Husch, husch  –  in´s Körbchen…..

Stormarn hat wieder einen guten Haushalt

Die Fraktionen des Stormarner Kreistags haben sich wieder auf einen gemeinsam getragenen Haushalt für das nächste Jahr einigen können, und das ist gut so. Es ist die Basis für eine gute Arbeit der Fraktionen im Kreistag und mit der Verwaltung. Entscheidend dazu beigetragen hat wieder die ominöse „Körbchenrunde“, in der die Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher versuchen, über die sich aus den vorangegangenen Haushaltsberatungen verbliebenen Differenzen einen Kompromiss zu finden. Nicht öffentlich, nicht transparent, das sind dann regelmäßig die jedes Jahr erhobenen Vorwürfe, die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen werden vermisst.

Nicht öffentlich? Natürlich werden weder in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses, noch in der Körbchenrunde die Diskussionen wiederholt, die bereits seit Oktober in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse geführt wurden. So wurde ein streitiges Projekt allein an 4 Tagen in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse diskutiert, andere in 2 oder 3 Sitzungen. Der Finanzausschuss ist weder dazu da, diese Beratungen zu wiederholen, noch dazu, diejenigen über diese Beratungen zu informieren, die sich nicht die Mühe machen, sich in diesen öffentlichen Sitzungen über die Haushaltsberatungen zu informieren. Und kleine nichtöffentliche Verhandlungen zum Schluss langer öffentlicher Diskussionen sind nicht nur hilfreich, sondern auch nichts Ungewöhnliches, oder hört man die gleiche Kritik an ebenfalls nichtöffentlichen Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgesprächen?

Das Ergebnis des Finanzausschusses ist in jedem Fall ein guter und ausgewogener Haushalt. Ausgewogen auch im Verhältnis zu den Kommunen, denn die anderen Fraktionen konnten sich erfreulicherweise dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen, die Kreisumlage für die nächsten Jahre etwas stärker zu senken, als es bislang vorgeschlagen war. Das zu erwartende Ergebnis für dieses Jahr ließ es sogar zu, darüber hinaus die Umlage rückwirkend für dieses Jahr um einen Prozentpunkt zu senken.

Teil des Kompromisses ist auch die Bereitstellung von Mitteln für Planungskosten zum Autobahnanschluss Stapelfeld. Dass hier  -wie auch beim Anschluss Ahrensburg –  etwas geschehen muss, war nicht umstritten. Bedenklich ist aber, dass hier von der jetzigen Landesregierung eine mögliche frühzeitige Durchführung der Massnahme für den Fall in Aussicht gestellt wird, dass sich der Kreis und betroffene Kommunen an der Finanzierung beteiligen, obwohl es allein Sache des Landes ist, diese Massnahme durchzuführen. Wird es zukünftig so sein, dass das Land seine Aufgaben dann und dort vorrangig erfüllt, wo es Finanzmittel von den eigentlich nicht zuständigen Kommunen erhält?

Reinhard Mendel
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

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