SPD Stormarn diskutiert den Haushalt des Kreises Stormarn

Die SPD-Kreistagsfraktion Stormarn hat zwei Tage lang auf einer Klausurtagung im benachbarten Kreis Segeberg über den Haushaltsentwurf des Kreises Stormarn beraten. Zeitweise war auch der Landrat Dr. Görtz mit dabei, um über die aktuellsten Entwicklungen aus der Kämmerei zu berichten. Trotz des sich abzeichnenden Jahresfehlbetrags für das Jahr 2020 betont Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel, dass die Entlastung der Kommunen mit der Senkung der Kreisumlage mit der SPD auf jeden Fall weiterhin vorangebracht wird. „Wir stehen zu unserem Wort und haben das sehr gute Jahresergebnis aus 2018 schließlich auch den Kommunen zu verdanken.“, so Reinhard Mendel.

Neben der grundsätzlichen Haushaltsausstattung wurden während der Klausurtagung viele Projekte der Sozialdemokraten beraten. Auch die vier großen Schwerpunkte des Haushalts 2020 sind mit Klimaschutz, ÖPNV-Verbesserungen, Bekämpfung der Kinderarmut und dem Demokratieprojekt definiert worden. Die aktuelle Sensibilität im politischen Raum zum Thema Klimaschutz wird auch von der SPD aufgegriffen. „Denn auch unser Antrag zum papierlosen Mandat für die Kreistagsabgeordneten dient zuvorderst dem Papierverzicht und somit dem Klimaschutz“, so der finanzpolitische Sprecher René Wendland.

Bei den ÖPNV-Verbesserungen wird auf die erfolgreiche Ausweitung des Busangebots im nördlichen Teil Stormarns verwiesen, was durch die zuletzt erfolgte Ausschreibung dieses Teilnetzes entsprechend mit der Unterstützung der SPD Stormarn ausgeschrieben wurde. Darüber hinaus sind aber auch neue Finanzierungen des ÖPNV vorgesehen, was zu einer weiteren Entlastung der Kommunen führen wird. Das Demokratieprojekt des Kreisjugendrings gilt als drittes Schwerpunktthema der Sozialdemokraten und wird daher auch aktiv gefördert. Auf den Antrag des KJR auf Förderung des Projektes „Jugenddemokratiebildung Stormarn Mehr.Demokratie.Wagen in und für Stormarn“ mit einer entsprechen personellen Besetzung für die Jahre 2020 bis 2024 darf aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft keineswegs verzichtet werden. Schließlich wollen wir mit dem Projekt „Mehr Chancen für Kinder und Jugendliche in Stormarn“ über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabegesetzes hinaus einen Beitrag zur Linderung der Kinderarmut leisten.

In den kommenden Tagen finden die einzelnen Fachausschüsse noch zu den Haushaltsthemen ihre jeweiligen Positionen, bevor dann am 18.11.2019 im Finanzausschuss abschließend über den Haushalt beraten wird. Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt sodann in der Dezember-Sitzung des Kreistags.