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Die SPD ist in diesen Wochen und Monaten in
schwerem Fahrwasser - nicht das erste Mal in ihrer Geschichte. In
diesem Jahr haben wir bereits über 30.000 Mitglieder verloren, sind
wir bald unter 600.000?
Die Diskussion um die Arbeitsmarktreformen /
Hartz IV bewegt die Menschen in unserem Land. Manche unter uns
halten dieses Gesetz und die dahinter stehenden Grundgedanken für
falsch - viele sagen, es sei schlecht vermittelt - die meisten
halten es für schlecht umgesetzt.
Während in früheren Zeiten - wenn unsere
Regierung und/oder Partei schlechte Politik machte - deutlicher
Widerstand in den Ortsvereinen organisiert wurde und mit Anträgen
erfolgreich auf Landes- und Bundesparteitagen dagegen gehalten
wurde, ist es in den letzten Jahren recht still geworden in unserem
Ortsverein, sieht man einmal ab von der fruchtbaren Kontroverse um
"Die
Rolle Deutschlands in einer internationalen Friedenspolitik"
ab, die Anfang 2002 in einem Antrag mündete, der von der Kreis- und
der Landespartei beschlossen und auf dem Bundesparteitag beraten
wurde.
Ihr erinnert Euch:
Es ging um Stichworte wie "uneingeschränkte Solidarität"
und "Erpressung", die Verknüpfung der Entscheidung über
den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage im
Deutschen Bundestag und die nachdrückliche Forderung, dass unser
Land sich nicht an eventuellen weiteren Kriegen der USA beteiligt,
sondern sich aktiv an der sozialen, ökologischen und europäischen
Gestaltung der Globalisierung beteiligt.
Ich würde mir wünschen, wenn wir aus der
Lähmung durch die in sich widersprüchliche Politik unserer
Bundesregierung herauskämen und uns wieder stärker einmischten, um
- wie es unser Landesvorsitzender Claus Möller unermüdlich
vorträgt - den roten Faden der sozialen Gerechtigkeit deutlicher
sichtbar zu machen.
Dazu ist natürlich die gemeinsame Diskussion nötig. Wenn sich
alle verkriechen oder austreten, wird die Idee der sozialen
Demokratie bald zur Randerscheinung und die SPD nach 140 Jahren von
der politischen Bühne verschwinden.
Nun wollen wir trotzdem heute unser Sommerfest feiern und dabei
einige Jubilarinnen und Jubilare ehren, die seit 25, 40 oder sogar
seit 75 Jahren der SPD angehören. (Es kann sein, dass die Daten in
den Listen vom Landesverband nicht ganz stimmen.)
Vielleicht ergeben sich aus einer kurzen Rückbesinnung auf die
Situation früherer Jahre auch Ideen für die weitere Arbeit in der
SPD.
1979
Viele von Euch erinnern sich persönlich an die Zeit vor 25
Jahren, als Barbara Bützer, Till Neumann, Gabriele Niebuhr,
Hanspeter Pepper, Thomas Sauer in die SPD eintraten.
In den meisten politischen Diskussionen ging es 1979 um Friedens-
und Sicherheitspolitik sowie um die sogenannte friedliche Nutzung
der Kernenergie
Helmut Schmidt war Bundeskanzler und wollte beides durchsetzen
In der Partei formierte sich Widerstand, der sich zunächst in
heftigen Diskussionen auf dem BPT Dezember 1979 in Berlin äußerte
- der sich nach Schmidts Rücktrittsdrohung mit knapper Mehrheit
für den Nato-Doppelbeschluß (und für die Kernenergienutzung)
aussprach.
Die NATO beschloss die Stationierung 108 neuer atomarer
Mittelstreckenraketen Pershing 2 und 464 Cruise Missiles in Europa.
