseitig und ungestört von den Bürgern Ahrensburgs genutzt werden.

Das Parkplatzangebot entlang des Innenstadtrings sowie im Bereich Hamburger und Große Straße muß noch ergänzt werden; ebenso muß ein Parkleitsystem zum Auffinden optimaler Stellplätze eingerichtet werden.

Der westliche Bereich der Innenstadt mit Rathaus- und Stormarnplatz (einschließlich Alte Reitbahn) muß weiterentwickelt werden. Neben Gebäuden für öffentliche Nutzungen (z.B. für eine neue Sozialstation) fordert die SPD Ahrensburg, in diesem Bereich Flächen für das innerstädtische Wohnen und Parkplätze auszuweisen. Die großzügigen Freiflächen dieses Bereiches sollen für alle zugänglich und intensiv nutzbar sein (Freizeit im Stadtgarten). Der heutige Parkplatz "Lindenhof" zwischen Post und Bahn soll bebaut werden.

Für den Rathausplatz brauchen wir einen Neuanfang. Die Diskussion über die Zukunft des Rathausplatzes muß unter Einbeziehung aller Betroffenen neu geführt werden. Ziel der SPD ist es, den Platz dauerhaft für Anwohner, Bürgerinnen und Bürger und Handel attraktiver zu machen. Dafür kommen auch Dauermarktstände oder weitere Bebauungen in Betracht.

Ziel der SPD wird weiterhin die Stärkung der Innenstadt gegenüber den anderen gewerblichen Bereichen sein. Neben den Einkaufsmöglichkeiten sollen aber auch weitere Wohnflächen entstehen und alle Freiflächen endgültig ausgebaut werden.

Ortsteil Wulfsdorf

Das Dorfgebiet von Wulfsdorf soll in seinem heutigen Charakter erhalten bleiben und - wenn notwendig - sinnvoll ergänzt werden. Wesentliche Neubauten lehnt die SPD ab. Der Bornkampsweg soll verkehrsberuhigt werden.

Die landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen Hamburger Straße und Bundesbahn sollen - wenn möglich - erhalten bleiben.

Einen Ausbau oder eine Öffnung des Wulfsdorfer Weges von Wulfsdorf bis zum Stadtgebiet lehnen wir aus Naturschutzgründen ab.

Ahrensburg-Süd

Der grüne Gürtel zwischen Hamburg und Ahrensburg ist uns wichtig. Darum will die SPD, daß Ahrensburg zu einer Lösung beiträgt, bei der das Naturschutzgebiet Höltigbaum gute und gesicherte Bedingungen bekommt und Hamburg dauerhaft keine Bebauung im Anschluß an die Siedlung Hagen realisieren kann.

Neben den von der SPD stets befürworteten Verdichtungen vorhandener Wohngebiete - zuletzt im Waldgut Hagen - werden Überlegungen aufgestellt, weitere Flächen vorwiegend für Einfamilien- und Reihenhäuser auszuweisen. Arrondierungen können im Bereich östlich des Ahrensburger Redders, im Waldgut sowie in der Siedlung vorgenommen werden. Die SPD fordert weiter den naturnahen Rückbau der Hagener Allee zwischen Starweg und Hochbahnbrücke.

Agenda 21, der Umweltgipfel von Rio und die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger

Das auf dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro im Juni 1992 beschlossene Handlungskonzept zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und zum Klimaschutz (AGENDA 21 genannt) soll in eine Lokale Agenda 21 für Ahrensburg umgesetzt werden. Die Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und der Klimaschutz müssen Leitlinie städtischen Handelns werden und ihren Niederschlag in der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger finden. Bisher schon wurde die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger gefördert durch Energiesparberatung, Fortführung der Umwelttage, Pflanzenflohmarkt und Häckselaktion. In Zusammenarbeit mit der Umweltabteilung sollen diese fortgesetzt und weitere private und unternehmerische Initiativen zur Verbesserung der Umwelt angeregt werden.

Eingesparte Energie ist die billigste und umweltfreundlichste Energie

Die Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben die Aufstellung eines Energiekonzepts durchgesetzt, das jetzt weiter umgesetzt werden muß. Erste erfolgreiche Schritte waren das Blockheizkraftwerk für Klärgas, die begonnene Nahwärmeversorgung aus einem Blockheizkraftwerk in den neuen Bebauungsgebieten beim Gartenholz und an der Bogenstraße, die vielfältigen Investitionen zum Energiesparen in städtischen Einrichtungen. Auch die SPD war es, die das in anderen Bundesländern so erfolgreiche Fifty-Fifty-Projekt für öffentliche Gebäude angeregt hat. Alle Ahrensburger Schulen haben ihre Bereitschaft zum Energiesparen ab dem laufenden Schuljahr bekundet. Nach dem Modell werden die Schulen die Hälfte der durch Verhaltensänderung eingesparten Energie- und Wasserkosten erstattet bekommen, die andere Hälfte wird im Finanzbudget der Umweltabteilung für Energiesparinvestitionen genutzt werden. Wir wollen zukünftig die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden in Ahrensburg fördern.

Abwasserreinigung und Trinkwasserschutz

Die Sozialdemokraten stehen zur ökologischen Modernisierung der Klärtechnik in Ahrensburg. Die hohen Anforderungen an die Reinigungsleistung ersparen zukünftige Nachrüstungen. Dennoch brauchen wir auch ein Umdenken. Die Problemlösung muß vom Ende der Abwasserleitung vor den Anfang der Abwasserleitung gelegt werden, damit nicht in die Abwasserleitung hinein gelangt, was im Klärwerk mit hohen Kosten herausgeholt werden muß. Wasser aus technischen und gewerblichen Prozessen muß wieder aufbereitet werden und darf nicht mehr in das Abwassernetz eingeleitet werden. Sozialdemokraten werden sich für eine drastische Einsparung von Trinkwasser in städtischen Einrichtungen besonders im "Badlantic" einsetzen. Trinkwasser muß wie Energie behandelt werden. Wer Trinkwasser spart, spart Energie und Kanalbenutzungsgebühren. Wir wollen Regenwassernutzungsanlagen fördern.

Abfall und Wertstoffe

Die Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung haben durchgesetzt, daß bei Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen und auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur noch Mehrweggeschirre benutzt werden dürfen. Sie werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, daß alle Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden, die Vermeidung von Müll durchzusetzen. Daher werden wir die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackung für das Stadtgebiet unterstützen.

Die Sozialdemokraten in Ahrensburg waren und sind gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld. Durch die von der SPD durchgesetzte getrennte Sammlung von Wertstoffen und insbesondere die 1997 in Ahrensburg eingerichtete Wertstofferfassungsstelle im Gewerbegebiet ist diese hinfällig geworden.

I. Demokratie

II. Finanzen und Verwaltung

III. Arbeit, Soziales, Bildung und Kultur - Chancen für alle

IV. Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr - Zukunft für alle