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Die Ahrensburger Sozialdemokraten befassten sich auf ihrer
letzten Ortsvereinsversammlung mit dem Vorhaben des Landtages erneut eine Reform
der Gemeindeordnung durchzuführen.
Klaus-Peter Puls (MdL) berichtete den Diskussionsstand aus
dem zuständigen Fachausschuss des Landtags. Abgelehnt wurde die Position
einiger Sozialdemokraten im Kreis und im Lande, die Direktwahl von
Bürgermeistern und Landräten wieder abzuschaffen. Zwar sei man bei der
Einführung der Direktwahl der Verwaltungsspitzen im Zuge der letzten Reform
gegen dieses Ziel gewesen, wurde argumentiert, doch könne man den Wählerinnen
und Wählern nicht einfach die gewährten zusätzlichen Mitwirkungsrechte
einfach wieder wegnehmen. Die Sozialdemokraten in Ahrensburg warnen auch vor
Überregulierungen in der neuen Gemeindeordnung und fordern mehr freie
Gestaltungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gremien. Sie lehnten deshalb eine
Festlegung für die Bürgerfragestunden in der Tagesordnung ab und wollen mehr
Gestaltungsfreiheit für die Selbstverwaltung. Obwohl nicht davon betroffen,
halten die Ahrensburger die Direktwahl der ehrenamtlichen Bürgermeister für
überflüssig, da ihre Kandidatur aus der Gemeindewahl hervorgeht.
Thomas Sauer (MdB) berichtete über die politische Arbeit der
letzten Monate im Bundestag. Schwerpunkt der Diskussion waren die Umstände der
Sondersitzung des Bundestages zur Entsendung von Truppen der Bundeswehr nach
Mazedonien. Trotz der kontroversen Diskussion sei vor der Abstimmung kein
direkter Druck auf die Abweichler ausgeübt worden. Die Versammlung fand es
deshalb um so unverständlicher, wenn jetzt hinterher versucht würde die „Abweichler"
bei ihrer erneuten Kandidatur etwa mit einer schlechteren Position auf der
Landesliste zu bestrafen. Der Ortsverein wandte sich gegen diese Bestrebungen in
einem Beschluss an die Adresse des Generalsekretärs und die Vorstände der
Bundes- und Landesebene.
Thomas Sauer teilte dem Ortsverein mit, dass er sich erneut
um eine Kandidatur für den Bundestag bewirbt. Den an diesem Abend gewählten
zwölf Ahrensburger Delegierten zur Wahlkreiskonferenz im Oktober wurde durch
ein einstimmiges Votum der Versammlung die Unterstützung von Thomas Sauer
empfohlen.
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