(Nato-Doppelbeschluß im Dezember 1979)
Auch damals gab es viele Austritte (Anstieg der Mitgliederzahl
bis 1976 (1.022.000 Mitglieder) / 1980 nur noch 980.000)
Gleichzeitig war das Anwachsen der Friedensbewegung zu
verzeichnen. (1981 Demo im Bonner Hofgarten mit 250.000 Teilnehmern
/ Januar 1980: Gründung der Grünen)
Innerhalb der SPD Schleswig-Holstein waren der OV Ahrensburg und
der OV Ammersbek treibende Kräfte über Landesparteitag bis wir auf
einem der folgenden BPTe Mehrheiten für die von uns unterstützte
Position einer neuen Weltordnung mit einer neuen zivilen
Friedenspolitik bekamen (genau wie auch gegen die Kernkraft)
Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im
Dezember 1979 war der Kalte Krieg auf einem Tiefpunkt, die im
November 1981 begonnenen Abrüstungsverhandlungen in Genf blieben
ergebnislos, woraufhin der Bundestag im Jahre 1983 der Stationierung
mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP zustimmte.
Was war noch 1979?
- US Präsident Jimmy Carter: Verhandlungsgipfel zwischen Israel
und Ägypten auf seinem Landsitz Camp David: nach 30jährigem
Kriegszustand am 26.3. zum Friedensvertrag zwischen beiden
Ländern. Ägypten wird in der arabischen Welt isoliert und von
der OPEC ausgeschlossen.
- Massive sowjetische Intervention in Afghanistan führt zum
Sturz der Regierung Hafizullah Amin und schwerem Bürgerkrieg.
- Die USA und China nehmen diplomatische Beziehungen auf.
- Unter dem Druck der Oppostion muß Schah Reza Pahlewi (*1919,
+1980) den Iran verlassen, er geht in ägyptisches Exil.
Schiitenführer Ajatollah Khomeini kehrt aus französischem Exil
zurück und ruft die islamische Republik Iran aus.
- In Uganda wird der despotisch herrschende Diktator Idi Amin
durch die ugandische Befreiungsfront und Invasionstruppen
(Einmarsch am 11.4.) des Nachbarstaats Tansania am 13.4.
gestürzt. Er flieht in libysches Exil.
- Carl Carstens am 23. Mai Bundespräsident als Nachfolger von
Walter Scheel (CDU hatte Mehrheit im Bundesrat)
- Im Juni erste allgemeine Wahlen der 410 Mitglieder zum
Europäischen Parlament
- Gegen das im niedersächsischen Gorleben (nahe der DDR-Grenze)
geplante atomare Zwischenlager nehmen die bundesweiten Proteste
und die vor Ort zu.
- Bei einem durch menschliches Versagen ausgelösten
Reaktorunfall am 28.März. im amerikanischen Harrisburg beim
Reaktor Three Miles Island wird Radioaktivität freigesetzt, der
Reaktor schmilzt zum Teil durch. Nur durch Zufall ergibt sich
keine größere Katastrophe.
- Es gelingt, gentechnisch geklonte Mäuse zu züchten, deren
Genetik mit der der Muttertiere identisch ist.
- Franz Josef Strauß wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die
Bundestagswahl 1980. Er setzt sich in einer Fraktionsabstimmung
am 3. Juli gegen Ernst Albrecht mit 135 zu 102 Stimmen durch.
- 13. August - Die Cap Anamur erreicht das Südchinesische Meer
und nimmt die ersten vietnamesischen Flüchtlinge auf. Es ist
der Beginn einer 7-jährigen Rettungsaktion, bei der über 11000
Flüchtlinge vor dem Ertrinken und dem Hungertod gerettet
werden.
- Friedensnobelpreis - Mutter Teresa
- Gestorben: der Soziologe und frühere Studentenführer Rudi
Dutschke (an den Folgen eines Attentas von 1968, *1940); der
Politiker Carlo Schmid (*1896); der Schriftsteller Arno Schmidt
(*1914); der Philosoph Herbert Marcuse (*1898)
- Musik: The Wall von Pink Floyd / Boney M.: Mary's Boy Child /
Blondie: Heart of Glass / Dschinghis Khan: Dschinghis Khan
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