Scheer: Kritik an Umweltstiftung zu Nord Stream 2 verfehlt das Thema

Zur aktuellen Kritik an der von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbereiteten Umweltstiftung, die zugleich den Weiterbau von Nord Stream gewährleisten soll, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ohne Zweifel verlangen Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende die Abkehr von allen fossilen Energien, somit auch von Erdgas. Deswegen darf es auch nicht zur Eröffnung weiterer Märkte, etwa für US-amerikanisches Fracking-Gas kommen, dessen Gewinnung wir auf Initiative der SPD in Deutschland richtigerweise gesetzlich verboten haben.

Insofern verfehlt die Kritik an der jetzt von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebrachten Stiftung das Thema und ignoriert drängenden Handlungsbedarf. Dieser liegt darin, die unter Präsident Trump eingeführten widerrechtlichen Sanktionen zurückzuweisen, die dem einzigen Zweck dienen, US-amerikanisches Fracking-Gas (LNG) auf den deutschen und europäischen Markt zu bringen und damit zugleich Russland als Handelspartner zurückzudrängen und zu schaden. Schließlich stammen die russischen Staatseinnahmen zu einem Großteil aus Verkäufen von fossilen Energien. Eine fortgesetzte Abhängigkeit eines Staates von fossilen Ressourcen bedroht angesichts von Klimawandel und Ressourcenverknappung die Stabilität eines Staates, Frieden und Völkerverständigung. Deutschland sollte insofern im Interesse eines stabilen Kontinentaleuropas und in Fortschreibung von ‚Wandel durch Annäherung’ jenseits der fast fertiggestellten Nord Stream 2 die Kooperation mit Russland dahingehend stärken, den Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien auch in Russland voranzubringen. Auch hierfür kann die Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern einen Brückenkopf bilden.

Die USA mischen sich unter Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot in die energiepolitische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ein, indem sie deutschen und europäischen Unternehmen illegal mit hohen finanziellen Verlusten drohen, wenn sie sich im Einklang mit der demokratischen gefassten Entscheidung zum Bau der Nord Stream 2 Pipeline an deren Fertigstellung beteiligen. Darauf muss Deutschland reagieren. Bislang konnten die Auswirkungen der rechtswidrigen Sanktionen nicht wirksam abgewendet werden. Die Stiftung ist nun ein offenkundig wirksamer Weg. Zugleich zeigt der Hergang auch auf, dass es grundsätzlichen Handlungsbedarf im Umgang mit illegaler Sanktionspraxis aus dem Ausland gibt. Vor erpresserischen Methoden – auch im Kontext von Außenhandel – müssen Staaten ihre nationale Souveränität sowie ihre Unternehmen und ArbeitnehmerInnen schützen.

Aktuell wird unter anderem vom Europäischen Parlament diskutiert, wie man europäische Unternehmen vor illegalen Sanktionen von EU-Drittstaaten effektiv schützen kann. Solange auf europäischer Ebene noch kein geeigneter Mechanismus existiert, sind Regierungen gehalten, andere Wege zu finden, um die Auswirkungen einer widerrechtlichen Sanktionspraxis auch in der Praxis abzuwehren und um unsere nationale Souveränität zu wahren.

Wer heute den von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterbreiteten Weg ablehnt, steht in der politischen Pflicht, Alternativen für eine in der Praxis wirksame Abwehr gegen US-amerikanischen Auswirkungen widerrechtlicher Sanktionen zu bieten.“