Nina Scheer: Mehr Anreize für ÖPNV und regenerative Mobilität statt PKW-Kaufprämie 

In der aktuellen Diskussion über eine neue Abwrack- bzw. Kaufprämie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin:

„Eine weitere Abwrackprämie, die abermals lediglich den Kauf von Autos, zumal von fossil betriebenen Fahrzeugen anreizt, gefährdet die Mobilitätswende. Sie fördert den Individualverkehr zulasten anderer Mobilitätsformen und entsprechender Technologien. Über die Forderung nach Kaufprämien für PKWs mit fossilen Verbrennungsmotoren manövriert sich die Automobilindustrie ein weiteres Mal ins Abseits, nachdem sie bereits während der letzten Jahre die Marktführung für Elektromobilität an ausländische Konkurrenz verloren hat. Solche Irrwege dürfen nicht auch noch mit Steuergeldern belohnt oder angereizt werden.

Kaufprämien für Mobilität kommen allenfalls technologieoffen und ausschließlich für alternative Antriebe – Elektromobilität einschließlich Wasserstoff – in Betracht. Es muss dann aber einen Gleichklang in der Förderung auch anderer Mobilitätsformen geben – etwa im Ausbau des Schienenangebots. Damit aus Kaufprämien nachhaltige Mobilität wird, müssen zugleich die bestehenden Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien beseitigt werden – angefangen mit den jährlichen Ausbaumengenbeschränkungen für Wind und Solar und auch dem sogenannten Solardeckel. Es ist unerträglich, wenn nun sogar Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgenommen werden sollen, die Streichung des Solardeckels aber weiterhin von Seiten CDU/CSU verweigert wird. Das ist ein untragbarer Zustand. Allein das Festhalten am Solardeckel kostet tausende Arbeitsplätze und zerstört einen weiteren zukunftsweisenden Industriezweig.“

Nicht zuletzt seien in Bezug auf Kaufprämien soziale Schieflagen zu vermeiden, wendet Scheer ein: „Es ist für mich nicht vermittelbar, wenn weitere Bundesförderungen für gebührenfreien ÖPNV bis auf wenige Modellvorhaben nicht finanzierbar sind, im Gegenzug aber Individualverkehr noch weitergehend angereizt würde. Zudem ist die direkte Förderung durch Prämien auch gegenüber anderen Branchen, zumal mit drohenden Insolvenzen, nicht gerechtfertigt – von der Kultur bis zur Gastronomie. Es darf zu keiner Branchenübervorteilung kommen.“