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Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag (6.
Januar 2007) den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms
beschlossen. Der „Bremer Entwurf" formuliere auf der festen
Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die
politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21.
Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.
 Der
nun beschlossene Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sei ein
Diskussionsangebot an die Mitglieder der SPD und an die
Gesellschaft, über unsere gemeinsame Zukunft nachzudenken. „Wir
sind überzeugt davon, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit
für unser Programm gibt", betonte der SPD-Vorsitzende und
kündigte an, ein gesellschaftliches Bündnis für die Soziale
Demokratie schmieden zu wollen. Unter dem Motto „Eintreten für
die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und
Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie
einzutreten, „und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die
SPD eintreten".
Der Entwurf zum neuen Programm beginnt mit dem
Satz „Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale
Jahrhundert". Es ist das erste Programm der SPD, das nach dem
Ende des Systemgegensatzes und in der Phase einer intensivierten
Globalisierung formuliert wurde. Es ist das erste und einzige
Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive
Globalisierungsstrategie beinhaltet. Dies wird vor allem in vier
zentralen Projekten deutlich:
Eine politische Gestaltung der globalen
Entwicklung, die ausgeht von einem geeinten, sozialen und
demokratischen Europa.
Eine Politik der neuen Wertschöpfung, die
offensiv die Chancen des technischen Fortschritts nutzt.
Ein Vorsorgender Sozialstaat, der die
Aufstiegschancen und die soziale Teilhabe für alle Menschen
verbessert.
Eine solidarische Bürgergesellschaft, die
soziale Spaltungen überwindet.
Wir wollen die Globalisierung freiheitlich,
gerecht und solidarisch gestalten
Kurt Beck betonte, dass die SPD mit ihrem neuen
Programm eine soziale und positive Antwort auf die Globalisierung
gebe.
Es gelte die Globalisierung offensiv als Chance
aufzunehmen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass
internationale Regeln durchgesetzt werden. „Wir müssen dafür
Handlungsmacht zurückgewinnen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Deshalb setze die SPD auf Multilateralismus und nicht auf
einseitige Durchsetzung von Interessen. Eine entscheidende
Bedeutung käme dabei einem starken, geeinten, sozial und
demokratisch organisiertem Europa zu. „Wir wollen das soziale
Europa".
Wir wollen eine Politik der neuen
Wertschöpfung
Die SPD habe in ihrem neuen Grundsatzprogramm
eine große Offenheit zum technologischen Fortschritt und richte
ihre Wirtschaftspolitik strategisch auf Zukunftsfelder aus, so
Beck. Dabei setzen die Sozialdemokraten aber auf eine andere
Standortlogik als die Marktliberalen. „Wir wollen besser, nicht
billiger sein", unterstrich Beck. Mit einer Politik der neuen
Wertschöpfung, die offensiv neue Märkte erschließt, „können
wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und
Arbeit ermöglichen", so Beck.
Wir wollen den Vorsorgenden Sozialstaat
Sozialstaatliches Leitbild des neuen
Grundsatzprogramms der SPD sei der Vorsorgende Sozialstaat, mit
dem die SPD eine „Aufstiegsgesellschaft" bilden wolle.
Heute seien zu viele Menschen vom Zugewinn der wirtschaftlichen
Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele hätten keine Aussicht auf
sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, so Beck. Deshalb wolle
die SPD den Vorsorgenden Sozialstaat, mit dem drei Ziele verbunden
sind: Zum einen müssen die großen Lebensrisiken weiter
solidarisch abgesichert werden. Zudem muss eine gerechte Teilhabe
für alle möglich sein und der Sozialstaat muss immer wieder
Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen. Dazu gehören
Bildungschancen von Anfang an und ein Leben lang zu fördern,
beitragsfreie Kindergärten, eine bessere Qualität der Schulen,
mehr Gesundheitsprävention und Existenz sichernde Löhne. Prinzip
des Vorsorgenden Sozialstaats sei es, soziale Probleme möglichst
vorbeugend zu lösen, anstatt soziale Notlagen lediglich zu
verwalten.
Wir wollen die solidarische
Bürgergesellschaft stärken
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle die SPD
zudem die riesigen Potenziale und Kräfte der Selbstorganisation
einer solidarischen Bürgergesellschaft stärken, sagte Kurt Beck.
„Sie sind ein großes Potenzial der Sozialen Demokratie in
unserer Zeit." So seien neben dem Sozialstaat
Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Stiftungen „Ausdruck
von Solidarität, die wir fördern wollen".
Eintreten für die Soziale Demokratie
 Unsere
Partei geht mit Zuversicht in das neue Jahrhundert und traut den
Menschen etwas zu", unterstrich der SPD-Vorsitzende.
Wer engagiert eintrete für die Soziale
Demokratie, könne die Gesellschaft verändern und das Leben der
Menschen verbessern.
Dies wolle die SPD in diesem Jahr deutlich
machen. „Eintreten für die Soziale Demokratie lohnt sich, in
unserer Gesellschaft und als Mitglied der SPD." |
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