SPD Stormarn

Unter Tagesordnungspunkt 19 diskutierte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Antrag der SPD Fraktion zur „Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung“. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel, hatte den Antrag eingebracht. Er erklärt: „Vor allem im Hamburger Umland gibt es Schulen, die zuweilen Probleme haben, Krankheitsvertretungen kurzfristig zu besetzen. In Hamburg gibt es wiederum viele Inhaber des ersten Staatsexamens, die auf ihr Referendariat warten  und für solche Vertretungen in Frage kommen. Was es nicht gibt sind Initiativen des Bildungsministeriums, beide zusammenzubringen.“ Einen Teilerfolg konnte Habersaat verbuchen: Der Landtag beschloss einstimmig eine Weiterleitung des Themas an den Bildungsausschuss.

Die SPD-Bundestagabgeordneten Sönke Rix und Franz Thönnes erklären als Mitglied und stellvertretendes Mitglied in den Gremien für Minderheitenfragen des Deutschen Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein zu den Kürzungsvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Bundesregierung für die dänische und deutsche Minderheit in der Grenzregion im Nachgang zu der gestrigen Fragestunde:

Das Thema der Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen durch die CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den Deutschen Bundestag erreicht. Die Mitglieder der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter-Bartels, Bettina Hagedorn, Sönke Rix und Franz Thönnes hatten acht Fragen hierzu und zu den beabsichtigten Zuschussreduzierungen der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Dänemark in die gestrige Fragestunde des Berliner Parlamentes eingebracht.

Eckart Kuhlwein, von 1969 bis 1971 Landesvorsitzender der Jungsozialisten, von 1973 bis 2003 im Landesvorstand, fünf Jahre Landtagsabgeordneter und 22 Jahre Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Stormarn-Süd/Herzogtum Lauenburg, hat ein Buch über die schleswig-holsteinische SPD geschrieben. Als roter Faden zieht sich durch seine Aufzeichnungen die Frage, was denn immer „links“ am SPD-Landesverband im Norden gewesen ist. Sein Fazit: Es gab gelegentlich Irrungen und Wirrungen, aber in vielen politischen Feldern ist er Vorreiter in der großen „linken Volkspartei“ gewesen: In der Ostpolitik, in der Friedens- und Abrüstungspolitik, bei der Verteidigung der Bürgerrechte, bei der Energiewende weg von der Atomkraft, in der Umweltpolitik, in der Bildungspolitik, beim Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung“, bei der Aussetzung der Wehrpflicht, bei der Gleichstellung von Frau und Mann.

Martin Habersaat - Kolumne für das Stormarner Tageblatt

Lerne leiden, ohne zu klagen! - Dieser Satz wird dem Preußenkönig und Kaiser Friedrich III. zugeschrieben. Mit diesem Satz oder ähnlich könnte man die Weigerung der CDU interpretieren, im letzten Kreistag eine Resolution zur Unterstützung der Universität Lübeck zu beschließen, wie es beispielsweise einstimmig die Bürgerschaft Lübecks und der Kreistag Ostholsteins getan haben. Nicht, weil man die Universität nicht vor den Plänen der Landesregierung retten wolle, wohl aber, weil man gegen Resolutionen sei.

Die Bürgermeister Reinbeks und Wentorfs sowie der Bezirksamtsleiter Bergedorfs, Axel Bärendorf, Matthias Heidelberg und Christoph Krupp, haben geschafft, was bisher noch niemand geschafft hatte: nämlich den Staatssekretär Eckhard Zirkmann (FDP) und den Staatsrat Ulrich Vieluf (parteilos) auf eine Bühne zu bekommen und über das zu diskutieren, was sie seit einem Jahr nicht hinbekommen: ein neues Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Unter den mehr als 300 Gästen in der Aula des Bergedorfer Louisengymnasiums war neben vielen Eltern, Schülern, Lehrern und Kommunalpolitikern auch Martin Habersaat, der als SPD-Landtagsabgeordneter dieses Thema im Bildungsausschuss des Landes begleitet.