Bensheim. Seit langem verlief eine Informationsveranstaltung der Bensheimer Sozialdemokraten nicht mehr so erfrischend wie am vergangenen Mittwoch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in der Gaststätte "Robertino". Kein Wunder: der Internet-Freak gilt selbst beim politischen Gegner als anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet. Er gehört der Enquete-Kommission "Neue Medien" an und war mehrere Jahre Pressesprecher der baden-württembergischen IG-Metall. Der "virtuelle SPD-Ortsverein" im Internet trägt seine Handschrift. Für den Orts-vereinsvorsitzenden Michael Dickenberger gehört auch das Internet zu den gesellschaftsrelevanten Themen, die in das Veranstaltungsprogramm der Bensheimer SPD aufgenommen worden ist. Er gab das Wort sofort weiter an Jutta Stern, die Dank eines direkten Drahtes zu dem Politiker den Informationsabend initiiert hat und die Veranstaltung moderierte. Nach Tauss findet gegenwärtig der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft mit der
"Unbeirrbarkeit eines Naturgesetzes" statt. Ein Ausstieg aus der Entwicklung ist nach seiner Auffassung nicht mehr möglich. In Sachen Kommunikationssysteme geht es daher nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Deshalb können lediglich die Geschwindigkeit und die Art und Weise des Prozesses noch gelenkt werden. Die Internet-Nutzer verbringen nicht nur allein Nächte am Bildschirm, und surfen durch die Welt, sondern diskutieren alle Themen auch in sogenannten "News-groups". Für Tauss gib es keinen Zweifel, daß das neue Medium von der Politik viel zu wenig genutzt wird. Er hat schon parlamentarische Anträge in Netz gestellt und erfuhr eine große und vor allem kundige Resonanz. Das Thema der Veranstaltung - "Chancen und Risiken des Internets für Politik und Gesellschaft" gliederte Tauss in fünf Leitfragen: Wie nutzt die Politik derzeit konkret das Internet*? Was verspricht sich die Politik vom Internet und wo soll die Reise hingehen? Wo liegen Gefahren und Risiken und gibt es eine kritische Entwicklung? Wo liegt der Handlungsbedarf der Politik? Tauss verwies dabei auf einen Pilotprozeß über die strafrechtliche Verantwortung der Anbieter (Provider) für Internet-Inhalte. Schließlich ging der Abgeordnete noch auf die Frage ein, ob sich die Gesellschaft in User (Internet-Nutzer) und Looser, eben Verlierer, die sich nicht mit dem Medium befassen, spalten wird. Bei Jörg Tauss überwiegen die positiven Potentiale des Internet. Wie immer in solchen Fällen, müssen die Amerikaner herhalten. Dort gibt es einen "Freedom of Information act"-Beschluß, wonach die Bürger ein Anrecht auf Einsicht in alle Unterlagen haben, die mit Steuergeldern erstellt wurden. Auf die Frage, ob der Bonner Apparat wohl seine Arbeit transparenter machen will, äußert sich Tauss skeptisch. Er widerspricht im Übrigen energisch der offensichtlichen Regierungsmeinung, die Medienpolitik allein dem Markt zu überlassen. Dennoch setzt er sich für ein freies Internet ein: "Eine Zensur darf es nicht geben." Vielleicht wollte der damit ausdrücken, nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zu erfahren: so viel freien Markt wie möglich und nur so viel Staat wie nötig. Die um den Erdball gepumpten Informationen können seiner Auffassung nach - noch - nicht nach strafrechtlichen Kriterien bewertet werden. Man erreiche wenig, Pornos im Internet erst nach 23 Uhr zu gestatten, denn, so Tauss, "23 Uhr bei uns ist Tageszeit auf der anderen Seite der Halbkugel". Aber, das zeigte auch die teils sehr lebhafte Aussprache, es gibt beim Internet eine Reihe von Gefahren und Risiken. Da ist die Entwicklung beim Privatfernsehen sicherlich nur ein Spaziergang. Es ist deshalb nicht nur die Aufgabe der Politik, auf diese Risiken aufmerksam zu machen und die Entwicklung zu überwachen, sondern auch Schützenhilfe zu leisten, daß das Internet sinnvoll genutzt wird. "Die Kommunen sind zum Beispiel gefragt", meint Tauss. Als zwei von vielen Nutzern nannte er die Jugendzentren und Bibliotheken. Der Begriff "Universaldienste" muß neu definiert werden, sagt Tauss. Er sieht es als eine Pflicht an die Allgemeinheit an, dass Telefonleitungen auf für abgelegene Regionen bereitgestellt werden. Aber noch gibt es gerade auf diesem Sektor erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Anhängig ist ein Prozeß, ob die Gemeinden für die Leitungen in ihren Gemarkungen Gebühren nehmen dürfen. Als die Post noch staatlich war, gab es darüber keinen Zweifel. Jetzt ist die Post privatisiert, schließt auf dem Lande ein Postamt nach dem anderen und leert die Briefkästen schon am Nachmittag. Da gehen dann schon die Meinungen zwischen einem global denkenden
Bundestagsabgeordneten und einem Komunalpolitiker, der täglich das Weiße in den Augen der auf den Leistungsabbau schimpfenden Bürger sieht, zum Teil erheblich auseinander. Erfrischend war die Diskussion vor allem deshalb, weil Tauss seiner Zeit in Sachen Internet weit voraus ist und im Publikum zwar überwiegend Parteifreunde, aber nicht unbedingt Gefolgsleute saßen. Er machte aber bei der Fülle von kritischen Fragen eine gute Figur und blieb ehrlich. Er würde niemals im Internet seine Kreditkartennummer preisgeben, warnte er sogar. Auch er sieht in dem Medium keinen Schulersatz, wenngleich den Schulen ganz neue Möglichkeiten eröffnet werden. Der Ansicht, der Fernsehapparat werde zum PC, widersprach er: "Umgekehrt wird langfristig der PC ein Fernsehapparat." Das Internet soll aber nicht den Dialog ersetzen, sondern gewährt die Möglichkeit, sich zu vernetzen. Für die Besucher der Veranstaltung war es eine seltene Chance, einmal einen Vordenker in Sachen Internet leibhaftig vor sich zu haben. Weil er keine Antwort schuldig bleiben wollte, ließ er den vorgesehenen Zug um 22.20 Uhr nach Karlsruhe sausen und fuhr zwei Stunden später in seinen Wahlkreis Karlsruhe-Land zurück. Immerhin haben die Genossen die Gewißheit, in Jörg Tauss einen Mann im Bundestag sitzen zu haben, der den Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft nicht als Schicksal, sondern als Weg ansieht, den man aktiv beschreiten kann. Er will sein Auge vor allem auch darauf lenken, daß bei der Internet-Entwicklung die gesetzliche Ebene, das Bildungswesen, das Arbeitsrecht, der Datenschutz und die Datensicherheit sowie das Medien- und Rundfunkrecht beachtet wird. "Wenn der Staat entsprechende Rahmenbedingungen schafft, können Gesellschaft und Wirtschaft vom Internet optimal profitieren."
* aus dem Büro Tauss ohne Datumsangabe per Email übermittelt