Nina Scheer: Bundesminister Peter Altmaier muss umgehend Streichung des Solardeckels vorlegen

Zu den aktuell durch Agora Energiewende veröffentlichten Zahlen über eine CO2-Reduktion von 35 % gegenüber 1990 erklärt die SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Die nun durch Agora vorgelegten Berechnungen belegen erneut, dass Klimaschutz ohne einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht funktioniert: Die erreichten CO2-Reduktionen sind maßgeblich auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurück zu führen. Eben hier liegt der Erfolg auch nationaler Klimaschutzpolitik, wie er auf das unter Rot-Grün 1999 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, zurückgeht.

Bundesminister Peter Altmaier hat den Verlust zehntausender Arbeitsplätze zu verantworten, wenn nicht umgehend sowohl der 2016 geschaffene sogenannte 52 GW-PV-Deckel zum Ausbau von Solarenergie gesetzlich beseitigt wird als auch die bestehenden Hemmnisse zum Ausbau der Windenergie an Land beseitigt werden.

Anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa im Rahmen ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2020 behauptet, wurde der sogenannte Solardeckel bisher nicht abgeschafft. Dessen Streichung wird bisher lediglich mit dem Klimaschutzplan 2030 erklärt. Pläne beseitigen aber noch keine gesetzlichen Ausbaulimits.

Seit Monaten vergehen Kabinettssitzungen ohne Vorlage eben solcher Gesetzentwürfe seitens des Wirtschafts- und Energieministers, die den Ausbau Erneuerbarer Energien erleichtern. Damit werden die unmittelbar förderlichen klimaschützenden Maßnahmen unterlassen und der Fortfall tausender Arbeitsplätze riskiert. Die Abschaffung des bestehenden Solardeckels wäre mit nur einem Satz Gesetzesänderung umzusetzen.

Mit Blick auf das mit den geltenden Gesetzen nicht erreichbare Ausbauziel von 65 % Erneuerbaren Energien wäre es ein fortgesetzter Bruch des Koalitionsvertrages, wenn morgen eine weitere Kabinettssitzung ohne Vorlage einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Abschaffung des Solardeckels verstreicht. Bundesminister Peter Altmaier muss nun umgehend die Streichung des Solardeckels vorlegen.

Wenn schon bestehende Hemmnisse die vereinbarten Ausbauziele durchkreuzen, verbieten sich zudem weitergehende Hemmnisse, wie die von CDU/CSU beabsichtigte pauschale 1000 Meter-Abstandsregelung für Windenergie, von selbst.“