Auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein am 9.3.2002 in Kiel hat sich die Mehrheit der Delegierten nach kontroverser Debatte der in der Anlage beigefügten Resolution angeschlossen und die Weiterleitung an den Bundesparteitag empfohlen.
Die Resolution wurde vom Ortsverein Ahrensburg initiiert und vom Kreisverband Stormarn auf dem Kreisparteitag am 9.2.2002 angenommen.

Mit dieser Resolution sprachen sich die Delegierten u.a.

gegen

• unilaterale Kriegseinsätze als Mittel gegen internationalen Terrorismus

• eine weitere Beteiligung Deutschlands an weiteren Kriegen der USA z.B. gegen Irak oder Somalia

für

• eine sozialdemokratische Politik, die soziale, ökonomische und ökologische Ursachen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur Abwehr terroritischer Gefahren stellt

• zivile Massnahmen zur Friedenssicherung

z.B. durch Stärkung international anerkannter, demokratisch gebildeter, politischer Steuerungsmechanismen für einen neue Weltwirtschaftsordnung

aus, und kritisierten deutlich

• die im ‘Sicherheitspaket 2’ verabschiedeten Gesetzesänderungen als ungeeignet, um Terroranschläge wie die von New York und Washington zu verhindern

• sowie die Verpflichtung auf ‘uneingeschränkte Solidarität’

• und die Verknüpfung der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage

durch den Bundeskanzler.

Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich bitte an

an die Landesgeschäftsstelle der SPD Schleswig-Holstein Kleiner Kuhberg 28–30, 24103 Kiel, 0431/90606-40

an MdL Konrad Nabel, 04102 / 821965

an den Absender dieser Pressemitteilung

Mit freundlichen Grüßen
SPD Ahrensburg
Joachim Becker