2019 – Ein Jahr der Herausforderungen

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

2018 war für den Kreis Stormarn ein durchwachsenes Jahr. Der Kreis steht wirtschaftlich und finanziell gut da und hat große und wichtige Investitionsvorhabendurchgeführt bzw. begonnen.

Seit der Kommunalwahl ist der Kreistag größer geworden und hat mehr Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete, was die Arbeit nicht leichter macht. Schlimmer ist, dass sich die Zeichen dafür mehren, dass die in Stormarn traditionell gute Zusammenarbeit im Kreistag zum Teil auch aus Reihen der „etablierten“ Fraktionen nicht mehr erwünscht ist. Wir leben in einer streitbaren Demokratie, die von der politischen Auseinandersetzung lebt. Aber es kommt auf die Art und Weise dieser Auseinandersetzung an. Wir sehen, dass dort, wo politische Profilierungssucht und Parteienstreit über die Sachthemen gestellt werden, weniger oder langsamer Ergebnisse im Interesse der Bürger erzielt werden als dort, wo sich die politischen Gegner bemühen, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen die Probleme gemeinsam zu lösen. Nicht zuletzt, weil in Stormarn bislang Konsens über die gute Zusammenarbeit bestand, konnte der Kreis das erreichen, was ihn auszeichnet, wirtschaftliche Stärke und gute Lebensbedingungen.

Die niedrigste Arbeitslosenquote und die im Verhältnis zu anderen Kreisen geringen Soziallasten, all das darf nicht nur durch Aufkündigung der bisherigen Arbeitsweise gefährdet werden, sondern wir müssen in diesem Bereich noch größere Anstrengungen unternehmen. So schön die Zahlen klingen, sie verdecken besorgniserregende Probleme. Immer größer wird die Zahl derjenigen, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, immer weiter klafft die Schere zwischen verfügbarem Einkommen und Kosten für die Unterkunft auseinander. Jetzt rächt sich, dass in der Vergangenheit bei der Ausweisung von Wohngebieten, der Bauleitplanung und der Grundstücksvermarktung die Einnahmen für kommunale Kassen häufig für viele wichtiger waren als eine ausgewogene Wohnbebauung mit bezahlbaren Mieten.

Wer heute nicht für bezahlbaren Wohnraum sorgt, dem fallen morgen die Probleme von Armut und Obdachlosigkeit auf die Füße! Der Kreis wollte eine Wohnungsgesellschaft gründen, fand aber in den Kommunen keine genügende Resonanz für dieses Projekt. Es gibt zwar jetzt das Bündnis für bezahlbares Wohnen, aber das kann nur ein erster Schritt sein. Kreis und Kommunen müssen mehr Anstrengungen unternehmen, damit der starke Kreis Stormarn auch allen Bürgern ein starkes Dach mit bezahlbarem Wohnraum bieten kann.

Hieran müssen wir im nächsten Jahr arbeiten, die SPD-Kreistagsfraktion hofft hierzu auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Wir wollen das neue Jahr zu dem machen, was die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises verdienen: ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2019.

Reinhard Mendel
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion