Januar 1996 )Die WAB behauptet, für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik aufzutreten - als "Wählergemeinschaft Ahrensburg für Bürgermitbestimmung".
Tatsache ist: Die WAB hat deutlich weniger aktive Mitglieder unter den Ahrensburger Bürgerinnen und Bürgern als die anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien. Einige wenige Familien aus wohlhabenderen Schichten stellen die ganze Basis der WAB dar. Wo bestimmen ausgerechnet bei der WAB die Bürgerinnen und Bürger mit?
Die WAB behauptet, für mehr Öffentlichkeit, gegen Geheimhaltung und Kungelei aufzutreten.
Tatsache ist: Die WAB stellt ihr Programm außerhalb von Wahlkämpfen keiner öffentlichen Diskussion. Ihre öffentlichen Verlautbarungen sagen nichts darüber, was die WAB will, sondern bestehen aus Polemik gegen alle anderen Gruppen.
Die WAB behauptet, "den Willen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen".
Tatsache ist: Die WAB verspricht immer dort etwas, wo es populär zu sein scheint. Sie sagt nicht, wie es realisiert werden soll. Weil das, was sie verspricht, Geld kosten würde, stimmt sie am Schluß immer dagegen. Der Versuch, allen alles zu versprechen und keine Verwantwortung zu übernehmen, daß irgendetwas verwirklicht wird, ist keine bürgernahe Politik, sondern Dummenfang.
Die WAB behauptet, für eine besonders scharfe Kontrolle der Verwaltung einzutreten.
Tatsache ist: Die WAB zerstört durch ihre Pöbeleien, durch bewußte Verzögerung der Abläufe und das Nicht-Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen Handlungsfähigkeit der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung, die die Berufsverwaltung kontrolliert. Damit schwächt die WAB die Eingriffsmöglichkeiten im Bürgerinteresse gegenüber der Verwaltung.
Die WAB behauptet, alle anderen könnten nicht mit Geld umgehen.
Tatsache ist: Die WAB übernimmt gar keine Verantwortung für die kommunalen Finanzen. Sie hat noch nie einem Haushalt zugestimmt. Ihre "Vorschläge" laufen darauf hinaus, Dienstleistungen und soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände unserer Stadt finanziell auszutrocknen. Eine arme Stadt kommt uns aber teuer zu stehen, denn ein Kaputtsparen von Schulen und Kultur, Kindertagesstätten und Jugendarbeit, Umweltschutz und Nahverkehr können sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger nicht leisten.
Die WAB behauptet, "Schulden sind unser Untergang".
Tatsache ist: Die WAB sagt nicht, wie es ohne Kredite gehen soll. Jeder öffentliche Haushalt, jede Firma, fast jeder private Haushalt nimmt für größere Investitionen Kredite auf. Kennen Sie jemanden, der ohne Kredite ein Haus gebaut hat? - Der Schulden-Mythos der WAB soll Panik machen und kommunale Politik zum Stillstand bringen, sonst nichts.
Die WAB behauptet, die Gebühren seien in Ahrensburg zu hoch.
Tatsache ist: Kommunale Dienstleistungen - z.B. die Abwasserentsorgung - müssen bezahlt werden. Mensch und Natur haben einen Anspruch darauf, daß dies umweltschonend und nach dem Stand der Technik geschieht. Was die WAB will, läuft daruf hinaus, daß die Abwassergebühren aus Steuermitteln subventioniert werden. Ein solches Privileg für Grundbesitzer muß nicht sein.
Die WAB redet viel vom Gemeinwohl.
Tatsache ist: In einer offenen demokratischen Gesellschaft gibt es verschiedene Interessen, die sich in den politischen Parteien und Gruppen ihr Sprachrohr suchen. Interessenausgleich und Kompromisse finden auf kultivierte Weise in den gewählten Gremien statt. Die WAB vertritt eine kleine Gruppe, die meint, sie könnte sich den Verzicht auf kommunale Dienste leisten, weil das Recht des Stärkeren mehr Vorteile bringt. Und die WAB meint, ihre Grundsätze könnte sie mit dem "Gemeinwohl" gleichsetzen. Andere Interessen und Meinungen werden beschimpft, verfälscht und diffamiert. Dieser Stil macht unsere kommunale Demokratie kaputt. Wer hat daran Interesse?
Die WAB behauptet, sie allein habe "Kompetenz".
Tatsache ist: Die WAB meint mit "Kompetenz" die BWL-Ausbildung einiger ihrer Vertreter. Die Kompetenz eines Stadtverordneten ist aber, daß seine Mitbürgerinnen und Mitbürger ihn gewählt haben und ihm vertrauen. Eine BWL-Ausbildung ist kein automatischer Befähigungsnachweis für demokratische Kultur - wie die WAB zeigt. Das Zeitalter, in dem nur Grundbesitzer, Reiche oder Studierte in der Politik mitbestimmen durften, sollte vorbeisein - auch für die WAB.
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Januar 1996 )
Die Texte in diesem Web sind im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ahrensburg und Umgebung zur jeweiligen Zeit des Entstehens geschrieben worden. Alle politischen Aussagen in unseren Texten sind dementsprechend vor dem Hintergrund der jeweiligen Positionen der Ahrensburger SPD und der von ihr Angesprochen zu der Zeit der Entstehung des jeweiligen Dokuments zu bewerten.
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