Artikel von Bernd Marzi

In der Plenarsitzung am 8. Mai forderte die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sich für einen starken Journalismus einzusetzen. In ihrem Antrag „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ machten sie deutlich, dass die Medien in ihrer Vielfalt eine wichtige Säule der Demokratie sind. Zugleich mahnten […]

der vorliegende Newsletter 4/2020, der den Zeitraum vom 1. April bis einschließlich 7. Mai umfasst, widmet sich fortgesetzt im Schwerpunkt den Herausforderungen und Handlungsbedarfen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Zusätzliche Informationen finden sich unter: https://www.nina-scheer.de/coronavirus Die Informationen umfassen auch eine Übersicht für Hilfsangebote bei häuslicher […]

„Wieder tritt der ‚Aryan Circle‘ in Erscheinung und versucht den öffentlichen Raum zu besetzten. Das wird diesen Menschenfeinden aber nicht gelingen. Als Zivilgesellschaft und Rechtsstaat werden wir Angriffe, wie jetzt wieder geschehen, nicht dulden“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, […]

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus, der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: „Die größte Gefahr geht in Deutschland von Rechtsextremist*innen aus. Sie versuchen zunehmend, die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise für sich zu instrumentalisieren und als Bestätigung für ihre jeweilige Verschwörungs- und Unterdrückungstheorien […]

In der aktuellen Diskussion über eine neue Abwrack- bzw. Kaufprämie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin: „Eine weitere Abwrackprämie, die abermals lediglich den Kauf von Autos, zumal von fossil betriebenen Fahrzeugen anreizt, gefährdet die Mobilitätswende. Sie fördert den Individualverkehr zulasten anderer Mobilitätsformen […]

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Stormarn-Mitte Tobias von Pein zeigt sich erleichtert vom Abschluss der Bauarbeiten an der B404 bei Lütjensee. Nachdem Verkehrsminister Buchholz den vielen Pendlern und Anwohnern von Lütjensee angekündigt hatte, der dreispurige Ausbau der B404 sei noch 2019 zu schaffen, musste dieser Ende letzten […]

Zu den aktuellen klima- und energiepolitischen Meldungen und Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Klimapolitikerin „Gerade aufgrund der Corona-bedingt drohenden Rezession muss alles getan werden, Zukunftstechnologien und heimische Arbeitsplätze zu stärken. So forderte unlängst auch die Internationale Energie Agentur, IEA, in Zeiten […]

Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Einschränkungen verstärken die räumliche Nähe, Quarantäne und Existenzängste können Familien und Partnerschaften zusätzlich belasten. Damit wächst auch das Risiko für Gewalt in Familien und in Partnerschaften. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Nicht für alle Menschen ist das eigene […]

Zum Tag der gewaltfreien Erziehung am 30.04.2020 fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein, Kinder in der Corona-Krise zu schützen und sie in den Fokus der Debatte zu rücken. „Gewalt hat nie etwas in der Erziehung zu suchen“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion […]

Der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein, Sprecher für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion, macht sich Sorgen über den gesellschaftlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie). „Mich machen derzeit zweierlei Dinge nachdenklich: In den letzten Tagen gab es Nachrichten darüber, dass Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale die […]

2019 haben Deutschland und Frankreich mit dem „Vertrag von Aachen“ einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Der sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerfonds mit einem Gesamtbudget in Höhe von 2,4 Millionen Euro vor, für den nun Projektanträge eingereicht werden können. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina […]

Im Rahmen des Etats der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert die Bundesregierung in 2020 und 2021 Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. Von den Fördermaßnahmen profitieren unter anderem auch das Diakonische Werk Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg und das Rote Kreuz am Standort […]

Am 1. April 2000 trat das unter Rot-Grün durch das Parlament initiierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG in Kraft. Während mit dem Gesetz zu jener Zeit eine Verdopplung des damaligen Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zum Jahr 2010 auf dann 12 Prozent angestrebt worden war, hatte man auf dieser Zwischenetappe bereits […]

Anlässlich des heute im Bundestag verabschiedeten Maßnahmenpaketes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Corona-Pandemie erfordert von unserer Gesellschaft Einschnitte zur drastischen Verminderung von Neuinfektionen, zur Rettung von Menschenleben und auch zur Verhinderung von Folgeschäden vieler weiterer Erkrankter. Ein unbegrenzter Ansturm von infizierten Personen wird […]

Allgemeine Informationen (Auswahl) ‚Corona‘-Bürgertelefon Kreis Stormarn: 04531 / 160-1160 (Montag bis Donnerstag: 9 bis 15 Uhr, Freitag: 9 bis 12 Uhr) Informationssammlung (mit weiteren Kontaktmöglichkeiten) Kreis Stormarn: https://www.kreis-stormarn.de/kreis/fachbereiche/soziales-und-gesundheit/gesundheit/coronavirus.html FAQ Landesregierung Schleswig-Holstein: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html Wissenschaftliche Informationen zu ‚Corona‘ durch das Robert-Koch-Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums zu allgemeinen […]

Dreimal jährlich lädt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer je 50 Bürgerinnen und Bürger zu Berlinfahrten, organisiert vom Bundespresseamt, ein. Als Zeichen der Anerkennung und des Dankes richtete sich die erste Fahrt in diesem Jahr vom 9. bis 11. März unter dem Motto einer „Blaulicht-Fahrt“ […]

Zum Verbot einer militanten Reichsbürger-Gruppierung durch den Bundesinnenminister erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Das heute durch Innenminister Seehofer ausgesprochene Verbot einer Reichsbürger-Vereinigung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ist völlig richtig, ebenso wie die polizeilichen Durchsuchungen von […]

Tobias von Pein: Beobachtung des AfD-„Flügels“ überfällig, aber nicht ausreichend Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt zu machen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: „Die Beobachtung ist überfällig. Der Höcke-„Flügel“ ist […]

Am 11.3.2010 löste ein Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami die nach Tschernobyl weltweit größte Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima aus. 100.000 bis 150.000 Einwohner mussten die Region aufgrund der radioaktiven Strahlung verlassen. Die Gebiete um das Atomkraftwerk werden voraussichtlich dauerhaft unbewohnbar bleiben. Auch wenn die Dekontaminierungsmaßnahmen der […]

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Seit über 100 Jahren feiern wir am 8. März den Internationalen Frauentag. Auch wenn in dieser Zeit wegweisende Rechte für Frauen erstritten wurden, bleibt weiterhin viel zu tun. Denn Gleichberechtigung meint stets […]

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum strafrechtlichen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit dem heutigen Urteil korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen rechtlichen Zustand, der für viele Menschen Leid und Verzweiflung bedeutete. Mit dem nach normalem Sprachgebrauch schwer zu fassenden Begriff […]

„Das ist eine neue Dimension rechten Terrors. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen. Auch wenn wir noch am Anfang stehen, lassen das Bekennerschreiben und die Videobotschaft eine frappierende Ähnlichkeit zu weiteren Terroranschlägen der vergangenen Monate vermuten. Wir haben offenbar, neben anderen Formen des Rechtsterrorismus, […]

Nach 2014 besuchen wir erneut das größte Stadtentwicklungsgebiet in Europa. Es hat sich einiges getan. Kann urbanes Leben zukünftig so aussehen? Ein spannender Stadtrundgang. Im Namen des Vorstands möchte ich Euch herzlich zu einem Ausflug zur Hamburger Hafencity am Mittwoch, dem 4.3.2020 einladen. Wir treffen […]

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes, SPD Kreisverband Stormarn, 12.Februar 2020 Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie […]