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Der Bundestagsabgeordnete und parlamentarische
Staatsekretär Franz Thönnes informiert die GenossInnen seines
Wahlkreises regelmäßig mit einem „TIB" (Thönnes-Informations-Brief).
Nachdem Franz sich bereit erklärt hat, den südlichen Teil des
Kreises Stormarn mitzubetreuen, werden wir in loser Folge
Ausschnitte aus dem aktuellen TIB im info abdrucken.
 „...
Auch als Parlamentarischer Staatsekretär hat die Arbeit im
Wahlkreis nach wie vor eine hohe Bedeutung für mich. Hinzu kommt
jetzt, nachdem Thomas Sauer leider nicht mehr in den Deutschen
Bundestag gewählt wurde auch die Betreuung eines Großteils des
Wahlkreises 10. Mit Gaby-Hiller Ohm habe ich mich darauf
verständigt, dass Stormarn-Süd und der südliche Teil des Kreis
Herzogtum Lauenburg von mir und von ihr der nördliche Teil
betreut werden. So gibt es vielerlei Gelegenheit im Dialog mit der
Partei und anderen Einrichtungen zu sein und gleichzeitig auch
Rückmeldungen zu erhalten. ...
... In diesen Wochen freuen wir uns über den
tollen Wahlerfolg der SPD und von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz.
Die absolute Mehrheit ist ein schönes Resultat. Ebenso kommt
Freude auf über die Regierungsbeteiligung der SPD in
Sachsen-Anhalt. Dass es schwer werden würde in Baden-Württemberg
war klar. ... Alles in allem gehen wir aus diesen Wahlen gestärkt
hervor.
Die FDP verliert erfreulicherweise erneut und die
PDS fasst im Westen keinen Fuß. Ein Gesamtresultat, dass uns
nicht zum Ausruhen einlädt, sondern uns anspornt in der großen
Koalition aktiv den Koalitionsvertrag umzusetzen und
sozialdemokratisches Profil deutlich herauszustellen.
Neben der medialen Vermittlung des politischen
Lebens in Berlin versuchen wir euch mit kontinuierlichen
Informationen per E-mail über das Regierungs- und
Fraktionsgeschehen auf dem Laufenden zu halten. Dazu kommen
natürlich in sitzungsfreien Wochen die Termine im Wahlkreis. Hier
versuche ich ebenso die Grundlagen und die Entscheidungen zu
vermitteln, aber auch den konstruktiv kritischen Dialog zu suchen.
Die ersten 100 Tage der Koalition sind um und
vieles wurde inzwischen in den Deutschen Bundestag eingebracht und
auch gesetzlich verabschiedet.
Mit den Beschlüssen von Genshagen wurde ein 25
Mrd. €-Paket auf den Weg gebracht das für mehr Wachstum und
Beschäftigung sorgen soll. Zusammen mit dem Anteil von Ländern
und Kommunen sind es sogar 37 Mrd. €.
9,4 Mrd. € Förderung der Wirtschaft und des
Mittelstandes
6,0 Mrd. € für Forschung und Entwicklung
4,3 Mrd. € für Verkehrsinvestitionen
3,0 Mrd. € Familienförderung
2,5 Mrd. € Förderung der privaten Haushalte
als Arbeitgeber
Spielräume für Investitionen stehen ebenso mit
den 2,5 Mrd. € zur Verfügung, die die Kommunen jährlich zur
Entlastung bei den Unterkunfts- und Heizungskosten bei Hartz IV
erhalten. Die unterschiedlichen Regelsätze bei der Grundsicherung
von 314 € (Ost) wurden einheitlich auf 345 (West) angeglichen.
Unverheiratete unter 25jährige werden wieder in die
Bedarfsgemein-schaft der Eltern mit einbezogen.
Eine Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel-
und osteuropäischer Saisonbeschäftigter soll gewährleisten,
dass auch deutsche Arbeitslose während der Ernte zum Einsatz
kommen.
Das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen
Beschäftigung regelt, dass in den Wintermonaten Entlassungen und
Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau vermieden werden kann.
Das CO2-Sanierungsprogramm fördert
energiesparende Maßnahmen bei älteren Gebäuden mit insgesamt 4
Mrd. € in der Zeit von 2006 bis 2009.
Mit dem steuerlichen Sofortprogramm wurden
Entscheidungen zur Stabilisierung und Vereinfachung des
Steuerrechts geschaffen. Die Freibeträge bei Abfindungen,
Übergangsgeldern sowie Heirats- und Geburtshilfen wurden ebenso
abgeschafft wie die degressive Gebäude-AfA bei Wohngebäuden und
der Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten.
Bei voller Wirksamkeit werden die Haushalte von
Bund. Ländern und Gemeinden dadurch um 1,2 Mrd. €/Jahr
entlastet.
Für den gleichen Kreis kommt es im Jahr 2006 mit
550 Mio. €, 2006 mit rd. 1,6 Mrd. € und 2008 mit rd. 2,1 Mrd.
€ zu Mehreinnahmen durch das bereits vollzogene Gesetz zur
Beschränkung der Verlustrechnung im Zusammenhang mit
Steuer-stundungsmodellen. Gerade bei diesem Punkt (Fortsetzung
von S.2) wurde relativ schnell Schluss gemacht mit
ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. ...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung haben wir die
Vergabe von Naturalrabatten der Pharmaindustrie an die Apotheken
untersagt und die Herstellerabgabepreise, die mit der gesetzlichen
Krankenkassen verrechnet werdn für einen Zeitraum von zwei Jahren
eingefroren. Dies bedeutet eine Entlastung der gesetzlichen
Krankenkassen um 1,2 Mrd. €. Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat
sollte hier nicht weiter blockieren.
In der Gesetzlichen Rentenversicherung haben wir
ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, dass in diesem
Jahr eine Rentenwertabsenkung verhindert. ... Keine Rentenkürzung
in dieser Legislaturperiode, bei diesem Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag bleibt es.
Unser nationaler Energiegipfel wird deutlich
machen, dass wir auf Energieeinsparung und dem Ausbau
regenerativer Energien setzen. Es bleibt weiterhin beim Ausstieg
aus der Atomenergie. ...
Es grüßt euch ganz herzlich
Franz Thönnes" |
SPD-Ortsverein Ahrensburg
Für
zwei Jahre neu gewählt wurden Elisabeth Wittig und Jochen Proske,
Joachim Böttcher wurde wieder gewählt und besetzt jetzt die
Position des Schriftführers. 
Auf
dem Kreisparteitag am 22.04.06 in Lütjensee wurde ein neuer
Kreisvorstand gewählt. Martin Habersaat (3.v.l) bleibt
Vorsitzender, Helga Schirrmacher (re.) und Susanne Danhier (Mitte)
stellv. Vorsitzende, die Kasse führt weiterhin Gesa Tralau (3.v.l).
Als BeisitzerInnen wurden gewählt (v.l.n.r.): Andreas Zimmermann,
Gabriele Fraederich, Jens-Pieter Friese, Jens Riewe, Ute Agatz
(nicht im Bild)
