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SPD Stormarn fordert Grundrecht auf Ausbildung
Auf
ihrem Kreisparteitag in Ammersbek beschlossen die Stormarner
Sozialdemokraten mehrere Anträge zum neuen Grundsatzprogramm, das
am 8. September in Kiel im Rahmen eines Landesparteitags beraten
wird.
Dem Antrag des Ortsvereins
Ahrensburg folgend soll der Gedanke der Nachhaltigkeit neben den
traditionellen Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eine
bedeutende Rolle spielen. Der Ahrensburger Ortsvereinsvorsitzende
Konrad Nabel, MdL: "Wenn die Menschheit diesen Planeten
zerstört, sind auch Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht
mehr zu erreichen."
Ferner beschlossen wurde die Forderung, ein
Grundrecht auf Ausbildung in das neue Programm aufzunehmen und,
wegen der guten Erfahrungen in Schleswig-Holstein, die
Gemeinschaftsschule als angestrebte Schulform.
Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen wurden zudem Aussagen zur Arbeitswelt
beschlossen: Der Tendenz, immer mehr Arbeitsplätze mit
Leiharbeitnehmern zu besetzen, soll ebenso entgegengewirkt werden
wie der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Praktika. So soll eine
gesetzliche Definition des Praktikums als Lernverhältnis erreicht
werden, in der auch Höchstdauer und Bezahlung festgelegt sind.
Über das Grundsatzprogramm hinaus wurden Landrat
und Kreistag aufgefordert, sich für den Erhalt der
Personalüberleitungsverträge der Mitarbeiter des ehemaligen
Kreiskrankenhauses einzusetzen. Außerdem ging vom Kreisparteitag
die Initiative aus, die Privatisierung der Bahn zu stoppen. Eckart
Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Ammersbek: "Der
Bund darf nicht unumkehrbar politische, ökologische und soziale
Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Bahn gibt es zum Wohle der
Allgemeinheit, nicht, damit private Kapitalgeber damit
spekulieren."
Als Delegierte für den Landesparteitag wurden
gewählt: Eckart Kuhlwein, Konrad Nabel, Katherine Nölling, Martin
Habersaat, Ute Agatz, Gesa Tralau, Klaus-Peter Puls und Sigrid
Kuhlwein.
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