EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren auf Kurs bringen

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der heutige Kabinettsbeschluss eröffnet nun für den Deutschen Bundestag die noch rechtzeitige Möglichkeit für umfangreiche Befassung und Nachsteuerung. Sachlich muss das Parlamentarische Verfahren eine deutliche Ausweitung der Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien erbringen, kombiniert mit dem Abbau weiterer Hemmnisse.“

Richtigerweise würden einige der über viele Jahre immer wieder benannten Hemmnisse mit dem Gesetzentwurf nun aufgegeben, so etwa die völlig kontraproduktive Regelung zu sogenannten Netzausbaugebieten. Anders als die Bezeichnung nahelege, sei diese eine gebietsbezogene Jahres-Mengenbegrenzung gegen einen weitergehenden Ausbau von Windenergie, erläutert die Umwelt- und Energiepolitikerin: „Wenn aber Investoren nicht wissen können, ob ihr Ausbau noch unter diese Grenze fällt, schreckt dies ab und begrenzt den Ausbau, obwohl wir doch mit Blick auf die Klima- und Energiewendeziele zu wenig und nicht zu viel Ausbau Erneuerbarer Energien haben.“ Auch der Energiewende-Pionier Schleswig-Holstein sei hiervon betroffen. Gleiches gelte auch für die 2016 eingeführten Ausschreibungspflichten. Insofern müsse die EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren auf Kurs gebracht werden – pro Hemmnisbeseitigung und beschleunigte Energiewende.

Scheer: „Leider manövriert der Gesetzentwurf im Photovoltaik-Bereich weitere Ausbaumengen in die Ausschreibungen und löst entsprechende Verpflichtungen bei der Windenergie nicht auf. Und dies, obwohl in Bezug auf Ausschreibungen in den letzten Jahren alle Warnungen eingetreten sind: ein massiver Rückgang in der Akteursvielfalt und damit auch des Ausbaus insgesamt.“

Weniger als die Hälfte der ausgeschriebenen Windenergie-Mengen wurden zuletzt vergeben, was sowohl preislich als auch der Menge nach kontraproduktiv sei, so Scheer und fügt an:

„Solange aufgrund von klimaschädlichen Subventionen nach wie vor keine Fairness im Wettbewerb gegenüber Erneuerbaren Energien besteht, brauchen wir eine Preisgarantie jenseits von Ausschreibungen. Nur so kann auch in der Breite und dezentral ein beschleunigter Ausbau erreicht werden. Angesichts der massiven Folgelasten bei der Verbrennung fossiler Ressourcen und auch von Atomenergie, wird es preislich für alle am günstigsten, je schneller der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt“. Dies gelte auch in Bezug auf die viel beschworene Sektorkopplung – die Verknüpfung zwischen dem Storm-, Wärme- und Verkehrssektor.

„Auch für Elektromobilität inklusive Wasserstoffnutzung sowie zur Stärkung heimischer wie europäischer Wertschöpfung und für zukunftsfeste Arbeitsplätze brauchen wir eine flächendeckende dezentrale Ermöglichung Erneuerbarer Energien“, so Scheer. Die heutige Strompreiskulisse sei hierbei ebenfalls ein massives und zu überwindendes Hindernis.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-Erneuerbare-Energien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf