SPD Stormarn

Die Kommunen hatten gehofft, das Sparpaket der Bundesregierung würde ihre dramatische Finanzsituation nicht noch weiter verschlechtern. Doch es ist mal wieder anders gekommen. Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, insbesondere im Leistungsrecht des SGB II, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder im Wohngeld, werden insbesondere die Kommunen mittel- oder unmittelbar aufkommen müssen. Wer durch die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme schlechter gestellt wird, landet mit seinen berechtigten Ansprüchen bei den Kommunen. Die kommunalen Sozialausgaben werden also noch weiter steigen.

Podiumsdiskussion - Bürger fragen, Experten antworten: „Wie lässt sich der ÖPNV in Süd-Stormarn verbessern?“

Am Mittwoch, dem 16.06.2010 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Trittau.

Auf dem Podium:
- Björn Schönefeld FD Verkehr, Kreisverwaltung Stormarn
- Sigrid Kuhlwein Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Kreises Stormarn
- Herr Mölders Geschäftsführer der Firma Dahmetal
- Herr Bremer Autokraft Bad Oldesloe

6200 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein gehen in Hamburg zur Schule. Noch - denn die Regierungen beider Länder können sich nicht auf ein Gastschulabkommen einigen und Hamburg droht den Gastschülern mit Ausweisung. Martin Habersaat: „Es ist mehr als ärgerlich, dass es mit den Verhandlungen nicht voran geht - das hat konkrete Folgen für das Leben der Betroffenen. Ich freue mich aber, dass nun die Verhandlungsführer beider Seiten im Rahmen einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen und nicht länger abtauchen!“

Veranstaltung mit Manuela Schwesig und Gitta Trauernicht, 1.7.2010, 16.00 Uhr, MuK Lübeck, Willy-Brandt-Allee 10.

Das Kinderschutzgesetz in Schleswig-Holstein ist ein großer Erfolg! Das belegt auch der vor kurzem erschienene erste Landeskinderschutzbericht. Es ist ein Gesetz, das bundesweit Beachtung findet und als erstes neue und innovative Wege im Kinderschutz aufgezeigt hat. Es wurden neue Strukturen und ein verbindliches Einladungswesen geschaffen, damit der Kinderschutz in Schleswig-Holstein verwirklicht werden kann. Neue Entwicklungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Kinderschutzbemühungen werden insbesondere durch die verbindliche Einrichtung von lokalen Netzwerken und Kooperationskreisen aller kinderschutzrelevanten Akteurinnen und Akteure ermöglicht.

Zur Sondersitzung der Lübecker Bürgerschaft vor dem Landeshaus in Kiel sagt Martin Habersaat, der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Vertreter aller in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien haben es gesagt,  jetzt muss die Landesregierung nur noch hören: Die Medizinerausbildung ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Universität Lübeck, sie ist deren Herz. In der Hochschulmedizin spielt Schleswig-Holstein bisher in der ersten Liga. Allein die unselige Debatte dieser Tage schadet der Universität und dem Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein.