Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion der SPD und den Abgeordneten des SSW

Martin Habersaat MdL Fotograf: Jan C. Schultchen
Martin Habersaat MdL
Fotograf: Jan C. Schultchen

Eine Ministerin muss das Handeln ihres Hauses bestimmen oder wenigstens für wenige Stunden voraussagen können

SPD und SSW fühlen sich von den Aussagen der Bildungsministerin im Landtag verschaukelt, kritisieren die Instabilität der Schulserver im Land und warnen vor neuerlichen Alleingängen Schleswig-Holsteins. Einen entsprechenden Landtagsantrag erläutern Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW:

Martin Habersaat:
“Das neue Jahr begann für die Schulen mit neuen Informationen des Bildungsministeriums zur Corona-Lage an den Schulen – und zwar jeden Tag mit einer anderen. Das ist den Schulen nicht länger zuzumuten. Die Ankündigungen der Bildungsministerin im Landtag stimmen nicht einmal für denselben Tag mit den Handlungen ihres Ministeriums überein. Abgesehen davon, dass es in den letzten Tagen peinliche Versuche der Ministerin gegeben hat, den Unterschied zwischen „Stundenplan“ und „Unterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur“ zu erklären, muss ein Parlament einmal klar sagen: So geht es nicht, wir wollen nicht eine Märchentante, die irgendetwas erzählt, sondern eine Ministerin, die in der Lage ist, das Handeln ihres Hauses zu bestimmen oder wenigstens für wenige Stunden vorauszusagen und zu erklären. Die Äußerungen aus der CDU, die Ministerin habe den „Königsweg“ beschritten, zeugen von Realitätsverlust und lassen befürchten, dass Jamaika sich beratungsresistent in eine Wagenburg zurückzieht.

Die Distanzlern-Testtage am 7. und 8. Januar haben eine Reihe von technischen Schwierigkeiten offenbart. Viele davon betreffen die Server-Infrastruktur. Ein Verweis auf die Schulträger ist nicht ausreichend und wird die Server-Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht in der gebotenen Zeit stabilisieren. Staatskanzlei und Digitalisierungskabinett müssen dringend zeigen, dass auch die Landesregierung Konstruktives beisteuern kann.

Der DigitalPakt Schule kann ein Teil der Lösung sein, allerdings hat die Landesregierung den Schulträgern bis zum 30. April 2022 Zeit gegeben, die Fördermittel des Bundes von insgesamt 170 Millionen Euro abzurufen. Dabei müssen die Kommunen, anders als in allen anderen Ländern, einen Eigenanteil von 15 Prozent leisten.”

Jette Waldinger-Thiering:

„Weder die SchülerInnen, noch Lehrkräfte, ElternvertreterInnen oder Gewerkschaften fühlen sich auf der Reise mitgenommen. Und das ist skandinavisch-freundlich formuliert. Und ich fühle mich verschaukelt, wenn Frau Prien vormittags dem Landtag das eine erzählt, ihr Ministerium am Nachmittag desselben Tages aber etwas völlig anderes tut. Nach dem peinlichen Alleingang zur Fast-Absage des Abiturs im vergangenen Jahr dürfen sich solche Eskapaden nicht wiederholen. Und die Schulen dürfen nicht täglich mit neuen Hühs uns Hotts drangsaliert werden. Die Familien sind verunsichert und mürbe angesichts der anhaltenden Pandemie mit all ihren Einschränkungen. Das Letzte, was sie jetzt brauchen, sind weitere sinnlose Kehrtwenden aus dem Bildungsministerium. So langsam reicht es, Frau Prien!”