SPD bewirkt Abschaffung des Solardeckels

Zur heute im Bundestag beschlossenen Abschaffung des Solardeckels erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Die große Verunsicherung in der Solarbranche in Bezug auf die Deckelung des Ausbaus ist nun endlich beendet. Über viele Monate hatte die SPD immer wieder die Abschaffung des 2012 unter Schwarz-Gelb eingeführten Solardeckels eingefordert. Auf meine Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 13. Mai 2020 hatte Angela Merkel die lange Dauer der Abschaffung selbst bemängelt und erneut zugestanden, sich für eine schnellstmögliche Lösung einzusetzen (vgl. https://www.nina-scheer.de/befragung-der-bundesregierung-frage-an-bundeskanzlerin-dr-merkel/). Dem musste sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion beugen.“

Der Solardeckel, der nach geltendem Recht einen Ausbaustop für Anlagen unter 750 kW bei Erreichen von 52 GW vorsieht, hatte nach Branchenangaben bereits zu einem Rückgang von Kreditvergaben und Aufträgen geführt. Die Beseitigung des Solardeckels sei auch für die Tausenden in dieser Branche akut von Arbeitsplatzverlusten bedrohten Beschäftigten eine gute Nachricht, so Scheer und fügt an:

„Es ist kaum vermittelbar, wenn einerseits aufgrund der Corona-Pandemie richtigerweise Konjunkturpakete in Milliardenhöhe geschnürt werden und anderseits durch verschleppte Gesetzgebung wertvolle Investitionen in Zukunftstechnologien, zumal klimaschützende, ausgebremst werden. Deswegen war die Abschaffung des Solardeckels überfällig.“

Mit der Einigung im Wege des koalitionsinternen Kompromisses verbunden war nach Auskunft der Umwelt- und Energiepolitikerin eine gesetzliche Regelung zu Begrenzung des Windenergieausbaus.

Scheer: „CDU/CSU hatten von der SPD als Gegenleistung zur Abschaffung des Solardeckels fixe bundesweite 1000-Meter-Abstände zu Windenergieanlagen verlangt, die zu einer Einschränkung des Windenergieausbaus von geschätzten 65 % geführt hätten. Dies habe ich mit meinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt. Es ist grotesk, dass in Zeiten auszuweitender Klimaschutztechnologien überhaupt die Abwendung von Klimaschutz-Restriktionen diskutiert werden muss.“

Stattdessen gebe es nun eine sogenannten Opt-in-Regelung bzw. Länderöffnung im Baugesetzbuch, die es den Bundesländern ermöglichen soll, pauschale Abstände von bis zu 1000 Metern zu regeln. Ohne diese Option hätten CDU/CSU die Aufhebung des Solardeckels weiter verweigert.

Scheer: „Es kann den Bundesländern nur abgeraten werden, solch energiewende-feindlichen Regelungen zu treffen.“ In Bayern sei zu sehen, dass dies zu einem Stillstand des Windenergieausbaus führe, wenngleich die dortige sogenannte 10H-Regelung (10 Mal die Höhe der Windkraftanlage) noch restriktiver sei, als es nun die Länderöffnung vorsehe, so Scheer.

Die Abschaffung des Solardeckels allein sei aber noch nicht genug, um die deutschen und internationalen Energiewende- und Klimaziele zu erreichen. So müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt, Ausbaumengenbegrenzungen und verpflichtende Ausschreibungen abgeschafft werden. Der Windenergieausbau, insbesondere im Norden wie auch in Schleswig-Holstein ist auf solche Maßnahmen dringend angewiesen. Die Maßnahmen sind auch zur Wasserstoffgewinnung durch heimische Wertschöpfung erforderlich und damit es zu einem deutlichen Zuwachs und nicht zu weiteren Einschränkungen im Ausbau Erneuerbarer Energien kommt. Hierzu zähle auch, Speicher gezielt anzureizen und im System fest zu integrieren.

Chronik:

Einigung zur Windenergie muss beschleunigten und verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien erwirken, 18.05.2020
Scheer fordert Koalitionspartner auf, umgehend Energiewende-Blockade zu stoppen, 14.05.2020
Befragung der Bundesregierung, Frage an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 13.05.2020
Rede zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren, 07.05.2020
Nina Scheer: Mehr Anreize für ÖPNV und regenerative Mobilität statt PKW-Kaufprämie, 05.05.2020
Scheer: Corona-Pandemie bedeutet erst recht auf Klimaschutz zu setzen, 29.04.2020
Scheer zu 20 Jahre EEG: Aus Erfolgen lernen, 31.03.2020
Nina Scheer: Windenergie und Artenschutz nicht gegeneinander ausspielen – Corona-Pandemie als Warnung für Verknappung auf Weltmärkten begreifen, 27.03.2020
Scheer: Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, 25.03.2020
Scheer: Überfällige Maßnahmen jetzt mit Rettungspaket umsetzen: Solardeckel abschaffen, 24.03.2020
Scheer: Energiewende-Blockade abschaffen – Zukunftsmärkte öffnen, 17.03.2020
Scheer: Reaktorkatastrophe von Fukushima führt Gefahren der Atomenergie vor Augen, 11.03.2020
Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 06.03.2020
Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur sofortigen Abschaffung des Solardeckels, 27.01.2020
Nord-CDU plant mit längeren AKW-Laufzeiten „Betrug“ am Steuerzahler, 22.01.2020
Nina Scheer: Bundesminister Peter Altmaier muss umgehend Streichung des Solardeckels vorlegen, 07.01.2020
Befragung der Bundesregierung, Frage an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 18.12.2019
Scheer: Union bricht mit Energiewende-Verweigerung Koalitionsvertrag, 03.12.2019
Scheer: Klima-Eckpunkte verfehlen zentrale Energiewendehemmnisse, 20.09.2019
Sozialdemokratischer Energiewende-Appell, von Nina Scheer initiiert, November 2018