Die Entwürfe für den Haushalt 2003 und für die Finanz- und Investitionsplanung bis 2006 liegen vor und gehen jetzt in die politische Beratung. Ausgangspunkt sind die gegenüber dem Jahr 2001 drastisch gesunkenen Steuereinnahmen der Stadt. Hatte der Verwaltungshaushalt 2001 noch eine Einnahmensumme von rd. 48,8 Mio. € und 2002 von rd. 46,8 Mio. €, so geht der Entwurf für 2003 nur noch von rd. 40 Mio. € aus. Eine Aufstockung durch die Verwendung von Rücklagen ist auch nicht mehr möglich, da diese aufgebraucht sind. Und die weitere Entwicklung ist zumindest unsicher.

Diese dramatische Finanzsituation bringt Ahrensburg an den Rand der Handlungsunfähigkeit, in der sich ärmere Städte bereits befinden, wenn sie nicht sogar schon zahlungsunfähig sind. Mit den Methoden der Vergangenheit wird diese Situation nicht mehr zu meistern sein, weder mit dem Drehen an der Steuerschraube noch mit dem Streichen und Verschieben von öffentlichen Leistungen. Beides ist nur noch sehr begrenzt zu verantworten. Und zugleich haben sich in den "fetten" Jahren alle Beteiligten daran gewöhnt, den städtischen Haushalt als eine prinzipiell unbegrenzte Ressource anzusehen, von der sich jeder einen möglichst großen Anteil zu sichern versucht. Verantwortung füreinander und für das Ganze spielt dabei kaum noch eine Rolle.

Mahnende Stimmen und gute Vorschläge für ein grundsätzliches Umsteuern gibt es unter dem Stichwort Budgetierung schon seit Ende der 80-er Jahre. Und andere Städte haben sie inzwischen mit großem Erfolg genutzt. So konnte z.B. Neumünster, das 1990 mit 300 Millionen DM Schulden vor dem Offenbarungseid stand, innerhalb von 10 Jahren seinen laufenden Haushalt ausgleichen und zusätzlich 100 Mio. DM Schulden tilgen. Da waren sich alle Parteien einig geworden, in einer großen Kraftanstrengung den gesamten Haushalt und sämtliche Entscheidungsabläufe der Stadt von Grund auf zu reformieren. Dadurch konnten versteckte finanzielle Reserven in großem Umfang mobilisiert werden.

Doch Ahrensburg ist bisher über eine Neuorganisation der Verwaltung durch Bürgermeisterin Ursula Pepper nicht hinaus gekommen, die die herkömmlichen Administrationsabteilungen zu Leistungseinheiten (Fachbereichen mit Fachdiensten) umformte. Die Politik hat dagegen ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. In der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen streiten sich die Fraktionen weiterhin darum, ob die Bürgermeisterin ihr Büro renovieren lassen oder eine halbe Stelle für einen Verwaltungsmitarbeiter nachbesetzen darf. Das darf auf keinen Fall so weiter gehen. Die SPD hat im Mai 2002 eine neue Initiative für einen grundlegenden Wandel ergriffen. Doch die CDU hat bis heute die Mitwirkung verweigert und fordert stattdessen nach der alten Haushaltslogik immer neue Streichungen wichtiger Leistungen.

Dabei geht es in Wahrheit um Wirtschaftlichkeit, für die Verwaltung eines Gemeinwesens eigentlich ein kategorischer Imperativ, nicht anders als für jedes Unternehmen. Mit Rentabilität hat das nichts zu tun, obwohl es damit oft verwechselt und daher abgelehnt wird. Wirtschaftlich handelt eine Gemeinde, wenn sie die ihr von den Bürgern zur Verfügung gestellten Mittel so wirksam wie möglich einsetzt und umgekehrt die Bürger nur im unbedingt notwendigen Maß belastet.

Das kann in einer offenen Gesellschaft jedoch nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten es wollen. Dafür müssen diese in die Willensbildung und die Verantwortung einbezogen werden. Die SPD will daher die Bürgerinnen und Bürger Ahrensburgs laufend über wesentliche Entwicklungen informieren, sie nach ihren Anregungen fragen und sie möglichst weit gehend an den Planungen und Entscheidungen für die Stadt beteiligen. Und das soll auch die Verwaltung verstärkt tun. Denn durch breite Beteiligung werden Entscheidungen besser. Und zugleich entsteht Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen des Machbaren und für Gerechtigkeit bei dessen Nutzung.

In diesem Zusammenspiel ist es dann Aufgabe der Politik, die Vorstellungen und Wünsche der Ahrensburger Bürger aufzunehmen, danach die Ziele sowie den finanziellen Rahmen für das politische Handeln der Stadt festzulegen sowie dementsprechend den Gesamtansatz für den Verwaltungshaushalt auf Eckwerte für die Fachbereiche und innerhalb der Fachbereiche auf sog. Produktgruppen aufzuteilen. Dabei darf und muss in und zwischen den Parteien darüber gestritten werden, wie hoch z.B. die Anteile für Jugend, Sport, Kultur, Straßenunterhaltung und Grünpflege angesetzt werden sollen. Wichtig ist dabei jedoch der Blick aufs Ganze, die auch für die Bürger nachvollziehbare Diskussion darüber, was für ein Gemeinwesen wir wollen und wie wir dementsprechend unsere finanziellen Mittel verteilen wollen.

Die so politisch festgelegten Ziele muss die Verwaltung unter Leitung der von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeisterin dann in den Aufgabenbereichen und deren finanziellen Rahmen verwirklichen. Die Wege und Verfahren dafür bestimmt sie selbst, z.B. auch ob sie die Aufgaben selbst erledigt (Personalkosten) oder dafür besser Aufträge an Unternehmen vergibt (Sachkosten). Das kann die Verwaltung in eigener Verantwortung viel besser als die Stadtverordneten. Außerdem müssen nicht unentwegt Vorlagen für die politischen Gremien produziert werden, wovon die Bürger ohnehin nichts haben und in denen die Verwaltung stets so viel Geld fordern muss, wie schlechtestenfalls benötigt wird. Verantworten muss die Verwaltung dann nur die Ergebnisse ihrer Arbeit, und zwar gegenüber den Fachausschüssen, die aber nicht in die laufende Arbeit der Verwaltung hinein regieren dürfen.

Diese klare Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortung, verstärkt noch durch ein System von Leistungsanreizen, kann erstaunliche Leistungs- und Finanzreserven mobilisieren, die bisher ungenutzt im veralteten Verwaltungssystem schlummerten. Die SPD will sie schon für den Haushalt 2003 nutzen.

Harald Düwel