Vor einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung das neue Gewerbegebiet Beimoor-Süd beschlossen. Gestern haben die mittleren und größeren Unternehmen Ahrensburgs auf einer Veranstaltung des Verbands der südholsteinischen Wirtschaft erneut eine zügige Verwirklichung angemahnt. Und am selben Tag vereitelte die CDU erneut im Bau- und Planungsausschuss den Beginn der konkreten Planungen, indem sie eine Einigung über den künftigen Stadtgarten auf dem Stormarnplatz verhinderte.

Bekanntlich hat die Stadtverordnetenversammlung die beiden Vorhaben wegen der Verlegung der Sportstätten miteinander verknüpft. Die SPD war der CDU im Interesse der Stadt mehrfach entgegen gekommen, indem sie auf Wohnbebauung auf dem Stormarnplatz verzichtete und Dauerparkplätze darauf akzeptierte. Aber dafür soll auf der Alten Reitbahn die von allen Gutachtern der Stadt geforderte Wohnbebauung wenigstens für die fernere Zukunft ermöglicht werden. Das wurde sogar von einem Teil der CDU-Fraktion akzeptiert. Aber deren Mehrheit blockierte.

Jetzt ist die Verwaltung für mindestens ein weiteres halbes Jahr bis nach der Kommunalwahl im März zur Tatenlosigkeit verdammt. Der Bauamtsleiter versuchte die CDU noch mit dem Hinweis umzustimmen, dass das geltende Satzungsrecht für die Reibahn ohnehin das Parken von Autos ausschließe und deshalb nicht einfach dauerhaft geduldet werden könne. Aber auch das half nicht.

Für die SPD ist dieses Verhalten beispiellos. In der Vergangenheit konnten die großen Parteien bei wichtigen Vorhaben für die Stadt stets zueinander finden. Das hat der Stadt gut getan. Harald Düwel: "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass eine große Partei einen so wichtigen Entwicklungsschritt für Ahrensburg blockiert. So etwas darf es auch im Wahlkampf nicht geben."

"Das Wechselgeldproblem mit den Parkautomaten wird gelöst"

Aus einem ganz anderen Grund konnte der Bau- und Planungsausschuss die Frage der künftigen Parkraumbewirtschaftung nur zum kleineren Teil lösen. Weil die Parkautomaten nicht genügend Wechselgeld aufnehmen können, müssen die Tarife so umgestellt werden, dass auf 5-Cent-Münzen verzichtet werden kann. Auf Vorschlag der SPD wurde auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 25 auf 30 Cent je angefangene halbe Stunde verzichtet und statt dessen eine Gebühr von 20 Cent je 24 Minuten beschlossen. Damit wird das Parken nicht teurer und für den schnellen Einkauf sinkt sogar die Mindestgebühr.

Aber eigentlich hatte die SPD eine grundlegende Neuordnung des Bewirtschaftungssystems gefordert. Dafür gibt es heute intelligente Lösungen, die sich andernorts gut bewährt haben. Leider stet jedoch für einen Entwicklungsauftrag an ein Fachinstitut im sehr eng gewordenen Haushalt der Stadt vorerst kein Geld zur Verfügung. In den Haushaltsberatungen für 2003 wird darüber neu zu entscheiden sein.

Harald Düwel