SPD Stormarn

Franz Thönnes begrüßt Arbeitnehmervertreter aus dem Wahlkreis

 Am 16. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion zur Betriebs- und Personalrätekonferenz mit dem Titel "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik - Erfolgsmodell, krisengeprüft" in den Deutschen Bundestag eingeladen. Aus dem Wahlkreis von SPD-MdB Franz Thönnes nahmen der DGB-Kreisvorsitzende Segeberg, Rudolf G. Beeth, und Betriebsratsvorsitzender Peter Kalbitz aus Norderstedt teil. "Besonders in den heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Arbeit der Gewerkschafter nicht leicht. Und es ist vielfach nur den Betriebsräten zu verdanken, dass die Belange der Beschäftigten in einer Krise, die sie nicht selber verursacht haben, nicht gänzlich auf der Strecke bleiben", betont Thönnes.

SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern

„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner.

Zu einer Fachkonferenz rund um das Thema Energieversorgung hatte die SPD Stormarn nach Bargteheide eingeladen. Susanne Danhier moderierte die Beiträge verschiedener Experten und die Fragen der interessierten Gäste, überwiegend Kommunalpolitiker aus verschiedenen Stormarner Städten und Gemeinden. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Stormarn, gab einem kurzen Überblick über aktuelle Beratungen des Landtages und endete mit dem Aufruf: „Energieversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Es ist wichtig, sich vor Ort zu interessieren und sich um Fragen der Erzeugung, der Verteilung und des Verkaufs zu kümmern. Nur so kann man Einfluss nehmen und die Region positiv entwickeln!“

Zwei Tagesordnungspunkte hatte der Landtag am 18. Juni zu behandeln. Mit ihrer Mehrheit von einer Stimme beschloss die schwarz-gelbe Regierung zuerst das Ende des bisherigen Sparkassensystems und verabschiedete sich dann vom kostenfreien dritten Kindergartenjahr, das erst im Sommer 2009 eingeführt worden war. Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel, stimmte bei beiden Gesetzen in namentlicher Abstimmung mit „Nein“ und äußerte hinterher: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen die Bedeutung unserer Sparkassen auf der einen und die Bedeutung von frühkindlicher Bildung auf der anderen Seite zu würdigen  gewusst hätten. Das war ein schwarzer Freitag für Schleswig-Holstein.“

Habersaat empfiehlt der Landesregierung: Erst denken, dann handeln!

Mit der Politik des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Jost de Jage setzte sich Martin Habersaat in seiner jüngsten Landtagsrede auseinander. Er warf dem Minister vor, den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein zu schädigen und gerade durch die Gefährdung der Universität zu Lübeck auch wirtschaftliche Schäden anzurichten. Habersaat: „Wer ‚sektorale Schnitte‘ setzen will, sollte als Werkzeug nicht den Bulldozer wählen!“

Die Rede im Wortlaut: