Pressemitteilung

Kommunalverfassungsreform und 
   Vorbereitung der Bundestagswahl 2002
  

Die Ahrensburger Sozialdemokraten befassten sich auf ihrer letzten Ortsvereinsversammlung mit dem Vorhaben des Landtages erneut eine Reform der Gemeindeordnung durchzuführen.

Klaus-Peter Puls (MdL) berichtete den Diskussionsstand aus dem zuständigen Fachausschuss des Landtags. Abgelehnt wurde die Position einiger Sozialdemokraten im Kreis und im Lande, die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten wieder abzuschaffen. Zwar sei man bei der Einführung der Direktwahl der Verwaltungsspitzen im Zuge der letzten Reform gegen dieses Ziel gewesen, wurde argumentiert, doch könne man den Wählerinnen und Wählern nicht einfach die gewährten zusätzlichen Mitwirkungsrechte einfach wieder wegnehmen. Die Sozialdemokraten in Ahrensburg warnen auch vor Überregulierungen in der neuen Gemeindeordnung und fordern mehr freie Gestaltungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gremien. Sie lehnten deshalb eine Festlegung für die Bürgerfragestunden in der Tagesordnung ab und wollen mehr Gestaltungsfreiheit für die Selbstverwaltung. Obwohl nicht davon betroffen, halten die Ahrensburger die Direktwahl der ehrenamtlichen Bürgermeister für überflüssig, da ihre Kandidatur aus der Gemeindewahl hervorgeht.

Thomas Sauer (MdB) berichtete über die politische Arbeit der letzten Monate im Bundestag. Schwerpunkt der Diskussion waren die Umstände der Sondersitzung des Bundestages zur Entsendung von Truppen der Bundeswehr nach Mazedonien. Trotz der kontroversen Diskussion sei vor der Abstimmung kein direkter Druck auf die Abweichler ausgeübt worden. Die Versammlung fand es deshalb um so unverständlicher, wenn jetzt hinterher versucht würde die „Abweichler" bei ihrer erneuten Kandidatur etwa mit einer schlechteren Position auf der Landesliste zu bestrafen. Der Ortsverein wandte sich gegen diese Bestrebungen in einem Beschluss an die Adresse des Generalsekretärs und die Vorstände der Bundes- und Landesebene.

Thomas Sauer teilte dem Ortsverein mit, dass er sich erneut um eine Kandidatur für den Bundestag bewirbt. Den an diesem Abend gewählten zwölf Ahrensburger Delegierten zur Wahlkreiskonferenz im Oktober wurde durch ein einstimmiges Votum der Versammlung die Unterstützung von Thomas Sauer empfohlen.

 

04.09.01