Politischer Streit  –  richtig ausgetragen

Der Stormarner Kreistag als gutes Beispiel

Der Stormarner Kreistag hat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt und durfte sich  - wieder einmal -  mit der Thematik befassen, dass seit dem letzten Haushaltsbeschluss im Dezember der zu erwartende Haushaltsüberschuss für 2017 um fast 10 Millionen Euro gestiegen ist und fast 18 Millionen erreicht, wovon allerdings ca. 11 Millionen durch bereits feststehende Verpflichtungen gebunden sind. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Kreistag einmütig die Einleitung eines Anhörungsverfahrens für eine beabsichtigte Senkung der Kreisumlage beschlossen. Der Kreistag bleibt damit seiner Linie treu, die Kommunen bei Haushaltsüberschüssen zu entlasten. Dabei ist für diese besonders erfreulich, dass auch sie entsprechende Verbesserungen in ihren Haushaltsergebnissen haben, im Verhältnis zum Haushaltsvolumen teilweise noch in deutlich größerem Umfang als beim Kreis.

Nun ist ein großer Teil der Haushaltsverbesserungen auf Veränderungen zurückzuführen, die vom Kreis nicht zu beeinflussen und erst nach Dezember bekannt geworden sind. wie z.B. zusätzliche und vorgezogene Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Trotzdem wird beim Kreis eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung prüfen, ob durch Änderungen im Berichtswesen Abweichungen vom Haushaltsplan früher erkannt werden können.

Besonders erfreulich ist aber, wie der Kreistag insgesamt auf den unerwarteten Geldsegen reagiert hat. In anderen Gremien pflegen die Fraktionen, sich in solchen Fällen mit Anträgen zum Geldausgeben für ihre Lieblingsprojekte zu überbieten, insbesondere so kurz vor einer Wahl. Sicher werden auch in Stormarn zusätzliche und verfügbare Mittel neben einer Senkung der Kreisumlage auch für sinnvolle Projekte verwandt werden, so wies es auch 2014 geschehen ist. Damals hat der Kreis auf Antrag der SPD-Fraktion mit zusätzlichen 4 Millionen Euro die Schaffung von neuen Kita-Plätzen durch die Kommunen gefördert. Und so, wie jetzt das Anliegen der SPD ist, zusätzliche Mittel u.a. zur Bekämpfung der Kinderarmut, Entlastung der Eltern bei den Kuta-Gebühren, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Erhalt der Infrastruktur einzusetzen, so haben auch die anderen Fraktionen im Kreistag gute Ideen für sinnvolle Projekte und auch angekündigt, dass darüber im Kreistag zu beraten sein wird.

Dieser Kreistag hat aber anstelle von Wahlkampfgetöse mit Schnellschüssen zum Geldausgeben für Wahlgeschenke seine Arbeitsweise beibehalten und wird über solche Fragen beraten und entscheiden, sobald alle dafür erforderlichen Entscheidungsgrundlagen gegeben sind. Wichtiger als Wahltermine sind die richtigen Entscheidungen für den Kreis und seine Bürgerinnen und Bürger. Diese Vernunft der Fraktionen zeichnet diesen Kreistag aus und ist nicht zuletzt einer der Gründe für die erfolgreiche Entwicklung des Kreises in den letzten 20 Jahren. Wie auch immer der neue Kreistag zusammen gesetzt sein wird, es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionen trotz aller politischen Unterschiede weiter eine so vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander und auch mit der Verwaltung pflegen, wie es der jetzige und auch die vorherigen Kreistage im Interesse des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger getan haben.

Reinhard Mendel
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion