mit diesem info laden wir ein zur Ortsvereinsversammlung zum Grundsatzprogramm. In einer kleinen (sehr kleinen) Arbeitsgruppe haben Jochen Proske und Harald Düwel eine Entschließung vorbereitet, über die wir während der Ortsvereinsversammlung diskutieren und abstimmen wollen. Außerdem liegt ein Antrag vor, die von Michael Müller (parl. Staatssekretär im Umweltministerium und MdB) verfasste Präambel für das neue Grundsatzprogramm zu unterstützen. Weitere Anträge aus der Mitgliedschaft haben uns bis zum Redaktionsschuss dieses info nicht erreicht.

Unsere Veranstaltung zum neuen Schulgesetz war ein voller Erfolg - lest mehr darüber weiter unten.

Es wäre schön, wenn aus dem Ortsverein Vorschläge zur Durchführung weiterer Veranstaltungen der Reihe "Forum Ahrensburg 2010" kämen.

• Welche Themen sollen wir ansprechen?

• Wer macht mit bei der Vorbereitung?

• Wer stellt Plakate auf und baut sie wieder ab?

A propos Plakate: Nachdem der Großteil unserer Stellschilder verschwunden ist (wir haben nur noch ca. 25 A1-Plakate) haben wir im Schuppen neue Schlösser eingebaut und sind dabei, neue Stellschilder zu bauen. Leider fanden sich zum lang angekündigten Schuppentermin am 9. Juni nur zwei Genossen ein. Wir werden gleich nach dem Sommerferien einen weiteren Nachmittag zum Selbstbau von insgesamt 100 Stellschildern "anbieten".

Wir hoffen auf eine lebhafte Diskussion während unserer Ortsvereinsversammlung.

Für den Vorstand grüßt Euch 

Konrad Nabel

Das neue Grundsatzprogramm

Donnerstag, 21. Juni, 19:30 Uhr bei Strehl am Freibad, Reeshoop, Ahrensburg

Vorschlag zur Tagesordnung:

1. Begrüßung und Wahl einer Versammlungsleitung sowie einer Zählkommission

2. Anträge zum Grundsatzprogramm und Diskussion

3. Wahl von 9 Delegierten zum Kreisparteitag am 28.08.07

4. Verschiedenes

Forum Ahrensburg 2010: Lernen in Ahrensburg

Über 50 Interessierte hatten sich zum Forum "Lernen" im Ahrensburger Rathaus-Foyer eingefunden, wo Fachleute und Betroffene auf Einladung der SPD die Schulsituation in Ahrensburg nach dem neuen Schulgesetz intensiv miteinander  diskutierten. 
Nach kurzen Eingangsstatements der Podiumsteilnehmer wurde in der Diskussion schnell deutlich, dass die Mehrheit der anwesenden Eltern und Vertreter einiger Ahrensburger Schulen sich für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Schulzentrum aussprachen. Unterschiedliche Meinungen gab es zum weiteren Bestehen eines eigenständigen Gymnasiums am Heimgarten.

Lesen Sie hier weiter

Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 25.05.08

Neben Kandidatinnen und Kandidaten und dem Entwurf für ein Wahlprogramm werden für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008 natürlich auch genügend Stellschilder benötigt.

Selbst ist die Genossin und der Genosse: Wir hatten geladen zum Stellschilder-Bau und keiner kam (außer Jochen und Konrad). Es gibt nach diesem Arbeitseinsatz noch eine ganze Menge zu tun, und wir werden gleich nach den Sommerferien zu einem weiteren Termin einladen!

Wer macht mit?

PS: Auch zur Vorbereitung für das Sommerfest am 25.08. werden noch zahlreiche helfende Hände gesucht.

Mitfahrgelegenheiten!

info für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ahrensburg
Herausgeber: Ortsverein Ahrensburg, Konrad Nabel, tel. 52736
erscheint ca. 10 x im Jahr, 
Auflage: 250, Copyland, Ahrensburg
Schreiben, Layouten, Kopieren, Falten und Eintüten dieses info hat wieder einmal ca. 12 Stunden ehrenamtliche Arbeit gekostet.
Dank an die Legetruppe!

In einer sich wandelnden Welt ist es Aufgabe des Grundsatzprogramms, eine Idee für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt zu formulieren. Diese Idee resultiert aus den Grundwerten unserer Partei: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Daher kann auf eine präzise Formulierung dieser grundlegenden Werte und der daraus resultierenden Vision für ein besseres Zusammenleben nicht verzichtet werden.

Die Beschreibung sozialdemokratischer Positionen in einzelnen Politikfeldern wie z.B. der Familien- und Sozialpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Umweltschutz- und Nachhaltigkeitspolitik hat sich logisch und stringent aus den grundsätzlichen Aussagen zur Idee der Sozialdemokratie und aus den Grundwerten zu ergeben. Ebenso folgt die Definition der Rolle des Staates und der Gesellschaft in Abgrenzung zur Verantwortung des Einzelnen / der Einzelnen aus den Grundsätzen.

Daher fordern wir ein Grundsatzprogramm,

• das eindeutig und klar verständlich die Idee der Sozialdemokratie formuliert,

• das radikal und begeisternd ist ,

• das so kurz wie möglich und so breit wie nötig diese Idee darlegt,

• das sich logisch und stringent aus der Grundidee und den Grundwerten der SPD ableiten lässt.

Der vorlegte sogenannte Bremer Entwurf wird abgelehnt,

• weil er nicht eindeutig und nicht verständlich ist

• weil er ein Produkt von zusammengestellten Einzelmeinungen darstellt

• weil er viel zu lang ist

• weil er nicht logisch ist, weil er sich im Text widerspricht, weil die Positionen zu einzelnen Politikfeldern nicht Konsequenz aus den Grundlagen sind, sondern den Charakter eines Versandhauskataloges besitzen.

Wir fordern ein Grundsatzprogramm, das Antwort gibt auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wir wollen ein Grundsatzprogramm, das Ernst macht mit der Idee einer anderen Welt, die möglich und nötig ist, einer Welt, in der die Menschen frei und solidarisch in Gerechtigkeit leben können. Wenn es unserer Partei nicht gelingt, bis zum Bundesparteitag einen dementsprechenden neuen Entwurf hervor zu bringen, dann fordern wir die Verschiebung der Beschlussfassung.

Begründung erfolgt mündlich.

Der nachfolgende Text (Entwurf Michael Müller) soll die bisherige Präambel ersetzen.

Unser Ziel: Eine nachhaltige Zukunft

Das ist die Herausforderung unserer Zeit: Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit, das allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert der Verteilungskämpfe und Gewalt, die sich bereits in alten und neuen Formen zeigen. Wir Sozialdemokraten kämpfen für eine Zukunft der Nachhaltigkeit. Sie verwirklicht Frieden und Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der natürlichen Umwelt.

Wir leben in einer Zeit großer Möglichkeiten, aber auch ungekannter Gefahren. In jeder Krise gibt es auch neue Chancen. Unser Weg in ein gutes und gelungenes Leben heißt Nachhaltigkeit. Sie stärkt die Innovationskräfte der Wirtschaft und verbindet sie mit sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Natur. Nachhaltigkeit ist die Antwort der modernen Sozialdemokratie auf die Herausforderungen der Globalisierung. Sie ist eine Erweiterung unserer Idee der sozialen Demokratie, die das letzte Jahrhundert geprägt und den Menschen Sicherheit und Wohlfahrt gegeben hat. Für diese Ziele stehen wir auch heute.

Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Das Kapital ist grenzenlos und lässt die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, sogar große Teile der Wirtschaft in den Nationalstaaten zurück. In dem globalen Kapitalismus haben sich in den letzten Jahren Rücksichtslosigkeit und Kurzfristigkeit im Handeln aus. Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran, in vielen Gesellschaften nimmt die Ungleichheit zu. Auch unser Land droht aus der sozialen Marktwirtschaft eine bloße Marktgesellschaft zu werden.

An dieser Weichenstellung sind besonders wir gefordert, unserer geschichtlichen Verpflichtung gerecht zu werden. Am Anfang unserer Geschichte stand der Kampf für eine bessere und friedliche Gesellschaft. Wir haben die Verhältnisse nicht hingenommen, sondern sie gestaltet. Das brachte den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand. Auf diese Erfolge sind wir stolz. Auch heute ist die soziale Bändigung des Kapitalismus, der globaler, mächtiger und anonymer geworden ist, der politische und moralische Auftrag der Sozialdemokratie.

Wir haben den Ernst der Lage begriffen: Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Friede auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Doch wir müssen neue Wege gehen, um unsere Ziele zu verwirklichen, denn die alte Formel „Wachstum löst alle Probleme" hilft nicht mehr. Der enge Zusammenhang zwischen Wachstum, Beschäftigung und Verteilung, der in den letzten Jahrzehnten viele Probleme entschärfen konnte, gerät an soziale und ökologische Grenzen des bisherigen Wachstums.

Die Idee der Nachhaltigkeit schafft neue Voraussetzungen für mehr Freiheit, Frieden und Wohlstand. Statt sich den globalen Zwängen anzupassen, wendet sich Nachhaltigkeit gegen die Gleichschaltung der Welt. Sie bewahrt die Vielfalt der Kulturen. Sie fördert Fairness, Partnerschaft und Kooperation, statt die Welt zu spalten und Gewalt zu verursachen.

Am Beginn einer neuen Epoche

Wir erleben die Geburtsschmerzen einer neuen Epoche. Die Leitidee der Nachhaltigkeit eröffnet die Perspektive eines neuen Fortschritts, der allen Menschen die gleichen Rechte und die gleiche Würde gibt, die Freiheit erweitert und auch künftigen Generationen ein gutes Leben ermöglicht.

Wir streiten für eine Kultur des neuen und qualitativen Wachstums im Sinne der Nachhaltigkeit. Das ist mehr als bloßes Wachstum, mehr als die Nutzung der Technik, zumal wie die Atomkraft zeigt - wir nicht alles tun dürfen, was machbar ist. Nachhaltigkeit fordert von uns eine große Gemeinschaftsanstrengung, an der sich alle beteiligen sollen, die aber auch allen zu gute kommt. Die technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten sind vorhanden, um unser Land zu erneuern und Europa zu stärken.

Nach dem Ende der zweigeteilten Welt ist die Verständigung auf eine gemeinsame Sicherheit, auf ein gemeinsames Überleben und auf eine gemeinsame Zukunft die unverzichtbare Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind die Grundwerte der deutschen und der internationalen Sozialdemokratie, um auch unter den Bedingungen der Globalisierung zu einem guten Leben zu kommen.

Willy Brandt hat Recht: Neuer Fortschritt ist möglich, wenn wir ihn wollen und wenn wir für ihn kämpfen. Diese Überzeugung gewinnen wir aus dem Glauben an die Menschen, an ihren Sinn nach Gerechtigkeit, an ihrem Streben nach Freiheit sowie an ihrer Fähigkeit, eine Zukunft zu gestalten. Wir glauben an die Kraft der Freiheit und Gerechtigkeit, denn die Geschichte hat gelehrt, dass nicht Systeme, sondern Menschen die Verhältnisse ändern.

Deshalb ist und bleibt die Botschaft der Sozialdemokratie, dass wir individuelle Freiheit mit der Verantwortung für das Gemeinwesen verbinden, um Fortschritt zu verwirklichen. Eine starke Sozialdemokratie ist überall auf der Welt die große Hoffnung der Menschen.

Ein Jahrhundert der Ökologie

Nachhaltigkeit bewahrt unser soziales Erbe, geht aber neue Wege. Das 20. Jahrhundert war geprägt von der Idee des Sozialstaates. Er konnte durch mehr Verteilungsgerechtigkeit in vielen Gesellschaften Ausgrenzung, Armut und Arbeitslosigkeit zurückdrängen.

Wegweisend für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität war die soziale Marktwirtschaft. Mit ihr wurde die SPD zur Volkspartei. Ihr gelang es, verbindliche Regeln zugunsten des Gemeinwohls zu setzen. Das zahlte sich für alle aus, durch eine gute Infrastruktur, hohe Innovationskraft und qualifizierte Arbeitnehmer auch für die Wirtschaft.

In den letzten Jahrzehnten kam es jedoch zu technologischer Arbeitslosigkeit und Auszehrung des Naturkapitals. Arbeit wurde durch Technik ersetzt und das Naturkapital immer stärker ausgeplündert. Die Folgen sind gespaltene Gesellschaften und ökologische Gefahren. Deshalb wird die sozial- und umweltverträgliche Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zur Schlüsselfrage unseres Jahrhunderts. Dies ist nicht nur für unser Land wichtig. Damit stärken wir auch Europa und setzen in der Welt ein Zeichen, dass ein dauerhafter Fortschritt möglich ist.

Andernfalls wird die rasante Industrialisierung bevölkerungsreicher Schwellenländer wie China oder Indien zur nachholenden Naturzerstörung. Die zunehmende Knappheit endlicher Energie und Rohstoffe wird massive Verteilungskonflikte auslösen, die Wirtschaftskrisen und sogar Kriege zur Folge haben können. Vor allem der Klimawandel stellt menschliches Leben radikal in Frage, denn mit dem Anstieg der Temperaturen werden ganze Landstriche unbewohnbar, sterben Tiere und Pflanzen aus, nehmen Hunger und Wasserknappheit zu, werden weltweit große Flüchtlingsströme ausgelöst.

In dieser planetarischen Notsituation übernehmen wir Verantwortung. Wir streiten in Deutschland und Europa für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, in der das schrumpft, was nicht sozial- und umweltverträglich ist. Und in der das schnell wächst, was die Wohlfahrt und Leistungskraft unseres Landes steigert, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu schädigen und die soziale Gerechtigkeit zu verletzen.

Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Wir wollen den technischen Fortschritt auf die ökologische Modernisierung lenken. Wir festigen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, weil wir ein Bündnis von Arbeit und Umwelt schließen. Und wir nehmen alle Menschen mit, weil wir den Umbau sozial verträglich organisieren. Dafür werben wir um einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft.

Die gute Nachricht ist: Wenn wir uns verständigen, eröffnen sich für Europa einmalige Chancen für Wohlstand und Arbeit, für Frieden und Sicherheit, für gemeinsame Werte und moralische Autorität. Wir geben ein Beispiel, das überall in der Welt Anerkennung und Nachahmung finden wird.

Wir sind in der Lage, sowohl Arbeitslosigkeit als auch die Naturzerstörung zu überwinden. Wir können die Energie- und Rohstoffproduktivität drastisch steigern und zugleich die Nutzung der erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffe schnell ausbauen. Das wird überall in der Welt ein Vorbild sein.

Künftig werden nur die Volkswirtschaften stark sein, die in eine höhere Qualität der Arbeit investieren und die ökologisch verträglich sind. Der pflegliche Umgang mit dem Naturkapital und die bessere Nutzung der menschlichen Fähigkeiten, das sind die Grundlagen der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Im ersten Schritt wollen wir den Energie- und Rohstoffumsatz in den nächsten 30 Jahren halbieren und, so schnell es geht, die energetische Nutzung fossiler Brennstoffe beenden.

Mehr noch: Die Wissensgesellschaft befähigt uns, die staatlichen Institutionen zu modernisieren und die Zivilgesellschaft zu stärken: mehr Innovationen und Kreativität; mehr Partnerschaft und Anerkennung für einen verantwortungsbewussten und fairen Umgang mit unserer sozialen und natürlichen Umwelt. Mit uns wird es keine Privatisierung der großen Zukunftsrisiken geben.

Wir stärken Freiheit und Gemeinwohl. Wir sind die Wegbereiter der Nachhaltigkeit national, europäisch und international. Dafür suchen wir zukunftsweisende Allianzen - mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und den gesellschaftlichen Gruppen, die Mut machen und Zuversicht geben.

Für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Die kapitalistische Dynamik verdankt ihre Kraft starken Partikularinteressen. Diese sind legitim. Aber in unserer Welt, in der alle Menschen von Nord bis Süd, in Ost und West aufeinander angewiesen sind, darf niemand nur den eigenen Vorteil sehen. Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen, sich am Gemeinwohl zu orientieren.

Die Zukunft muss nicht negativ aussehen, doch wir benötigen eine neue Lernkultur, mehr Erfindergeist und eine gesunde Mischung aus Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Eigeninteresse. Die Chancen, die Würde des Menschen zu bewahren und seine großen Fähigkeiten besser zu nutzen, sind da, denn in der Wissensgesellschaft rückt der Mensch wieder stärker ins Zentrum.

Darauf setzen wir: Teamfähigkeit, Qualifizierung, Mitgestaltung und Mitverantwortung, Kreativität und Motivation, um in eine gute Zukunft zu investieren. Wir setzen auf die Stärken unseres Landes, auf qualifizierte Arbeitnehmer, auf Ingenieure und Techniker, auf Wissenschaftler und Forscher, auf Gemeinsinn und Verlässlichkeit.

Die Herausforderungen gehen über die nationale Politik hinaus. Auch deshalb bekennen wir uns zu dem großen Projekt Europa. Die Europäische Union, die nach der Katastrophe der europäischen Kriege, das Zusammenwachsen der Staaten vorangetrieben hat, bietet großartige Chancen, um wirtschaftliche Dynamik, soziale Sicherheit und ökologische Verträglichkeit gemeinsam und in Frieden zu gestalten. Deshalb arbeiten wir daran, dass die Europäische Union zu einer Union der Nachhaltigkeit wird, beispielgebend und ermutigend für die zusammenwachsende Welt.

Wie schon bei der Friedens- und Entspannungspolitik wollen wir uns mit unseren Nachbarn verständigen, wie wir leben wollen: über Freiheit und Sicherheit, über soziale und wirtschaftliche Normen, über kulturelle Vielfalt, über die Bewahrung der Schöpfung und die Entfaltung der Demokratie. Internationale Solidarität gehört zu den Grundüberzeugungen der SPD, um Unheil zu verhindern, Frieden, Freiheit und Fortschritt zu ermöglichen.

Unser Ideal ist ein sinnvolles und gelungenes Leben. Gerechte und demokratische Rahmenbedingungen erwachsen nicht aus technischer Beherrschung, ökonomischer Dominanz oder militärischem Zwang, sondern aus einem fairen Gesellschaftsvertrag zwischen den unterschiedlichen Interessen.

Nur in einer Balance von Kooperation und Opposition, auch, wenn es erforderlich ist, von Rebellion, kommen wir zu einem guten Regieren. Niemand hat eine gute Zukunft, wenn er sich nur von Egoismus und Gewinninteressen leiten lässt. Jede gute und leistungsfähige Wirtschaft braucht die soziale und ökologische Einbettung. Dafür gibt es keine unsichtbare Hand, die alles von selbst zu Wege brächte. Das muss die Politik leisten.

Die Menschen brauchen Wurzeln, Orientierung und Hoffnung. Sie wollen wissen, wohin sie gehören, wohin der Weg führt und wer für sie einsteht. Starke und kompetente Menschen und das Netz der Solidarität gehören für die Sozialdemokratie zusammen. Wir setzen das um in der Idee der Nachhaltigkeit, in Deutschland und in Europa. Damit verhindern wir Unfrieden und Gewalt.