„Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“:

8. Mai 2020 Bernd Marzi 0

In der Plenarsitzung am 8. Mai forderte die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sich für einen starken Journalismus einzusetzen. In ihrem Antrag „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ machten sie deutlich, dass die Medien in ihrer Vielfalt eine wichtige Säule der Demokratie sind. Zugleich mahnten […]

Liebe Leserinnen und Leser,

8. Mai 2020 Bernd Marzi 0

der vorliegende Newsletter 4/2020, der den Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 7. Mai umfasst, widmet sich fortgesetzt im Schwerpunkt den Herausforderungen und Handlungsbedarfen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Zusätzliche Informationen finden sich unter: https://www.nina-scheer.de/coronavirus Die Informationen umfassen auch eine Übersicht für Hilfsangebote bei häuslicher […]

Tobias von Pein

„Keinen Fuß breit dem Faschismus“ – Tobias von Pein entsetzt über weitere Aktivitäten des “Aryan Circle” in Bad Oldesloe

6. Mai 2020 Bernd Marzi 0

„Wieder tritt der ‚Aryan Circle‘ in Erscheinung und versucht den öffentlichen Raum zu besetzten. Das wird diesen Menschenfeinden aber nicht gelingen. Als Zivilgesellschaft und Rechtsstaat werden wir Angriffe, wie jetzt wieder geschehen, nicht dulden“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, […]

Hass und Hetze im Netz muss stärker bekämpft werden

5. Mai 2020 Bernd Marzi 0

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus, der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: „Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Sie versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien […]

Nina Scheer: Mehr Anreize für ÖPNV und regenerative Mobilität statt PKW-Kaufprämie 

5. Mai 2020 Bernd Marzi 0

In der aktuellen Diskussion über eine neue Abwrack- bzw. Kaufprämie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin: „Eine weitere Abwrackprämie, die abermals lediglich den Kauf von Autos, zumal von fossil betriebenen Fahrzeugen anreizt, gefährdet die Mobilitätswende. Sie fördert den Individualverkehr zulasten anderer Mobilitätsformen […]

Von Pein: „Endlich wieder freie Fahrt“

30. April 2020 Bernd Marzi 0

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Stormarn-Mitte Tobias von Pein zeigt sich erleichtert vom Abschluss der Bauarbeiten an der B404 bei Lütjensee. Nachdem Verkehrsminister Buchholz den vielen Pendlern und Anwohnern von Lütjensee angekündigt hatte, der dreispurige Ausbau der B404 sei noch 2019 zu schaffen, musste dieser Ende letzten […]

Scheer: Corona-Pandemie bedeutet erst recht auf Klimaschutz zu setzen

29. April 2020 Bernd Marzi 0

Zu den aktuellen klima- und energiepolitischen Meldungen und Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Klimapolitikerin „Gerade aufgrund der Corona-bedingt drohenden Rezession muss alles getan werden, Zukunftstechnologien und heimische Arbeitsplätze zu stärken. So forderte unlängst auch die Internationale Energie Agentur, IEA, in Zeiten […]

Scheer: Beratung und Unterstützung gegen häusliche Gewalt

29. April 2020 Bernd Marzi 0

Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen verstärken die räumliche Nähe, Quarantäne und Existenzängste können Familien und Partnerschaften zusätzlich belasten. Damit wächst auch das Risiko für Gewalt in Familien und in Partnerschaften. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Nicht für alle Menschen ist das eigene […]

Newsletter der Kreistagsfraktion im April 2020

28. April 2020 Bernd Marzi 0

Liebe Genossinnen und Genossen, eigentlich wollten wir hier über den Kreistag im März berichten, doch aufgrund der Corona-Pandemie ist er, wie auch alle Ausschusssitzungen bis zunächst Ende April, abgesagt worden. Nun können weder Verwaltung noch Politik ihren Betrieb einstellen, und so werden die notwendigen und […]

„Wenn wir es jetzt nicht schaffen weiter solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umzugehen, dann bekommen wir ein Problem.“

23. April 2020 Bernd Marzi 0

Der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein, Sprecher für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion, macht sich Sorgen über den gesellschaftlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie). „Mich machen derzeit zweierlei Dinge nachdenklich: In den letzten Tagen gab es Nachrichten darüber, dass Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale die […]

Scheer zu 20 Jahre EEG: Aus Erfolgen lernen

31. März 2020 Bernd Marzi 0

Am 1. April 2000 trat das unter Rot-Grün durch das Parlament initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG in Kraft. Während mit dem Gesetz zu jener Zeit eine Verdopplung des damaligen Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zum Jahr 2010 auf dann 12 Prozent angestrebt worden war, hatte man auf dieser Zwischenetappe bereits […]

Scheer: Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

26. März 2020 Bernd Marzi 0

Anlässlich des heute im Bundestag verabschiedeten Maßnahmenpaketes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Corona-Pandemie erfordert von unserer Gesellschaft Einschnitte zur drastischen Verminderung von Neuinfektionen, zur Rettung von Menschenleben und auch zur Verhinderung von Folgeschäden vieler weiterer Erkrankter. Ein unbegrenzter Ansturm von infizierten Personen wird […]

Wo Sie Informationen und Hilfe bekommen

24. März 2020 Bernd Marzi 0

Allgemeine Informationen (Auswahl) ‚Corona‘-Bürgertelefon Kreis Stormarn: 04531 / 160-1160 (Montag bis Donnerstag: 9 bis 15 Uhr, Freitag: 9 bis 12 Uhr) Informationssammlung (mit weiteren Kontaktmöglichkeiten) Kreis Stormarn: https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html FAQ Landesregierung Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html Wissenschaftliche Informationen zu ‚Corona‘ durch das Robert-Koch-Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums zu allgemeinen […]

Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner!

19. März 2020 Bernd Marzi 0

Zum Verbot einer militanten Reichsbürger-Gruppierung durch den Bundesinnenminister erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Das heute durch Innenminister Seehofer ausgesprochene Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, ebenso wie die polizeilichen Durchsuchungen von […]

Tobias von Pein: Beobachtung des AfD-„Flügels“ überfällig, aber nicht ausreichend

12. März 2020 Bernd Marzi 0

Tobias von Pein: Beobachtung des AfD-„Flügels“ überfällig, aber nicht ausreichend Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt zu machen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: „Die Beobachtung ist überfällig. Der Höcke-„Flügel“ ist […]

Nina Scheer: Gleichberechtigung meint stets auch Chancengleichheit

6. März 2020 Bernd Marzi 0

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Seit über 100 Jahren feiern wir am 8. März den Internationalen Frauentag. Auch wenn in dieser Zeit wegweisende Rechte für Frauen erstritten wurden, bleibt weiterhin viel zu tun. Denn Gleichberechtigung meint stets […]

Sterbehilfe: Scheer begrüßt Klärung des BVerfG

26. Februar 2020 Bernd Marzi 0

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum strafrechtlichen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit dem heutigen Urteil korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen rechtlichen Zustand, der für viele Menschen Leid und Verzweiflung bedeutete. Mit dem nach normalem Sprachgebrauch schwer zu fassenden Begriff […]

AG60+ lädt ein

20. Februar 2020 Bernd Marzi 0

Nach 2014 besuchen wir erneut das größte Stadtentwicklungsgebiet in Europa. Es hat sich einiges getan. Kann urbanes Leben zukünftig so aussehen? Ein spannender Stadtrundgang. Im Namen des Vorstands möchte ich Euch herzlich zu einem Ausflug zur Hamburger Hafencity am Mittwoch, dem 4.3.2020 einladen. Wir treffen […]

Konsens der Demokraten

13. Februar 2020 Bernd Marzi 0

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes, SPD Kreisverband Stormarn, 12.Februar 2020 Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie […]