Wählen macht einen Unterschied

Fotos: Martin Habersaat und Ralf Stegner im Forum Fotografin: B. Simon, Rechte freigegeben

Ralf Stegner und Martin Habersaat beim Bürgergespräch in Reinbek:

Fotos: Martin Habersaat und Ralf Stegner im Forum
Fotografin: B. Simon, Rechte freigegeben

Es macht einen wichtigen Unterschied, wie die Landtagswahl am 7. Mai diesen Jahres ausgeht. Der SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Ralf Stegner machte dies beim Bürgergespräch im Sachsenwaldforum Reinbek an drei Beispielen deutlich – gute Arbeit, Bildung und Familienpolitik. Stegner und der Reinbeker Landtagsabgeordnete Martin Habersaat stellten sich nach Stegners Rede gemeinsam den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die vom ÖPNV über Straßenausbausatzungen bis hin zur HSH-Nordbank ein breites Spektrum abdeckten.

Gute Arbeit, so Stegner, brauche gesetzliche Regelungen.  Den Mindestlohn gab es in Schleswig-Holstein, bevor es ihn im Bund gab, ebenso ein Tariftreuegesetz und ein Korruptionsregister. Das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz ist vorbildlich. „Für CDU und FDP sind diese Punkte überflüssige Bürokratie, aus Sicht der SPD sind sie im Interesse guter Arbeit unverzichtbar,“ so der SPD-Landesvorsitzende. Während die SPD in der Bildungspolitik auf Schulfrieden, 100 Prozent Unterrichtsversorgung und Qualität setze, habe die CDU eine neue Systemdebatte angezettelt. Und das SPD-Ziel, die Eltern von den Kita-Kosten zu entlasten, konterkariere die CDU mit der Ankündigung, den Familien das seit 1.1.2017 gezahlte Kita-Geld von 100 Euro im Monat wieder wegzunehmen. Stegner: „Wir können sagen: Wir wollen so weitermachen wie bisher. Die Opposition muss sagen, sie wolle nächstes Mal alles ganz anders machen als beim letzten Mal, als es Stellenabbau bei den Schulen und Kahlschlag im sozialen Bereich gab.“

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Martin Habersaat sagte zu, sich für eine Ausweitung des HVV-Großbereichs auf Wohltorf und Aumühle einzusetzen und eine entsprechende Initiative der SPD Reinbek zu unterstützen. Den Wunsch zweier Fragesteller, künftig die Straßenausbeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen, unterstützte Stegner nicht. „Das würde bedeuten, dass das Land für die Kosten aufzukommen hätte. Vorher liegen uns aber 100 Prozent Unterrichtsversorgung, die kostenfreie Kita und einiges mehr am Herzen. Eigentum verpflichtet – auch hier.“ Der Landtag hätte allerdings im März gesetzlich festgelegt, dass die Ausbaubeiträge auf bis zu 20 Jahre gestückelt werden können. Bis Februar 2018 steht fest, ob sich für die HSH Nordbank ein Käufer findet. Dann werde man bilanzieren können, welcher Schaden für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden ist. Wichtig sei, sich auch in schwierigen Zeiten der Verantwortung zu stellen.

Eines wurde deutlich: Die Parteien im Landtag unterscheiden sich und Ralf Stegner hat das Talent, solche Unterschiede herauszuarbeiten. „Wählen Sie demokratisch!“, bat er zum Ende der Veranstaltung. Und fügte dann mit einem Lächeln hinzu: „Am besten sozialdemokratisch.“ Ganz vorbei war die Reinbek-Tour für Ralf Stegner zu diesem Zeitpunkt noch nicht: Auf ein Abschlussgetränk ging es ins Clubhaus der TSV Reinbek, um die zweite Halbzeit der Bundesligaspiele des Abends zu verfolgen und über Fußball zu diskutieren – Stegner ist großer HSV-Fan und war lange als Fußballschiedsrichter aktiv.