KV News

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum strafrechtlichen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit dem heutigen Urteil korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen rechtlichen Zustand, der für viele Menschen Leid und Verzweiflung bedeutete. Mit dem nach normalem Sprachgebrauch schwer zu fassenden Begriff […]

„Das ist eine neue Dimension rechten Terrors. Meine Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen. Auch wenn wir noch am Anfang stehen, lassen das Bekennerschreiben und die Videobotschaft eine frappierende Ähnlichkeit zu weiteren Terroranschlägen der vergangenen Monate vermuten. Wir haben offenbar, neben anderen Formen des Rechtsterrorismus, […]

Nach 2014 besuchen wir erneut das größte Stadtentwicklungsgebiet in Europa. Es hat sich einiges getan. Kann urbanes Leben zukünftig so aussehen? Ein spannender Stadtrundgang. Im Namen des Vorstands möchte ich Euch herzlich zu einem Ausflug zur Hamburger Hafencity am Mittwoch, dem 4.3.2020 einladen. Wir treffen […]

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes, SPD Kreisverband Stormarn, 12.Februar 2020 Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie […]

Im Auftrag von Bund und Ländern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2019 insgesamt 4.654 Projekte in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn gefördert. Unter anderem sind das Investitionen im Bereich der Energiewende und der Energieeffizienz, Wohnen und Leben sowie Unternehmensgründungen. Hierzu erklärt […]

Zur Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg Dr. Nina Scheer: „Es war offenkundig keine Überraschung für Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang – seinem ersten – mit den insofern maßgeblichen Stimmen der […]

In seiner heutigen Sitzung am 23.01.2020 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion mit den schrecklichen Geschehnissen bei „Kinderkuren“ in den 1950er bis 1980er Jahren befasst. Ende 2019 hatten sich Betroffene erstmals zusammengefunden und die Politik aufgefordert, sich an der Aufarbeitung zu beteiligen. […]

Am 26. März 2020 findet der bundesweite Girls´Day statt. Zu diesem Anlass lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer eine Schülerin nach Berlin ein, um während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu geben. „Der Frauenanteil im Bundestag ist derzeit so […]

„Als Mitunterzeichnerin des Gesetzentwurfes zur sogenannten doppelten Widerspruchslösung bedaure ich, dass dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit fand. 84 % der Bevölkerung sind einer Organspende gegenüber positiv eingestellt; gar 88 % wollen selbst im Ernstfall ein Organ gespendet bekommen. Aber nur ein kleiner Teil von ca. 39 […]

Zu der Bund-Länder-Einigung sowie der Verständigung mit den betreffenden Unternehmen zum Kohleausstieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Maßgabe des Kohleausstiegs muss für Deutschland sowohl die Einigung aus dem Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zugleich aber auch immer eine Entwicklung sein, […]

am 15.01.2020 im Schoss Reinbek sagt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein: „Mit dieser Veranstaltung zeigen Jörg Nobis und seine AfD-Kameraden mal wieder, wie menschenverachtend sie sind. Wenn sie von „vermeintlicher Seenotrettung“ reden und Seenotrettung als Taxifahrt bebildern, blenden die AfD-Vertreter die […]

Der Wettbewerb Energiesparmeister richtet sich an aktuell laufende oder bereits gerade abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern, andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen. Den Titel „Energiesparmeister – Das beste Klimaschutzprojekt“ […]

Zu den aktuellen Äußerungen aus dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand zum Insektenschutz und zu Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Eine Studie der TU München hat gezeigt, dass […]

Der 17. Jugendmedienworkshop wird vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag stattfinden. 25 medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können in diesem Zeitraum zum Thema „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ diskutieren. Organisatoren sind die Bundeszentrale für […]

Zu den aktuell durch Agora Energiewende veröffentlichten Zahlen über eine CO2-Reduktion von 35 % gegenüber 1990 erklärt die SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Die nun durch Agora vorgelegten Berechnungen belegen erneut, dass Klimaschutz ohne einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht funktioniert: Die […]

Zu einer offenen Bürgersprechstunde lädt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, am Freitag, den 10. Januar 2020 von 16.00 Uhr – 17.30 Uhr in das SPD-Büro Ahrensburg (Manhagener Allee 17, 22926 Ahrensburg) ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten: telefonisch […]

Anlässlich des vom Versandriesen Amazon geplanten Logistikzentrums in Bad Oldesloe hat die SPD Stormarn das US-Amerikanische Unternehmen in einem Brief aufgefordert zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen. Die Sozialdemokraten stellen in ihrem Schreiben einen umfangreichen Fragenkatalog auf. SPD-Kreisvorsitzender Tobias von Pein: „Grundsätzlich begrüßen wir es, […]

Einladung Die AG 60plus des SPD Kreisverbandes Stormarn fährt am Mittwoch, den 8.Januar 2020 10:15 Uhr (RB 10:30 ab Bad Oldesloe – Zustieg unterwegs möglich) zur Ausstellung Impressionismus Sammlung Ordrupgaard in der Hamburger Kunsthalle. Sicher habt Ihr aus der Presse schon von dieser Ausstellung gehört. Sie […]

Verweigerung des Koalitionsvertrags Zur aktuellen Diskussion zu Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Während nach außen Klimaschutz geeinigt wird, bewirken CDU/CSU nach innen den Ausverkauf und sogar Rückbau Erneuerbarer Energien – auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze. Damit verweigert Peter […]

Drei Tage das politische Berlin entdecken: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer nahmen rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd an der durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teil und besuchten während einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die […]

Unter dem Titel „Alles Fake, oder was? Zur Meinungsmacht sozialer Medien in der Demokratie“ veranstaltete das Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Diskussionsabend zur Rolle von sozialen Medien in der Demokratie. An der Veranstaltung am vergangenen Montag in der Stadtbücherei Ahrensburg nahmen neben interessierten Bürgerinnen und […]