„Keinen Fuß breit dem Faschismus“ – Tobias von Pein entsetzt über weitere Aktivitäten des “Aryan Circle” in Bad Oldesloe

Tobias von Pein
Tobias von Pein Foto (privat), die Rechte liegen bei Herrn von Pein.
Tobias von Pein

„Wieder tritt der ‚Aryan Circle‘ in Erscheinung und versucht den öffentlichen Raum zu besetzten. Das wird diesen Menschenfeinden aber nicht gelingen. Als Zivilgesellschaft und Rechtsstaat werden wir Angriffe, wie jetzt wieder geschehen, nicht dulden“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Tobias von Pein. „Es macht mich betroffen zu hören, dass auch ein Wahlkreisbüro beschädigt wurde. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen wir Demokraten geschlossen zusammen.“

Gerade gestern hatten Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und der kommissarische Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht, den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. In ihm wurde unter anderem auf die Umtriebe des ‚Aryan Circle Nord‘ verwiesen. Zudem stellten die Behörden fest, dass die Statistik über die Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Vergleich zum Vorjahr vielfach Steigerungen verzeichnen musste. Dabei ist die politisch motivierte Kriminalität aus dem „Phänomenbereich Rechts“ mit 709 Delikten mit Abstand die höchste in Schleswig-Holstein. Stormarn ist einer von drei regionalen Schwerpunkten: die Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten). Dazu der Stormarner Tobias von Pein: „Ein Alarmsignal. Hier muss insbesondere die Prävention gestärkt werden und die Straftaten konsequent verfolgt werden.“