SPD widmet sich dem Haushalt 2019

Reinhard Mendel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Kreistagsfraktion Stormarn hat den Haushaltsentwurf für 2019 in einer zweitägigen Klausurtagung intensiv beraten und spricht sich mit kleinen Änderungen einstimmig für deren Umsetzung aus. Reinhard Mendel als Fraktionsvorsitzender empfindet die Verwaltungsvorlage „als soliden und zukunftsweisenden Haushalt, der bereits die meisten sozialdemokratischen Herzensangelegenheiten enthält.“ Somit kann vorbehaltlich der nunmehr bevorstehenden Haushaltsberatungen mit den übrigen Fraktionen dem Haushalt aus Sicht der SPD zugestimmt werden.

Die Sozialdemokraten werden sich in den zuständigen Ausschüssen nun jedoch noch dafür einsetzen, dass auch die Volkshochschulen finanziell besser gestellt werden. „Immerhin leisten die Schulen mit ihrem vielfältigen Angebot einen gesellschaftlichen Beitrag und bieten wichtige Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen an, die es weiterhin zu stärken gilt“, so René Wendland, Pressesprecher der SPD Fraktion Stormarn. Darüber hinaus wird sich die SPD auch für eine weitere Digitalisierung der politischen Gremien einsetzen, um das papierlose Mandat noch mehr voranzutreiben.

Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen, wie zum Beispiel die Ertüchtigung des Bahngleises in das Oldesloer Gewerbegebiet sowie der Neubau eines Rettungszentrums für Katastrophenschutz, werden von der SPD uneingeschränkt unterstützt, da sie als Wirtschaftsförderung oder zum Schutze der Bevölkerung den Kreis Stormarn für die Zukunft aufstellen. Die größten Positionen im Haushalt bleiben aber weiterhin die Förderung der Stormarner Bürger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe.

Bei der Klausurtagung im benachbarten Herzogtum Lauenburg war als Gast auch Landrat Dr. Görtz zeitweise zugegen, der über die geplante Änderung bei der Kitafinanzierung auf Landesebene sowie deren Auswirkungen auf den Kreis Stormarn berichtete. Die SPD wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und hierbei auf eine finanzielle Entlastung der Eltern drängen.

Die finale Beschlussfassung über den Haushalt ist für die Sitzung des Finanzausschusses am 12.11.2018 vorgesehen.